Feuerwehrhaus Contracting-Vertrag
Für das Feuerwehrhaus wird ein neuer Contracting-Vertrag mit der Energie Burgenland benötigt. Leider ist hier nach wie vor eine Gasheizung vorgesehen. Da eine Wärmepumpe für eine Halle keine geeignete Heizung ist, eine Heizung aber notwendig ist, wurde der Vertrag einstimmig beschlossen. Auch wir GRÜNE haben schweren Herzens zugestimmt.
ARGE Natur im Norden; Arbeitsgemeinschaftsvertrag
Bei diesem Projekt geht es um Naturtourismus bzw. darum, der einheimischen Bevölkerung die Naturschätze der Region näher zu bringen. Der Förderanteil ist 75 % bzw. Bei Projekten, die Kinder betreffen bis zu 80 %.
Es handelt sich dabei um ein EU-Projekt. Für einzelne Gemeinden sind derartige Projekte nur sehr schwer umsetzbar, weil die Inanspruchnahme von EU-Geldern sehr kompliziert ist. Das gesamte Fördervolumen beträgt ca. 1,6 Millionen Euro.
Geplant sind Projekte in Zusammenhang mit Natur (z.B. Aussichtsplattform/-turm, Kanufahrten), Radwege, Rastplätze.
Für das Projekt ist ein eigener Projektmanager vorgesehen, der das Projekt für alle Gemeinden betreuen wird.
An dem Projekt nehmen alle Gemeinden des Neusiedler Bezirks, die nordöstlich von Parndorf, Zurndorf und Nickelsdorf liegen, teil.
Die Overheadkosten, die für Parndorf entstehen, betragen ca. € 36.000,-.
Der Vertrag für die Teilnahme an dem Projekt wurde mehrheitlich beschlossen (Stimmenthaltung Gemeinderat Hermann).
Förderrichtlinien – Zusatz zu „Regenerative Energiesysteme Parndorf“
Miet-Kauf-Modelle für PV-Anlagen und Wärmepumpen haben stark zugenommen. Diese waren durch das ursprüngliche Fördermodell nicht abgedeckt.
Mit der Änderung der Richtlinien werden auch diese Installationen gefördert. Voraussetzung ist, dass vom Antragsteller mindestens der geförderte Betrag bereits tatsächlich bezahlt worden ist.
Gemeinderat Skodler sieht die Gleichstellung von Miet-Kauf-Modellen mit (kreditfinanzierten) Ankäufen als unrecht an und sturft die Miet-Kauf-Modelle als wettbewerbsverzerrend ein.
Die Erweiterung der Förderrichtlinie wird mehrheitlich mit Gegenstimme von GR Skodler und Stimmenthaltung von GV Boschner angenommen.
Stellenausschreibung Gemeindearbeiter – Bauhof
Für den Bauhof wird ein Gemeindearbeiter aufgenommen. Die genauen Anforderungen können am Gemeindeamt oder auf der Gemeindehomepage in Erfahrung gebracht werden. Eine Bewerbung ist bis 22.4.2022 möglich.
Die Ausschreibung dieser Stelle wird einstimmig beschlossen.
Bericht Arbeitsgruppe ÖEK
Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe sind allen Fraktionen im Vorfeld zugegangen.
Vorstand Daniel berichte über die Arbeitsweise der Arbeitsgruppe für die Entwicklung des Örtlichen Entwicklungskonzeptes.
In der nächsten Sitzung wird begonnen mit der Firma AIR abzustimmen, ob die bisherigen Ergebnisse der Arbeitsgruppe, mit den gesetzlichen Vorgaben konform sind.
Als nächstes wird die Einbindung der Bevölkerung abgestimmt.
Rechnungsabschluss 2021
Die Behandlung des Rechnungsabschlusses wurde auf die nächste Gemeinderatssitzung verschoben.
Antrag SPÖ – Videoüberwachung
Die Gemeinderät*innen der SPÖ haben einen Vorfall auf einem Bahnhofsparkplatz zum Anlass genommen,
- für den gemeindeeigenen Parkplatz (inkl. Radabstellplatz) beim Bahnhof Parndorf Ort die Installation einer Videoüberwachung
- für die beiden ÖBB-Parkplätze die Aufnahme von Gesprächen bzgl. der Installation einer Videoüberwachung mit Vertreter*innen der ÖBB bzw. des Landes
zu fordern.
In der Diskussion wird klar, dass es hier viele rechtliche, organisatorische Fragen gibt, die zu klären sind und dass es auch wichtig ist, ein ungefähres Bild über die zu erwartenden Kosten (Errichtung, laufender Betrieb) zu bekommen.
Der Gemeinderat hat mehrheitlich (Gegenstimme GR Neuner) zugestimmt, dass unter der Leitung von Gemeindevorstand Erwin Czerwenka ein Vorschlag ausgearbeitet wird, der ein detailliertes Installationskonzept und Betriebskonzept inkl. Kostenschätzung (Anschaffungskosten, Kosten für den laufenden Betrieb).
