„GEDENKSTÄTTE für die Opfer des Nationalsozialismus“, Auftragsvergaben
Dieses Projekt ist uns GRÜNEN ein besonderes Anliegen. Es gibt einen Gemeinderatsbeschluss für die Errichtung einer Gedenkstätte, der mehr als 10 Jahre alt ist. In den letzten beiden Jahren hat sich eine überparteiliche Arbeitsgruppe diesem Thema gewidmet und das Projekt zum Abschluss gebracht.
Der Gemeinderat vergibt einstimmig die Aufträge für die Gedenkstätte für die Parndorfer Opfer des Nationalsozialismus an
- Glaserei Hautzinger (Glastafeln)
- Steinmetz Tomaku (Stein mit vorgelagerter Glasplatte)
- Holzkünstler Daniel Bucur (2 Holzstatuen)
- kwj (Info-Tafeln)
Die Gesamtkosten betragen ca. € 18.300,-.
VOLKSSCHULE PARNDORF
Die Turnsaalausstattung (inhaltlich mit Schule und Schulbehörde abgestimmt) wird einstimmig an Swietelsky AG vergeben (ca. € 213.000,-).
Die Vergabe der Küchenmöbel erfolgt einstimmig an Talos GmbH (ca. € 22.000,-).
Die Vergabe der Elektrogeräte (Küche) erfolgt einstimmig an Gottwald GmbH (ca, € 24.100,-).
Bericht Sozialausschuss
Parndorf verfügt über 12 Wohnungen für betreubares Wohnen. Eine Wohnung ist seit Kurzem frei, eine weitere wird demnächst frei. Es gibt zwei Bewerberinnen, die die Kriterien erfüllen.
Es gibt nur mehr Taxi-Bons in der Höhe von € 10,- (statt bisher € 5,-). Bei Pensionist*innen reduziert sich die Anzahl der geförderten Bons auf die Hälfte.
Da Jugendliche nur einen Bon pro Woche erhalten haben, hätte die neue Regelung bedeutet, dass sie jedes zweite Wochenende u.U. auf fragwürdige Fahrmöglichkeiten zurückgreifen müssen. Der Sozialausschuss hat daher vorgeschlagen (und der Gemeinderat hat das auch angenommen), dass Jugendliche in Zukunft jede Woche einen 1o-Euro-Bon erhalten.
In Zukunft soll es eine Ausweitung des Spieplatzangebotes (z.B. Betontischtennis, Basketballkorb, Motorikparcour) für größere Kinder/Jugendliche geben.
Um das Zufußgehen zu fördern, wurden 5 Routen festgelegt. Diese Routen werden in Form von markierten Wegen, die mit detaillierten Informationen zu der jeweiligen Route versehen werden (z.B. Kalorienverbrauch, Kilometer, durchschnittlich benötigte Schrittanzahl), umgesetzt.
Auf der nächsten Version des Hotterplanes sollen auch Wanderwege eingezeichnet werden.
Es gibt Vorschläge/Wünsche, dass für die Jugendlichen ein Street Worker / ein*e Sozialarbeiter*in für mindestens 30 Stunden eingestellt werden soll, um strukturell etwas aufzubauen. Echte strukturelle Arbeit ist mit den aktuell vorhandenen 10 Stunden Verträgen für alle Mitarbeiter*innen des JUZ nicht möglich.
Das Projekt „Parndorf geht“ läuft mit Ende des Jahres aus. „Bewegung auf Rezept“ wird mit einer Reihe von Ärzt*innen und Physiotherapeut*innen fortgesetzt. Frau Nagl (Klimabündnis) plant noch eine Begehung mit Senior*innen, um ggf. Schwachstellen zu finden. Nach Ende des Projektes soll eine Fußgängerbeirat fix eingerichtet werden, an dem sich auch interessierte Bürger*innen beteiligen können.
Bericht Umweltausschuss
Ein Brief an die Landwirte (betrifft die Ausgleichsflächen am Weg Richtung Umspannwerk) ist geplant, weil es dort Probleme wegen der Einhaltung der Abstände (einige Meter sind öffentlicher Grund, werden aber von den Landwirten als Ackerfläche genutzt) zu den eingezäunten Flächen gibt.
Der Umweltdachverband hat Parndorf und vier weitere Gemeinden für ein Biodiversitätsprojekt ausgewählt. Für € 2.000,- (finanziert vom Umweltdachverband) werden Pflanzen gekauft und anschließend gepflanzt.
