Güterweg „MEKOTE West“ Haftungserklärung
Mit 7 Gegenstimmen (darunter GRÜNE Parndorf) hat der Gemeinderat der Übernahme der Haftung für die Errichtung eines Güterweges (asphaltiert) rund um PADO2 zugestimmt. Der Gemeinde Parndorf entstehen daraus keine Kosten. 50 % der Kosten trägt das Land, 50 % der Kosten wird von Herrn Erlinger (PADO) übernommen. Die Haftungsübernahme ist Voraussetzung für die Förderung durch das Land.
Wir haben dagegen gestimmt, weil wir gegen die Asphaltierung des Güterweges sind.
Berichte
Bauausschuss 15.1.2020
Der einzige Punkt in diesem Bauausschuss war die Behandlung der Rückmeldungen zum ersten Entwurf der Vereinshalle.
Kurz vor dem Bauausschuss wurde erstmals vom Fußballverein der Wunsch nach Räumen für Hallenfußball vorgebracht (obwohl alle Vereine seit einem Jahr mehrfach bzgl. ihrer Wünsche kontaktiert worden sind), hat es bis dahin keine Rückmeldung vom Fußballverein bzgl. der Anforderungen für den Fußball gegeben.
Lt. beiliegendem Trainingsplan wird in der Zeit von 17:00 – 20:00 von Montag bis Freitag für insgesamt 26 Stunden eine Trainingsmöglichkeit benötigt. D.h, dass an mindestens 3 Tage parallel 2 Plätze für das Hallentraining benötigt werden.
Der Wunsch wird mit allen anderen Änderungs- und Erweiterungswünschen an die Architekten weiter gegeben. Die Erwartungshaltung ist allerdings, dass der Bedarf für Hallenfußball-Training im Konflikt zu den Anforderungen der anderen Vereine besteht (z.B. benötigen die Rock‘n-Roll-Tänzer*innen einen großen Spiegel). Darüberhinaus wird damit gerechnet, dass die Hallenfußballtauglichkeit zu wesentlich höheren Kosten führt.
Als möglicherweise geeignete Alternative für das Hallenfußball-Training wird der Turnsaal der Volksschule in Erwägung gezogen.
Die Zusammenfassung aller Punkte wird an die Fraktionen geschickt, mit der Möglichkeit Ergänzungen/Kritik zurück zu melden. Danach wird es eine neuerliche Abstimmung mit dem Architekten geben.
3. Landepiste
Es gibt für keinen der gestellten Anträge (wie weiter vorgegangen werden soll) eine Mehrheit im Gemeinderat. Das führt unter anderem dazu, dass der für das Dialogforum vorbereitete Brief nicht abgeschickt wird.
Der Bürgermeister wird ein Gespräch mit dem Anwalt, Dr. Proksch, initiieren, der angeboten hat, eine Beschwerde beim EUGH kostenlos einzureichen.
In diesem Gespräch können die interessierten Gemeinderät*innen klären, wie das Vorgehen bei einer Klage vor dem EUGH wäre und welche Kosten der Gemeinde in der Folge entstehen können.
Arbeitsgruppe „Umwidmungsantrag IGP-JPN-MGP“
Hier geht es um das Umwidmungsansuchen für ein Interspar- und ein Bürogebäude-Projekt einer Gruppe von Investoren aus Parndorf und Umgebung. Die beiden Projekte waren bereits letztes Jahr im Frühsommer auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung.
Die Mehrheit des Gemeinderates hat die Umwidmung für das Bürogebiet befürwortet. Das heißt noch nicht, dass diese auch tatsächlich umgesetzt wird (unter anderem die Gemeinde Neusiedl und das Land können noch Einwände gegen die Umwidmung bringen). Die Projektbetreiber übertragen ein Grundstück im Bereich Freiäcker sowie eines, das am Radweg in Richtung Bruck an der Leitha liegt, an die Gemeinde.