Der Gemeinderat hat mehrheitlich (Enthaltung GR Neuner) zugestimmt, dass mit Vertreter*innen des Landes bzw. der ÖBB Gespräche über eine Videoüberwachung der beiden ÖBB-Parkplätze und über die Schaffung von Frauenparkplätzen aufgenommen werden.
Weiters wird auf Vorschlag von GR Hermann beschlossen, dass am gemeindeeigenen Parkplatz Frauenparkplätze geschaffen werden.
Bauhof, Ankauf LKW
Der Bauhof benötigt für die Wartung der Pumpanlagen einen Kranwagen.
Vom Bauhof wurden 3 Angebote eingeholt (MAN, Mercedes (am teuersten), Volvo (am billigsten).
Obwohl der MAN-LKW etwas teurer ist als der Mercedes, beschließt der Gemeinderat einstimmig, den MAN-LKW (Kosten ca. € 275.000,-) zu kaufen, da dieses Fahrzeug lt. Bauhof den Bedarf besser deckt als der Mercedes.
Die Preisdifferenz relativiert sich außerdem, da dieses Fahrzeug in der Liste der Bundesbeschaffungsgesellschaft aufscheint und daher ohne Ausschreibung gekauft werden kann.
Im nächsten Schritt ist geplant, Angebote für die Finanzierung einzuholen.
Semesterticket
Die bestehende Förderung des Semestertickets wurde 2008 beschlossen. In Parndorf werden auch Lehrlinge gefördert.
Lt. GVV gibt es wegen des Klimatickets Änderungen. Der GVV empfiehlt daher die Förderung auf maximal € 76,- Euro bzw. Maximal 50 % anzuheben.
Der Gemeinderat beschließt die Änderung einstimmig.
Allfälliges
Die nächsten Gemeinderatssitzungen finden am 7.4.2022 und am 11.5.2022 statt.
Ukraine
Es gibt bereits einige Ukrainer*innen, die in Parndorf untergebracht sind.
Bei etwaigen Fragen ist das Gemeindeamt die Ansprechstelle. Für Kinder werden rasch KIGA- bzw. Schulplätze organisiert.
Für spezielle Anfragen wird es auf der Bezirkshauptmannschaft Termine mit Expert*innen geben.
Alltagsradweg Neudorferstraße
An 2 Abenden hatten die Anrainer*innen der Neudorferstraße die Möglichkeit, die Pläne, die der geplante Alltagsradweg entlang der Neudorferstraße mit sich bringt, zu besichtigen und Fragen/Anmerkungen einzubringen. Das Interesse daran war allerdings sehr gering.
Special Olympics
Die Österreich-Ausscheidung für die Special-Olympics finden heuer im Burgenland statt (Oberwart, Pinkafeld, Stegersbach, Parndorf). Von 23.6.2022 – 28.6.2022 werden aus diesem Anlass ca. 200 Personen in Parndorf sein. Es wird eine Eröffnungsveranstaltung inkl. Fackellauf geben. Die Veranstaltung steht unter der Schirmherrschaft des Landes.
Diverses
GR Wendelin fragt nach, warum die beschlossene Grünanlagenverordnung keine Wirkung zeigt. Lt. Bürgermeister hat die Polizei diese bekommen und könnte daher entsprechende Übertretung auch ahnden.
GR Wendelin kritisiert, dass der mehr als ein Jahr alte GR-Beschluss, dass öffentliche Aushänge auf nicht nur auf der Amtstafel sondern auch auf der Gemeinde-Homepage veröffentlicht werden sollen, nach wie vor nicht umgesetzt wurde. Ursprünglich wurde vereinbart, dass das mit der neuen Homepage erfolgen soll. Die neue Homepage ist aber nach wie vor nicht in Sicht. Lt. Bürgermeister und Vorstand Boschner soll das nun doch auf der alten Homepage erfolgen.
Am 27.3.2022 findet der Ostermarkt im Pfarrheim (ab 14h) statt.
Am 3.4.2022 kommt der Bischof nach Parndorf.
Am 9.4.2022 findet der Ostermarkt des Club Miteinander statt (104-er Haus).
GR Hermann fragt, ob die Gemeinde eine Spende für die Ukraine leisten wird. Der Bürgermeister weist darauf hin, dass dafür ein Vorstandsbeschluss notwendig ist. Das Thema wird in der nächsten Vorstandssitzung behandelt.
Vorstand Daniel berichtet, dass das Ökostrom–Repowering (Windkraftanlagen) jetzt beginnt und dass die Ökostrom sehr transparent vorgeht.
Vorstand Daniel berichtet, dass das Spielschiff beim KIGA-2 fertig ist. Sobald das Gras gewachsen ist, ist es bespielbar.
Die Sanierung der Pumpstation Schulsiedlung ist abgeschlossen. Die Videobefahrung des Kanals ist im Laufen (Freiäcker, Neugasse – bereits abgeschlossen).