Hausplatzerweiterung

Für eine öffentliche Grünfläche in der Dammgasse gibt es ein Kaufansuchen (ca. 300 m²). Ziel ist es, die Fläche zur Vergrößerung eines Privatgrundstückes, auf dem ein Einfamilienhaus steht, zu verwenden.
Wir, die GRÜNEN Parndorf, haben bereits in der Vergangenheit die Umwidmung von relevanten öffentlichen Grundstücken abgelehnt. Dieses Mal war auch die Mehrheit der anderen Gemeinderät*innen nicht davon überzeugt, dass dem Verkauf zugestimmt werden soll. Das Ansuchen wurde für’s Erste zurückgestellt, bis die neuen Bebauungsrichtlinien gültig sind.

Das Grundstück könnte auch für einen Verbindungsweg (Rad-Gehweg) zwischen Bahnstraße und Dammgasse verwendet werden. Das wäre auch ein Sicherheitsgewinn für Radfahrer*innen, die für die Fahrt zum Bahnhof auf die B50 angewiesen waren.

 

Kaufvertrag „Rotes Haus“

Für das Rote Haus mit insgesamt ca. 800 m² Grund liegt der Kaufvertrag vor. Der Kaufpreis beträgt knapp € 3.000,-.
Der Gemeinderat stimmt dem Kauf mehrheitlich zu. Der Kauf muss allerdings noch von der Aufsichtsbehörde genehmigt werden.

 

Berichte

Bauausschuss

Die Firma Wopfinger plant vis à vis von der Tierklinik ein neues Mischwerk. Die vom Bürgermeister vorgeschlagenen Alternativen wurden von den Verantwortlichen abgelehnt. Die gute Verkehrsanbindung im Bereich des Gewerbegebietes (B50, A4-Nähe) ist ein wesentlicher Grund für die Verlagerung des Mischwerks von der Pannonia Kies Schottergrube in das Gewerbegebiet.
Die Möglichkeiten der Gemeinde Parndorf, dieses Projekt zu verhindern, sind begrenzt.

 

Die Firma AIR hat für die Gartensiedlung einen Vorschlag für das Verkehrskonzept vorgestellt. Dieses sieht drei Straßenzüge vor. Die Straßen sind schmal mit jeweils zwei Verschwenkungen (dort können zwei Autos aneinander vorbei fahren) geplant. Damit wird diese Wohngegend sehr verkehrsberuhigt sein, es sind aber auch die Schneeräumung und Paketzustellungen gesichert.
AIR hat auch die Möglichkeit einer Ökostraße angeführt (für die Zufahrtsstraße von der Bruckerstraße). Dabei geht es um ein gutes Wassermanagement (Trockenperioden und Starkregen). Für solche Projekte sind auch Förderungen möglich.

 

Für die Hauptstraße 83/85 wurde ein Bauprojekt zur Prüfung im Hinblick auf die zukünftigen Bebauungsrichtlinien vorgelegt. Das Projekt sieht vier sogenannte Punkthäuser (4 Mehrparteienhäuser) mit insgesamt 26 Wohneinheiten vor. Die Prüfung durch AIR hat einige Widersprüche zu den geplanten Bebauungsrichtlinien identifiziert (Anzahl der Wohneinheiten, Anzahl der Geschoße, Balkone auf die Hauptstraße).

 

Zur Oberen Wunkau 119 gibt es einen Antrag auf die Errichtung eines zweiten Hauses im hinteren Bereich des Grundstückes. Durch die geplante hintere Baulinie in den zukünftigen Bebauungsrichtlinien wird dies nicht möglich sein.

 

Frau Kopp berichtet, dass lt. AIR eine in den Bebauungsrichtlinien festgelegte Anzahl an Wohneinheiten rechtsverbindlich ist.

Der Plan ist, im Herbst im Gemeinderat die Bebauungsrichtlinien zu beschließen. Im Anschluss daran muss das Land zustimmen.

WBN Generalversammlung vom 12.11.2019

Alle Kleinparzellen im Gewerbegebiet von Parndorf sind verkauft (d.h., die WBN hat nichts mehr zu verkaufen).
Zum Verkauf steht das Grundstück im Eigentum der Fa. Wolf. Dieses würde sich prinzipiell für eine Aufteilung in Kleinparzellen eignen. Allerdings wird dadurch der Preis höher.
Alle anderen Grundstücke, auf denen noch keine Projekte vorliegen, sind bereits an Personen bzw. Unternehmen verkauft.

 

Flächenwidmungsänderung Triebweg

Für einige Grundstücke links und rechts vom Triebweg gibt es Anträge auf Umwidmung von Grünland in Bauland.
Das eine Grundstück ist im Örtlichen Entwicklungskonzept als außerhalb der Siedlungsgrenze, das andere als schutzwürdiges Gebiet ausgewiesen.

Der Gemeinderat hat beide Ansuchen mehrheitlich abgelehnt.

Weitere Baulandwidmungen würden dazu führen, dass das Einwohnerwachstum, das bereits jetzt im Hinblick auf den Ausbau der nötigen Infrastruktur (insbesondere Volksschule, Kindergarten) kaum zu bewältigen ist, noch größer ist.

Allfälliges

• Die nächste GR-Sitzung ist am 2.7.2020 um 19h. Der Ort wird noch bekannt gegeben.

• Der Bürgermeister hat bzgl. eines Termins mit Anwalt Dr. Proksch (weiteres Vorgehen bzgl. 3. Piste) mit mehreren Terminvorschlägen angefragt. Bis jetzt gibt es keine Reaktion.

• Das sektorale LKW-Fahrverbot ist beschlossen. Die Verkehrszeichen sind bewilligt. Sobald diese vor Ort sind, werden sie aufgestellt und das Fahrverbot tritt dann sofort in Kraft.

• Die Telefonzelle für den Bücherschrank ist lackiert, die Regalböden werden gerade vorbereitet. Wann eine Aufstellung der Telefonzelle erfolgt, ist noch offen.

• Baurichtlinien: AIR hat für die KW 24 eine abschließende Sitzung mit dem Bauausschuss angekündigt.
Geplant ist, im August damit in die Auflage zu gehen.
Die Beschlussfassung soll im Oktober erfolgen, dann sollen die Richtlinien zur Landesregierung zur Prüfung gehen.

• Für die anstehenden Projekte (104-er Haus, Volksschule, Vereinshaus) werden die von der Regierung angekündigten Förderungen für Gemeinden im Auge behalten. Sobald es Anleitungen gibt, wird geprüft, ob und was in Anspruch genommen werden kann.
Volksschule, 104-er Haus sind Kandidaten, u.U. auch das Feuerwehrfahrzeug.

• Corona – Auswirkungen auf die Gemeinde
Aus jetziger Sicht wird Corona die Gemeinde ca. € 1 Million kosten (entgangene Kommunalsteuer, fehlende Ertragsanteile).
Alle Investitionen, die nicht unbedingt notwendig sind, wurden bis auf Weiteres gestoppt (z.B. Klimaanlage Kindergarten).

• Die Energie Burgenland hat mit der Errichtung des Windparks beim Alleeweg begonnen. Die Fertigstellung ist für Ende 2021 vorgesehen. Die Einnahmen der Gemeinde aus diesem Projekt sind die Voraussetzung für die Finanzierung der Miete für das geplante Vereinshaus.

• Die Asphaltierung des Akazienwegs ist durch eine neue Belastung im Grundbuch bis auf Weiteres nicht möglich.