Einführung Zeiterfassungssystem
Bisher ist die gesamte Zeiterfassung (Dienstzeit, Zeitausgleich, Urlaub, Krankenstand, Arzt- oder Behördengang, …) der Gemeindebediensteten auf Papier erfolgt. Das ist aufwendig und fehleranfällig.
In den letzten Monaten wurden verschiedene Systeme analysiert und letztendlich das System PCS am besten beurteilt. Dieses System ist auch in anderen Gemeinden im Burgenland bereits im Einsatz.
Die Kosten für den Betrieb von 3 Jahren belaufen sich auf ca. € 23.000,-. Im Rahmen der Einführung wird eine Gleitzeit- und eine Datenschutzvereinbarung mit den Mitarbeiter*innen abgeschlossen.
Die Einführung ist mit der Personalvertretung abgestimmt.
Der Gemeinderat hat die Einführung von PCS einstimmig beschlossen.
Vereinsförderung Nordic Walking Club Parndorf
Der Nordic Walking Club Parndorf erhält nach einstimmigem Beschluss des Gemeinderates eine Basisförderung von € 500,-.
Bericht ABEG
Im letzten Jahr wurden von der ABEG vor allem größere Projekte in Neusiedl umgesetzt.
Für Parndorf ist in Diskussio, ob der Kreisverkehr im Bereich PADO als Super-Kreisverkehr (zweispurig) ausgeführt wird.
Außerdem gibt es Überlegungen, dass der Kreisverkehr in Richtung Jois (beim Billa PLUS) von Parndorf kommend außen umfahren werden kann, damit der Kreisverkehr entlastet wird.
Im Jänner wird es wieder einen Termin, gemeinsamen mit dem Neusiedler Gemeinderat, geben, bei dem die ABEG und ihre Arbeit vorgestellt wird.
Der Bericht wurde vom Gemeinderat einstimmig zur Kenntnis genommen.
Stellenausschreibungen
Bauhof
Am Bauhof wird eine Vollzeit-Stelle ausgeschrieben. Bewerber*innen mit einer Elektro-Ausbildung werden bevorzugt behandelt.
Gemeindeamt – Bauabteilung
In der Bauabteilung wird ebenfalls eine Vollzeit-Stelle ausgeschrieben. Von Vorteil ist es, wenn der/die Bewerber*in Kenntnisse im Bereich Tiefbau hat.
Bei beiden Stellen endet die Bewerbungsfrist am 14.10.2022.
Es gab eine längere Diskussion, ob es besser ist, Arbeiten extern zu vergeben oder weitestgehend mit angestelltem Personal zu arbeiten.
Letztendlich ist der Großteil der Gemeinderät*innen der Meinung, dass es für die Gemeinde von Vorteil ist, wenn die Arbeiten weitestgehend durch eigenes Personal durchgeführt werden. In der Regel, ist die Flexibilität größer und außerdem ist es auch finanziell günstiger. In der Regel zahlt es sich aus, die kleineren Arbeiten, die laufend in der Gemeinde entstehen, durch die Gemeindemitarbeiter*innen durchführen zu lassen.
Die Auswahl der Mitarbeiter*innen wird daher auch in Zukunft im Hinblick auf den jeweiligen Bedarf erfolgen. Belastungsspitzen oder Spezialistentätigkeit werden auch weiterhin durch externes Personal abgedeckt.
Beide Stellenausschreibungen werden vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.
Pflegestützpunkt in Parndorf
Vor einigen Monaten wurde bekannt, dass es im Burgenland Änderungen im Bereich der Pflege geben soll. Es wurden „Regionen“ und innerhalb dieser Regionen Pflegestützpunkte definiert.
Im gesamten Burgenland sind 71 Stützpunkte geplant. Für jeweils 3000 bis 4000 Bewohner*innen ist eine Pflegestation geplant. D.h., der Bedarf für Parndorf wäre demgemäß sogar mehr als eine Pflegestation. Allerdings ist lt. Landesplanung aktuell kein Pflegestützpunkt in Parndorf geplant.
Lt. Bürgermeister wurde die Gemeinde für die Erhebung des Bedarfs vom Land nicht kontaktiert.
Die SPÖ kritisiert, dass sich Parndorf nicht – wie andere Gemeinden – aktiv um eine Pflegestation bemüht hat. Lt. Information der SPÖ haben das andere Gemeinden sehr wohl getan. Der Bürgermeister entgegnet, dass er erwartet, dass es bei einem Landeskonzept eine Bedarfserhebung durch das Land gibt, und anhand der Ergebnisse dieser Erhebung die Entscheidungen getroffen werden.
Die Mitglieder des Gemeinderates sind sich einig, dass Parndorf einen Pflegestützpunkt benötigt.
Es wurde daher einstimmig beschlossen, einen Brief an das Land zu schreiben und unseren Bedarf und das Interesse an einem Pflegestützpunkt in Parndorf anzumelden.
Allfälliges
Gemeinderatssitzung im Jahr 2022
Da es vor der Wahl keine Gemeinderatssitzung mehr gibt sind die geplanten Termine für die Gemeinderatssitzungen nur dann gültig, wenn es zu keiner Bürgermeisterstichwahl kommt.
