GEMEINDERATSMITGLIED – Angelobung

Als neuer Gemeinderat wird Jakob Skodler, als neuer Ersatzgemeinderat Martin Steiner angelobt. Die Änderung wurde auf Grund des Rücktrittts von Gemeinderat Stefan Pfaller (ÖVP) notwendig.

Da Stefan Pfaller auch Mitglied des Prüfungsausschusses war, musste die ÖVP auch den Prüfungsausschuss neu besetzen. Die Rolle im Prüfungsausschuss übernimmt Jakob Skodler.

EU-Gemeinderäte

Jakob Skodler und Erwin Lippert sind EU-Gemeinderäte. Die Aufgabe von EU-Gemeinderät*innen ist es, eine Schnittstelle zur EU zu sein .

Ankauf E-Auto

Für die Gemeinde wird ein E-Auto angeschafft (Bedarf z.B. für das Reinigungspersonal, Gemeindemitarbeiter).

Da es bei vielen Lieferanten derzeit sehr lange Lieferzeiten gibt bzw. überhaupt keine Liefertermine genannt werden können, wurden nur für einen Citroen Berlingo Angebote eingeholt.

Das günstigste Angebot wurde vom Lagerhaus Bruck/Leitha gelegt. Der Preis für das Auto beträgt € 30.931,20 inkl. USt. Das ist der Preis vor Abzug von Förderungen. Die erwartete Förderung beträgt € 5.500,-.

Der Antrag für den Ankauf des Autos wird einstimmig angenommen.

PANNONIA Kiesgewinnung GmbH – Dienstbarkeitsvertrag

Die Pannonia Kies (das Unternehmen ist auf Neudorfer Grund) möchte auf dem Hanaweg Stromleitungen (unterirdisch) verlegen. Damit soll ein Dieselaggregat abgelöst werden.

Dafür müsste der Hanaweg komplett aufgegraben werden und die Gemeinde wäre in der Folge in der Nutzung des Hanaweges eingeschränkt.

Es ist den Mitgliedern des Gemeinderates nach Informationen von Vorstand Daniel und Vorstand Koss nicht einleuchtend, warum diese Leitung am Hanaweg verlegt werden soll und nicht bestehende Infrastruktur (Trafo-Anlage vom Windpark Neudorf, Umspannwerk hinter Ari-Baustahlwerk) verwendet werden kann.

Vorstand Koss schlägt daher vor, den Punkt zu vertagen. Vorstand Daniel schließt sich dem an.

Christian Ortner schlägt vor, dass wir wenn überhaupt einen Nutzen von dieser Dienstbarkeit haben sollten. D.h., die Rechte, die wir hier abtreten, sollten auch eine Leistung an die Gemeinde mit sich bringen.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, diesen Punkt zu vertagen und das Gespräch mit der Netz Burgenland zu suchen.

Errichtung ALLTAGSRADWEG Neudorferstraße

Auf der Neudorferstraße soll vom Penny-Parkplatz bis zur Ampelanlage bei der Volksschule ein Radweg errichtet werden. Der Großteil dieses Radweges soll in Richtung Neudorf rechten Seite verlaufen. Der bestehende Gehsteig bleibt erhalten, daneben ist ein von der Fahrbahn durch einen Grünstreifen getrennten Radweg mit 2m Breite geplant. Die Straße soll – wie die Neusiedlerstraße um ca. 1m schmäler werden. Entlang der Straße sind – wo möglich – Längsparkplätze geplant.

Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Förderung ist, dass der Gemeinderat die Förderverträge jetzt beschließt. Der Beschluss der Förderverträge bedeutet nicht, dass das Projekt auch umgesetzt werden muss.

Radwege werden derzeit sowohl vom Land als auch vom Bund gefördert. Aus jetziger Sicht können bei geplanten Gesamtkosten von € 300.000,- Förderungen von ca. € 210.000,- in Anspruch genommen werden.

Wird entschieden, dass das Projekt umgesetzt wird, wird es erst nach dem Projekt des Wasserleitungsverbandes, der die Leitungen auf der Neudorferstraße erneuert, realisiert.