Für das Interspar-Projekt – geplant ist ein Interspar, der größer ist als der in Bruck/Leitha – werden ebenfalls Ausgleichsflächen in Aussicht gestellt. Allerdings gibt es für den Interspar derzeit auch noch eine zweite Option: Interspar ist mit dem Besitzer eines passenden und bereits entsprechend gewidmeten Grundstückes in der Nähe der Tierklinik in Verhandlung.
(Anmerkung: In jedem Fall ist zu erwarten, dass das Grundstück für das Büroprojekt nur der Anfang sein wird und weitere Umwidmungen in diesem Bereich folgen werden. Darüber besteht im Gemeinderat weitgehend Konsens. Das war in früheren Diskussionen zu dem betroffenen Gebiet – insgesamt geht es um 250.000 m2 – immer wieder Thema.)
Die Befürworter*innen führen bei dem Büroprojekt vor allem die qualitativ hochwertigen Arbeitsplätze ins Treffen. Außerdem wird argumentiert, dass man in den letzten Jahren Umwidmungen für Ortsfremde vorgenommen hat und dass es jetzt nicht einzusehen ist, dass ein Projekt, das von Ortsansässigen gemacht wird, abgelehnt werden soll. Außerdem sind die angebotenen Ausgleichsflächen für das Natura-2000-Gebiet im Bereich Freiäcker sehr wichtig.
Der Antrag bzgl. Büroprojekt wurde mehrheitlich (mit Ausnahme einiger LIPA-Gemeinderät*innen und der GRÜNEN) angenommen.
Außerdem haben 16 Gemeinderät*innen zugestimmt, dass sie sich vorstellen können, dass der Interspar südlich der Autobahn errichtet wird (Grundsatzbeschluss).
Anmerkung: Wir GRÜNE haben gegen diese geplanten Umwidmungen gestimmt. Abgesehen davon, dass wir GRÜNE Parndorf der Meinung sind, dass die gewidmeten Gewerbegebietflächen mittlerweile mehr als genug sind, es auch noch genügend gewidmete Flächen – auch in Neusiedl – gibt, die noch nicht vergeben sind, gibt es keinerlei Anbindung des Gewerbegebietes an den öffentlichen Verkehr. D.h., jede weitere Widmung verursacht zusätzlichen Autoverkehr.
Flächenwidmungsplan, 15. Änderung
Die 15. Änderung des digitalen Flächenwidmungsplanes ist in Arbeit. Die Unterlagen, die derzeit vorliegen, sind die Basis, die in der Folge von AIR (Ortsplaner) aufbereitet werden. In der Folge geht das Ergebnis wieder in den Gemeinderat, danach an die Landesregierung und dann noch einmal in den Gemeinderat.
In Zusammenhang mit den beantragten Schottergrubenwidmungen berichtet der Bürgermeister, den aktuellen Stand des Sektoralen LKW-Verkehrskonzeptes. Lt. letztem Stand wird davon ausgegangen, dass dieses in absehbarer Zeit schlagend wird.
Darüberhinaus gibt es von der ASFINAG die Bereitschaft über eine direkte Zufahrt auf die Autobahn zu reden. Das ist auch im Sinne der Unternehmen.
Die Einleitung der Umwidmungen wird vom Gemeinderat einstimmig angenommen.
Dorferneuerungsprojekt „Kultur- und Sozialtreffpunkt, Hauptstraße 104“
Planung und örtliche Bauaufsicht, Vergabe
Grundsätzlich hat der Gemeinderat dem Projekt bereits zugestimmt.
Derzeit gibt es noch Unsicherheiten bei der Finanzierung. Außerdem ist das Budget 2020 von der Landesregierung noch nicht genehmigt. Ein echter Projektstart ist erst nach Beseitigung aller Unsicherheiten möglich.
Voraussetzung für die Förderungen ist allerdings, dass eine Baubewilligung vorliegt.
Daher wird der Architekt Kaitna (anerkannter Dorferneuerungsarchitekt), der Bestbieter war, mit der Planung beauftragt. Werden die Förderungen nicht zur Verfügung gestellt, ist es in der Folge jederzeit möglich, das Projekt abzubrechen.