Es wird noch vor der Wahl eine Vorstandssitzung geben, damit das Nachtragsbudget besprochen werden kann. Das Nachtragsbudget für das Jahr 2022 muss vor dem Budget für das Jahr 2023 beschlossen werden.
Die nächste GR-Sitzung findet voraussichtlich am 20.10.2022 statt. Bei dieser Sitzung handelt es sich um eine konstituierende Sitzung, in der nur die Angelobung des neuen Gemeinderates und die diversen Wahlen für die Ausschüsse und die Wahl des/der Vizebürgermeister(s) erfolgen dürfen.
Am 10.11. ist die Gemeinderatssitzung für den Beschluss zum Nachtragsbudget geplant.
Am 15.11. ist die erste Vorstandssitzung geplant, in der das Budget behandelt werden muss.
Am 15.12. ist die Budgetsitzung (Budget 2023) geplant.
Dazwischen finden die konstituierenden Sitzungen der Ausschüsse statt.
VCÖ-Preise
Parndorf hat gemeinsam mit den Gemeinden Neufeld und Eisenstadt den VCÖ-Mobilitätspreis gewonnen für das Projekt Burgenland geht bzw. Parndorf geht
Auch die in Parndorf ansässige Firma Püspök hat als Betrieb einen VCÖ-Preis gewonnen.
Bürgermeister: In der nächsten Gemeinderatsperiode wird es voraussichtlich einen Mobilitätsausschuss geben. Das wird ein wichtiger Ausschuss sein.
Bewässerung Maria Theresia-Park
Gemeinderätin Mujzer kritisiert, dass die Bewässerung am Maria Theresia-Park nicht funktioniert. Der Bürgermeister berichtet, dass auf Grund der festgestellten Mängel im Kanalsystem in diesem Bereich umfassende Arbeiten notwendig sind. Das muss der nächste Gemeinderat beschließen. In diesem Zusammenhang kann u.U. auch das Bewässerungsthema in Angriff genommen werden.
Die Kanalsituation dürfte eine der Hauptursachen für die häufigen Überschwemmungen in diesem Gebiet sein.
AQUA-Park
Gemeinderätin Mujzer kritisiert das Aqua-Park-Projekt. Der Bürgermeister weist darauf hin, dass die Gemeinde nur Baubehörde ist. Die Widmungen sind seit langem vorhanden, die Bebauungsdichte wird eingehalten. Energie- und Wasserverbrauch sind bei der gewerbebehördlichen Verhandlung ein Thema. Diese wurde aber von der Bezirkshauptmannschaft abgesagt. Da es üblich ist, bei großen Projekten die gewerbebehördliche und die normale Bauverhandlung gemeinsam abzuhalten, hat der Bürgermeister auch die „normale“ Bauverhandlung abgesagt.
Die aktuelle Kritik durch die SPÖ ist im Widerspruch zum Abstimmungsverhalten im Jahr 2021. Damals haben die SPÖ-Gemeinderät*innen mit einem Großteil der Gemeinderät*innen der anderen Fraktionen sogar für eine andere Widmung für das Grundstück, auf dem der Aqua-Park errichtet werden soll, gestimmt. Wir GRÜNE haben gegen diese Widmung gestimmt und bereits damals dieses Projekt auf Grund des zu erwartenden Wasser- und Energiebedarf abgelehnt.
Schotterflächen neue Windräder
Gemeinderätin Wendelin fragt, warum bei den neuen Windrädern die geschotterten Flächen unverhältnismäßig groß sind. Lt. Bürgermeister ist die Bauphase noch nicht abgeschlossen und es ist nicht klar, ob noch ein Rückbau erfolgt. Lt. Gemeindevorstand Daniel sollten die Flächen ca. 1/3 größer sein als bei den alten, kleineren Windrädern.
PV-Anlage auf dem Bahnhofsparkplatz der Gemeinde
Gemeindevorstand Daniel berichtet, dass die Verträge für die PV-Anlage auf dem Bahnhofs-Parkplatz der Gemeinde entsprechend den Wünschen der Arbeitsgruppe angepasst worden sind. Es wird im September noch einen Termin der Arbeitsgruppe geben.
Gemeindeeigener E-PKW
Gemeindevorstand Daniel berichtet, dass der E-PKW auf der Gemeinde eingelangt und angemeldet ist.
Einbrüche
Gemeinderätin Mujzer berichtet, dass es in Parndorf wieder vermehrt Einbrüche gibt. Die Polizei ist entsprechend mehr unterwegs.
Bundesheer – ASFINAG-Gebäude
Das Bundesheer hat sich im ASFINAG-Gebäude eingemietet. Ca 40 Personen kommen ab September, nächstes Jahr werden 20 weitere erwartet. Hintergrund: Es gibt Platzprobleme in Bruckneudorf in der Kaserne.
Cities-App – Parndorf-Card
Gemeinderat Vestl berichtet, dass er mit den Entwicklern der Cities-App die Anforderungen, die für die Parndorf Card definiert wurden, besprochen hat. Prinzipiell ist die Umsetzung aller Anforderungen vorstellbar. Die Anforderungen sollen in die Roadmap aufgenommen werden. Es gibt allerdings keine Zusagen bzgl. einer Umsetzung für einen bestimmten Zeitpunkt.
Abschließend bedankt sich der Bürgermeister bei den Gemeinderät*innen für die Arbeit in den letzten 5 Jahren.