Rechnungsabschluss – Stellungnahme des Landes
Das Land hat kritisch angemerkt, dass die Ausgaben für die Müllbeseitigung die Einnahmen um mehr als € 153.000,- übersteigen.
Im Zusammenhang mit der Stellungnahme des Landes zum Rechnungsabschluss berichtet der Bürgermeister, dass die Gemeinde Parndorf auf Grund der Corona-bedingten geänderten Finanzsituation ein Darlehen in der Größenordnung € 500.000,- – 600.000,- aufnehmen muss.
Berichte
Bauausschuss
Im Bauausschuss wurde ein Projekt in der Bahnstraße (ehemalige Weberei) vorgestellt und diskutiert. In diesem Zusammenhang wurde der Gemeinde die ehemalige Weberei für 1,5 Millionen Euro angeboten. Einige SPÖ-Gemeinderät*innen sowie die GRÜNEN sprechen sich für den Erhalt dieses Gebäudes aus. Der Bürgermeister argumentiert, dass der Zustand des Gebäudes so schlecht ist, dass der Preis weit überhöht ist.
Dritte Landepiste, Beschwerde
Für die weitere Vorgehensweise gibt es zwei Optionen:
- die Beschwerde bei der EU, die Dr. Proksch für die Gemeinde Parndorf kostenlos einbringen würde
- die Teilnahme an der Bezirkskonferenz des Dialogforums
Wir, die GRÜNEN Parndorf, vertreten die Meinung, dass wir es zukünftigen Generationen schuldig sind, alles zu tun, um die 3. Piste zu verhindern, und haben daher den Antrag eingebracht, das Angebot von Dr. Proksch anzunehmen.
Hintergrund ist auch, dass das Dialogforum von vielen Bürgerinitiativen bereits verlassen worden ist, weil es keine Verbesserungen bzgl. Lärm, Umweltbelastung bringt und außerdem verhindert, dass man sich kritisch über den Flughafen äußert (das ist vertraglich verboten).
Die Argumentation der meisten LIPA-Gemeinderät*innen ist, dass die Beschwerde bei der EU die Teilnahme an der Bezirkskonferenz des Dialogforums verhindert und damit kein Einfluss auf die Entwicklung der Überflüge genommen werden kann.
Dazu muss man aber sagen, dass die Bezirkskonferenzen ohnehin kein Stimmrecht im Dialogforum haben.
Wolfgang Daniel stellt den Antrag auf die Beschwerde zu verzichten und innerhalb des Dialogforums zu versuchen, Verbesserungen zu erreichen.
Der Antrag von Herrn Daniel wird mehrheitlich angenommen (abgelehnt haben den Antrag Yakup Atalay, Dieter Koosz, Michael Koss, Christine Mujzer, Christa Wendelin; enthalten hat sich Johann Rechberger).
Dorferneuerungsleitbild, Vergabe
Das Dorferneuerungsleitbild muss erneuert werden.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass das Institut für Landschaftsplanung (BOK) mit der Aktualisierung des Leitbildes beauftragt wird.
Fassadenbegrünung
Den Antrag für Fassadenbegrünung, der von den GRÜNEN Parndorf eingebracht wurde, finden Sie hier: Antrag Fassadenbegrünung
Wir spüren alle den Klimawandel. Fassadenbegrünung ist ein Beitrag gegen die Erderhitzung und für die lokale Abkühlung des jeweiligen Gebäudes. Fassadenbegrünung dient der Verbesserung des Mikroklimas und ist auch ein Beitrag für Biodiversität, trägt zur Reinigung der Luft bei. Im Winter hat man eine Dämmwirkung, im Sommer Kühlung.
Unser Vorschlag ist, das zunächst sehr niederschwellig anzugehen und den Bürger+innen von Parndorf, Beratung zur Verfügung zu stellen und ein paar Pflanzen (Selbstklimmer) zu verschenken (Wilder Wein (Veitschi) kostet ca. 10,-). Für eine Veitschi benötigt man ca. 300 l Erdvolumen. Diese Pflanze benötigt kaum Pflege.
Für gassenseitige Fassadenbegrünung (ohne Vorgarten) ist eine „Unterstützung“ vom Bauamt notwendig.
Die Gemeinde kann bei eigenen Gebäuden mit gutem Beispiel vorangehen.
Gewerbebetriebe können die 14 % Invesitionsprämie für Fassadenbegrünung nutzen.
Wer sich für das Thema Fassadenbegrünung interessiert, kann hier mehr dazu lesen:
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass es dazu eine Arbeitsgruppe geben wird. Da es bereits die Klima-Arbeitsgruppe gibt, wird diese das Thema behandeln.
Vereinsförderung Tierheim Parndorf
Das Tierheim Parndorf hat Rechnungen für die Vereinsförderung vorgelegt. Es wurde einstimmig beschlossen, dass dem Tierheim € 12.000,- an Vereinsförderung ausbezahlt wird.
Ausschreibungen
Amtsleitung Stellvertretung
Bis 24.10. können Bewerber*innen sich für die Amtsleitung Stellvertretung bewerben.
Die Unterlagen finden Sie hier: Stellenausschreibung
Naturschutzbeauftragter Gemeinde Parndorf
Bis 24.10. können Bewerber*innen sich für die Stelle des/der Naturschutzbeauftragten bewerben.
Die Unterlagen finden Sie hier: Stellenausschreibung
Allfälliges
Die nächste GR-Sitzung findet am 29.9. statt.
Crorona
Von Ende Februar bis Ende August hat es in Parndorf 6 Corona-Fälle gegeben. In den letzten Tagen hat es ebenfalls 6 Fälle gegeben.
Von Gemeindeseite sind bis auf Weiteres alle Feste bzw. Feiern abgesagt.
Stefan Pfaller fragt, was beim Bahnübergang bei der P&R-Anlage passiert (Abbau oder Sanierung). Bis jetzt ist niemand informiert worden. Die Gemeinde hat da keine Rechtsstellung, nur bestimmte Bauern dürfen diesen Übergang benutzen.
Herr Koosz fragt nach, wie der Stand bei dem Projekt am Wassergrund ist. Es geht dabei um ein Grundstück von über 1000 m². Aktuell ist ein Investor der Besitzer. Dieser hat das Grundstück in der Mitte geteilt (jeweils 520 m²) und baut jeweils 2 Reihenhäuser. Das Projekt entspricht damit den Bebauungsrichtlinien.
In der Heidesiedlung wurden weitere Bäume gefällt. Grund ist die Brüchigkeit der Bäume. Eine Nachpflanzung ist geplant.
Die Stelle eines Zahnarztes mit Kassenvertrag ist ausgeschrieben. Es hat 5 Bewerbungen gegeben, 2 sind in der engeren Wahl. Da beide Bewerber im Punktesystem der GKK ziemlich knapp beieinander liegen, wird es noch ein Hearing geben, das über die Vergabe der Stelle entscheidet.
Herr Ortner bitte darum, die Verkehrssituation in der Ladislausgasse zu prüfen und ggf. zu verbessern (Problem mit Einbahn und Rechtsvorrang).