Das Projekt muss bis zum 30.6.2023 umgesetzt werden, um die Förderungen in Anspruch nehmen zu können.

Die Kosten in der Höhe von € 300.000,- werden allerdings nicht halten (der Schätzwert ist ca. 2 Jahre alt). Weiters ist noch nicht klar, welche Mehrkosten (z.B. Versetzung von Laternen) zusätzlich auf die Gemeinde zukommen werden. Diese Mehrkosten haben auf der Neusiedlerstraße ca. € 20.000- betragen (statt € 47.000,- waren die Endkosten für die Gemeinde ca. € 67.000,-).

Die Zustimmung zu den Förderverträgen wurde mehrheitlich getroffen. Gemeinderat Bresich (ÖVP) hat sich enthalten.

FÖRDERRICHTLINIEN VEREINE, Basisunterstützung

Vereine können 500,- ohne Nachweis von Belegen als Vereinsunterstützung beantragen. Voraussetzung ist, dass sich die Vereine auch an den Aktivitäten auf Gemeindeebene beteiligen.

Die Zustimmung erfolgt einstimmig.

STELLENAUSSCHREIBUNGEN

Volksschule, Nachmittagsbetreuung

In der Volksschule wird eine Nachmittagsbetreuung ausgeschrieben. Die Bewerbungsfrist läuft bis zum 11.3.2022. U.U. wird auf Grund der Dringlichkeit kein Hearing möglich sein. Die Stelle ist befristet auf die Dauer der Karenz.

Die Ausschreibung erfolgt einstimmig.

Kindergarten Schulgasse, Kindergartenpädagoge/in

Im Kindergarten Schulgasse werdem 2 Stellen für eine*n Kindergartenpädagogen/in ausgeschrieben.

Die Bewerbungsfrist läuft bis zum 4.3.2022.

Die Ausschreibung erfolgt einstimmig.

Kindergarten Schulgasse, Kindergartenhelfer/in

Dieser Punkt wird einstimmig in den nicht-öffentlichen Teil verschoben, da es beim letzten Hearing mehrere passende Kandidat*innen gegeben hat. Und in der Folge zwei Stellen statt einer besetzt werden. Eine neuerliche Ausschreibung ist daher nicht notwendig. 

VOLKSSCHULE Parndorf, Vergaben

Punkt a) und b) sind vom Bürgermeister von der TO genommen geworden, weil diese Punkte formal noch nicht beschlussfähig sind.

Die Kosten für den Generalplaner und für die Örtliche Bauaufsicht (ÖBA) steigen auf Grund der prozentuellen Berechnung. Einerseits ist das Bauprojekt gegenüber dem ursprünglich für diese Kosten zu Grunde liegenden Umfang erweitert worden (Speisesaal, Heizhaus, Sozialraum/Garage), andererseits sind die Baukosten stark gestiegen. Lt. Bürgermeister wird noch geklärt, ob die Steigerung des Baukostenindex automatisch sich auch auf die Generalplaner- und ÖBA-Kosten auswirken.

In der Folge finden Sie die Entscheidungen über die Vergabe einiger Gewerke für den Volksschulzu- und -umbau (alle Preise sind exkl. Ust). Generell handelt es sich um keine Fixpreisangebote.

Die Vergabe der Maler- und Anstreicherarbeiten an die Firma Prochaska (Angebot ca. € 78.000,-) erfolgt mehrheitlichGemeinderat Skodler und Gemeinderat Bresich (beide ÖVP) haben sich enthalten.

Die Vergabe der Bautischlerarbeiten an die Firma Talos (Angebot ca. € 36.000,-) erfolgt mehrheitlichGemeinderat Skodler und Gemeinderat Bresich (beide ÖVP) haben sich enthalten.

Die Vergabe der Pflasterer- und Gärtnerarbeiten an die Firma Teerag Asdag (Angebot ca. € 46.000,-) erfolgt mehrheitlich.  Gemeinderat Skodler und Gemeinderat Bresich (beide ÖVP) haben sich enthalten.

