Voranschlag 2018

Das Hauptthema in dieser Gemeinderatssitzung war der Voranschlag für 2018.

Für das kommende Jahr sind keine neuen Großprojekte geplant.

Die großen Einnahmen sind die Kommunalsteuer (ca. 3.800.000 €), die Grundsteuer (ca. 360.000 €) sowie die Ertragsanteile (ca. 3.500.000 €; das sind die Steueranteile, die die Gemeinde Parndorf aus den Steuereinnahmen erhält)

Ein erster Schritt für das Mobilitätskonzept, zu dem ich einen Antrag eingebracht habe, ist im Budget als Verkehrskonzept vorgesehen.

Das Budget wurde von den GemeinderätInnen der LIPA, der ÖVP, der Grünen und der ÖVP angenommen. Die SPÖ hat auf Grund der Erhöhung der Kindergartenbeiträge und der laufenden Kanalgebühr dem Budget nicht zugestimmt.

Mittelfristiger Finanzplan

Der mittelfristige Finanzplan (für 3 Jahre) muss von der Gemeinde jedes Jahr erstellt werden. Er enthält die voraussichtliche Entwicklung der Ausgaben und Einnahmen.

Der mittelfristige Finanzplan wurde einstimmig angenommen.

Kommunales Investitionsprogramm (KIP)

Für KIP-Projekte gibt es zusätzlich zum Finanzausgleich eine Förderung durch den Bund.

Von der Gemeinde Parndorf werden 2 Projekte eingereicht, für die ein Gemeinderatsbeschluss vorliegen muss:

– Parkplätze Sportareal mit Altstoff-Sammelstelle (vom Gemeinderat mit Stimmen der LIPA, der SPÖ, der ÖVP und der FPÖ angenommen; Gegenstimme Grün)

– Fußballanlage (einstimmig vom Gemeinderat angenommen)

Anmerkung: Dem Parkplatzprojekt habe ich nicht zugestimmt, da diese Projekt zu einer weiteren Bodenversiegelung beiträgt und diesem Projekt eine kleine Grünzone zum Opfer gefallen ist.

Straße zu Hofer im Betriebsgebiet

Es wird eine Direktzufahrt zum Hofer (bzw. in Zukunft auch zum Kino) geben. D.h., man muss in Zukunft nicht mehr durch das Outlet-Center fahren, um zum Hofer zu kommen. Die entsprechenden Straßengrundabtretungen sind einstimmig im Gemeinderate beschlossen worden.

Repowering Windpark Energie Burgenland

Der Gemeinderat hat einstimmig den Grundsatzbeschluss gefasst, dass das Repowering Projekt (15 höhere statt der jetzigen 25 Windräder) weiterverfolgt wird. Dieser Grundsatzbeschluss ist keine Entscheidung für den Ersatz der jetzigen Windräder. Der Grundsatzbeschluss ermöglicht die detaillierte Prüfung durch Raumplanung, Umweltschutzbehörde, etc. Nur wenn alle zustimmen und die Verhandlungen der Gemeinde mit der Energie Burgenland erfolgreich sind, wird das Projekt auch tatsächlich umgesetzt.

Postpartner

Der Postpartner wird – voraussichtlich – mit neuen Öffnungszeiten am jetzigen Standort bleiben.