Passwort vergessen?

Kindergartenkapazitäten

Die verfügbaren Kapazitäten werden unter Berücksichtigung der erwarteten Bevölkerungsentwicklung aus jetziger Sicht auf jeden Fall in der jetzigen Gemeinderatsperiode ausreichen. Sollten sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen ändern (derzeit sind auf Bundesregierungsebene Diskussionen in Bezug auf einen anderen Betreuungsschlüssel (kleinere Gruppen) im Laufen), kann sich das aber jederzeit ändern.

Online-Archiv

Die Gemeinde Parndorf wird ein Online-Archiv einrichten. In diesem Archiv können alte Fotos, Artikel, … veröffentlicht werden und die nähere Geschichte wird auch für zukünftige Generationen erhalten bleiben.

Anonyme Sachverhaltsdarstellung zum Bau des Sitzungssaales

Die Gemeindeaufsichtsbehörde hat zu der anonymen Sachverhaltsdarstellung in Zusammenhang mit der Errichtung des Gemeinderatssitzungssaales Stellung genommen.

Gemäß dieser Stellungnahme wurde in Zusammenhang mit diesem Bauprojekt im Gemeinderat teilweise schlampig gearbeitet, der Bürgermeister hat seine Kompetenzen überschritten:

  • der Gemeinderat hat teilweise über Nettobeträge abgestimmt, obwohl alles, was dieses Bauprojekt betrifft, keine Vorsteuerabzugsberechtigung gibt (d.h., das Gemeindebudget ist mit dem Bruttobetrag belastet)
  • der Bürgermeister hat ohne Befassung des Gemeinderates verschiedene Gewerke vergeben (in Summe ca. € 25.000,-)
  • der Bürgermeister hat bei einigen Gewerken Mehrkosten genehmigt (ohne, dass der Gemeinderat mit der Erhöhung befasst wurde)

Die Aufsichtsbehörde hat den Auftrag erteilt, dass die ohne Gemeinderatsbeschluss vorgenommen Auftragsvergaben und die Auftragsvergaben, bei denen es zu höheren Zahlungen als den im Gemeinderat genehmigten, gekommen ist, so schnell wie möglich dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen sind.

Alle Zusatzkosten wurden vom Gemeinderat mit den Stimmen der LIPA, gegen die Stimmen von SPÖ und ÖVP und bei Enthaltung von Grünen und FPÖ nachträglich angenommen.

Anmerkung: Da sich aus meiner Sicht der gesamte Gemeinderat nicht gerade mit Ruhm bekleckert hat, und weil alles in der vorigen Gemeinderatsperiode stattgefunden hat (da waren die Grünen noch nicht im Gemeinderate vertreten), habe ich nicht dagegen gestimmt, sondern mich der Stimme enthalten.

Windpark Energie Burgenland Repowering

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, bzgl. des Repowering Projektes mit der Energie Burgenland in Verhandlungen zu treten.

Zum Repowering Projekt wird es am 15.2. in der Aula der Volksschule für die Bevölkerung von Parndorf einen Informationsabend geben.

Resolution zum Thema Abschaffung Pflegeregress

Vom Nationalrat wurde kurz vor der letzten Nationalratswahl der Wegfall des Pflegeregresses beschlossen. Da der Großteil der Pflegekosten von Gemeinden und Bundesländern getragen wird, wäre die dadurch verursachte Belastung des Gemeindehaushaltes sehr groß. Der vom Bund dafür vorgesehene Kostenersatz wird den tatsächlichen Aufwand bei weitem nicht decken.

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass für eine nachhaltige, solidarische Finanzierung der Pflegekosten Gespräche mit den kommunalen Interessenvertretungen aufzunehmen sind.

Grundsatzbeschluss „Glyphosatfreie Gemeinde“

Der Gemeinderat hat mit den Stimmen von LIPA, SPÖ, Grünen, FPÖ den Grundsatzbeschluss gefasst, dass die Gemeinde Parndorf glyphosatfrei wird. Die ÖVP hat sich der Stimme enthalten.

Das bedeutet, dass für Arbeiten die von den GemeindearbeiterInnen durchgeführt werden, Glyphosat nicht mehr verwendet werden.

Weiters haben wir vereinbart, dass im Bürgermeisterbrief bzw. im Dorfboten auf die Gefahren von Glyphosat hingewiesen wird.

Mistkübel

Ich habe vorgeschlagen, dass in den Teilen von Parndorf (z.B. Urbarialsiedlung, Ivan Vukovichgasse, Emmerich Kalmangasse), in denen es derzeit keine oder nur sehr sporadisch Mistkübel gibt, solche aufgestellt werden.

Weiters habe ich vorgeschlagen, bei den Müllsammelstellen, jeweils einen Mistkübel für z.B. verschmutzte Sackerl zu installieren. Damit soll verhindert werden, dass Nicht-Glas und Nicht-Metall nicht in den falschen Tonnen bzw. auf dem Boden landet.

Ich habe angeregt, den Gehsteig auf der Pionierstraße (im Bereich Heidesiedlung), der bei stärkerem Regen regelmäßig unter Wasser steht und nicht benutzbar ist, zu reparieren.