Die Vergabe der Bodenleger- und Estricharbeiten an die Firma Wiedner (Angebot ca. € 87.000,-) erfolgt mehrheitlich. Gemeinderat Skodler und Gemeinderat Bresich (beide ÖVP) haben sich enthalten.
(Anmerkung: Das Angebot des Billigstbieters (Fa. Wiesinger ca. € 83.000,-) wird ausgeschieden, da es nicht ausschreibungskonform ist.)

Allfälliges

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 17.3.2022 statt.

Die BH hat die Information über Corona-Quarantäne-Fälle an die Gemeinden aus Kapazitätsgründen eingestellt. Die Zahlen sind jedenfalls sehr hoch. Ersatzgemeinderat Wallentich berichtet, dass die BH Urlaubssperre hat, die Arbeitszeiten von 7h – 19h gehen und auch Samstag und Sonntag gearbeitet wird.
Lt. Bürgermeister gibt es bei den Mitarbeiter*innen der Gemeinde ca. 15 % Ausfall. Teilweise wird ein Notbetrieb gefahren. Allerdings gibt es derzeit keine sehr schweren Erkrankungen. Die Impfrate von Parndorf ist immer noch sehr gering.

Der Bürgermeister berichtet, dass es eine Besichtigung mit dem Verkehrsplaner und Vertretern des Landes bei der Einfahrt zu den Seeresidenzen gegeben hat. Geplant ist eine Bushaltestelle, für die der Bus in die Anlage hineinfahren muss. Eine Haltestelle links und rechts von der B10 ist vor allem für Kinder zu gefährlich (die gemessene Durchschnittsgeschwindigkeit im 70-km/h-Bereich betrug 102 km/h. Im Bereich der Einfahrt is auch eine Beleuchtung geplant. Die Kostenschätzung beträgt ca. € 300.000,-. Der Zeithorizont für die Umsetzung ist noch offen.

Auch bei der Volksschule hat es eine Besichtigung mit dem Verkehrsplaner gegeben. Eine sinnvolle Lösung wird vermutlich nur mit einer Einbahnregelung möglich sein.

Die Befestigung des Weges zum Böhmteich könnte demnächst umgesetzt werden, da es eine Einigung bzgl. Kanal gibt.

Gemeinderätin Wendelin fragt nach, ob es Regelungen gibt, wenn man relativ günstige Belig-Gründe gekauft hat, dort gebaut hat und dann rasch wieder verkauft. Lt. Bürgermeister gibt es kein Verkaufsverbot bzw. Keine „Strafzahlungen“ innerhalb einer bestimmten Frist nach Fertigstellung des Hauses.

Gemeinderätin Wendelin fragt nach, ob es zulässig ist, die Grundstücke bei den Seeresidenzen einzuzäunen. Lt. Früherem Umweltanwalt ist das nicht erlaubt. Der Bürgermeister stellt fest, dass es ursprünglich Grünstreifen gegeben hat (entsprechende Widmung), die eine Durchsicht auf das Wasser erlauben hätte sollen. Beim Verkauf der Grundstücke wurde aber auf diese Widmungen keine Rücksicht genommen.

Vorstand Paul Czerwenka berichtet, dass rund um das Rote Haus Rodungsarbeiten durchgeführt werden, um die Voraussetzungen für eine Einzäunung (Zieltermin Ende des Jahres) zu schaffen. Danach ist eine Begradigung rund um das Gebäude vorgesehen. Die Arbeiten werden weitgehend durch die Mitarbeiter des Bauhofs erledigt.

Vorstand Erwin Czerwenka fragt nach, ob es bzgl. Der Präsentation der Projektentwicklung Burgenland (PEB) schon einen Termin gibt. Lt. Bürgermeister ist noch nichts geplant. Vorstand E. Czerwenka berichtet, dass am 14.2. im Gasthaus Patzolt eine Präsentation der PEB stattfindet und alle Anwesenden herzlich eingeladen sind, daran teilzunehmen.