Die Kosten für die gesamte Architektenleistung betragen ca. € 70.000,-. Für die Arbeiten, die für eine Baubewilligung notwendig sind, entstehen ungefähr € 5.000,-.
Der Gemeinderat vergibt den Auftrag einstimmig an Architekt Kaitna.
Erweiterung Windpark Parndorf West, oekostrom/Im Wind
Die Windparkbetreiber Oekostrom und Im Wind planen einen Windpark zwischen B10 und Leithagebirge (visavis von dem Bruckneudorfer Windpark).
Drei der geplanten Windräder sind unmittelbar am Waldrand. Wir GRÜNE haben darauf hingewiesen, dass die negative Auswirkung auf Tiere bei Windrädern im Wald besonders groß ist.
Vor einigen Jahren hat es im Gemeinderat eine Grundsatzentscheidung gegeben, dass in diesem Bereich keine Windräder gebaut werden sollen (Optik). Durch den Windpark auf Bruckneudorfer Hotter wird dieser Beschluss in Frage gestellt.
Der Gemeinderat hat der Grundsatzentscheidung Pro-Windpark mehrheitlich zugestimmt.
Anmerkung: Wir GRÜNE sind grundsätzlich für Windenergie. Dieser Standort ist allerdings aus unserer Sicht problematisch (Wald, s.o.). Daher haben wir dieser Grundsastzentscheidung nicht zugestimmt.
Kindergärten: Bedarfserhebungen und Entwicklungskonzept 2020
In Parndorf sind 203 Kinder zwischen 3 und 6 Jahren in einem der 3 Kindergärten und 56 Kinder zwischen 0 und 3 Jahren in einer Kinderkrippengruppe.
Pro Jahr gibt es zwischen 50 und 63 Geburten, pro Jahr gibt es darüberhinaus einen Zuzug von 3 bis 6 Kindern. Aktuell gibt es insgesamt 285 Plätze.
Die Erhebung bzgl. Ferien ist aufwendig. In den Semesterferien wurde der Kindergarten von 90 Kindern besucht. Für die Osterferien sind 65 Kinder gemeldet. Für die Sommerferien ist die Erhebung noch ausständig.
Durch den Gratiskindergarten hat die Nachfrage wesentlich zugenommen. Bisher war in den Sommerferien immer ein Kindergarten offen, die anderen beiden geschlossen. Das wird in Zukunft nicht mehr möglich sein.
Es wird auch notwendig sein, in Zukunft 2-3 Springer*innen anzustellen, die je nach Bedarf in den Kindergärten zur Verfügung stehen.
Allfälliges
- Die nächste GR-Sitzung findet am 26.3. statt.
- Christa Wendelin: Die Earth Hour ist heuer am 28.3., 20:30 – 21:30. Es gibt bereits die zusagen vom Designer Outlet Center (McArthur Glen) und vom Fashion Outlet Parndorf. Weiters gibt es auch Unterstützung bzgl. Beleuchtung der Kirche. Die Beleuchtung der Rochuskapelle wird ebenfalls wieder abgeschaltet.
- Am 6.3. gibt es eine Bürgerversammlung.
- Franz-Peter Bresich: Am 7.3. gibt es eine Müllsammlung von Lake Trash Heroes (eine Gruppe aus dem Bezirk, die regelmäßig gemeinsam Müll sammelt). Treffpunkt ist um 10h bei Hofer (Outlet). Wer mitmachen will, ist herzlich willkommen.
- Hans Rechberger: Von 13.3.-22.3. gibt es eine Ausstellung im Pfarrsaal anlässlich der Befreiung von Auschwitz (75 Jahre). Die Ausstellung ist von Yad Vashem zur Verfügung gestellt. Die Eröffnung ist am 13.3. um 17h.
- Am 28.3. findet die diesjährige Flurreinigung statt.
- Gabriele Arndt: Am 29.3. findet der Ostermarkt in der Volksschule statt.