Für diese Pflanzen wird dafür hinter der Leichenhalle (Richtung Schule) eine Fläche von ca. 50 m² zur Verfügung gestellt. An einem Halbtag, am 3.5., werden die Pflanzen gesetzt. Dieser Platz wurde ausgewählt, um mit den Kindern der Volksschule das Thema Biodiversität zu behandeln (Igelhaus, Insektenhotel, …).
Das im vorigen Jahr gestartete „Baumprojekt“ (Bürger*innen können sich einen Baum, den die Gemeinde bezahlt, „bestellen“) soll heuer in etwas abgewandelter Form fortgesetzt werden: Bürger*innen sollen bekannt geben, wo sie „ihre“ Bäume haben wollen (vor dem Haus oder in der Nähe ihres Hauses). Maximal vier Baumsorten werden zur Auswahl stehen. Die Bäume werden von den Mitarbeiter*innen des Bauhofs gepflanzt. Bedingung ist, die Bürger*innen müssen „ihre“ Bäume in den ersten Jahren selber gießen.
Lt. dem Naturschutzbeauftragten der Gemeinde sollte der Böhmteich ausgegraben werden, da durch Windverfrachtungen Sand und Erde in das Wasser verlagert wurden und werden und dort am Boden die Schotterschicht abdecken. Dadurch wird das Wachstum der Muscheln stark gehemmt. Der Bürgermeister weist darauf hin, dass die Gemeinde Parndorf keine Aufträge für den Wasserbereich Böhmteich erteilen darf, weil sie kein Eigentümer ist. Die Gemeinde kann mit den Verantwortlichen reden und muss dann in der Regel auch Teile der Kosten übernehmen. Der Bürgermeister weist auch darauf hin, dass die Wasserqualität gut ist.
STELLENAUSSCHREIBUNGEN
VOLKSSCHULE, Freizeitpädagoge/in
Für Herbst ist die 8. Gruppe (Nachmittagsbetreuung) angekündigt (25 Kinder / Gruppe).
Dafür wird eine Stelle für eine*n Freizeitpädagog*in ausgeschrieben. Es handelt sich um eine Stelle für 30 Stunden. Die Stelle wird ab 1.9.2022 besetzt. Die Bewerbungsfrist endet mit 13.5.2022.
Die Ausschreibung erfolgt einstimmig.
KINDERGARTEN, Kindergartenhelfer/in, Teilzeit
Für eine*n Kindergartenhelfer*in wird eine Stelle für 25 Stunden, Arbeitsbeginn ab 1.6.2022, Bewerbungsfrist bis 13.5.2022 ausgeschrieben.
Die Ausschreibung erfolgt einstimmig.
RECHNUNGSABSCHLUSS 2021
Der Rechnungsabschluss weist die folgenden (gerundeten) Eckdaten auf:
Nettoergebnis (SA0): € -131.000,-
Geldfluss aus der operativen Gebarung (SA1) € 1.458.000,-
Nettofinanzierungssaldo (SA3) € 526.000,-
Geldfluss aus VA wirksamer Gebarung (SA5) € -218.000,-
Auszahlungen aus der Tilgung von Finanzschulden € -744.800,-
Kassenbestand am 31.12.2021: € 1.030.887,15 (Stand 1.1.: 1.369.628,63)
Darlehensstand am 31.12.2021: € 8.449.368,- (Stand 1.1.: € 9.194.131,-)
Im Jahr 2021 hat es keine Zugänge zu Darlehen gegeben.
Leasing-Verpflichtungen am 31.12.2021: ca. € 3.228.000,- (Rate / Jahr: 360.472,-).
Darin sind Löschfahrzeug, Volksschulerweiterung, Vereinshaus noch nicht enthalten.
Haftungen (31.12.2021): € 424.103,-
Nettovermögen (31.12.2021): € 45.265.000,-
Freie Finanzspitze 712.469,- = 5,83 %
Der Rechnungsabschluss wird einstimmig angenommen.
Allfälliges
Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 11.5.2022 statt.
Der Bürgermeister berichtet, dass ein erster Schritt für die „Digitale Amtstafel“ gemacht ist: Auf der Homepage gibt es im Bereich „Bürgerservice“ ein neuen Eintrag „Digitale Amtstafel“. Dort sind die gescannten Dokumente abrufbar.
Der Bürgermeister berichtet, dass mittlerweile in Parndorf 35 Ukrainer*innen in verschiedenen Quartieren untergekommen sein. Gemeinderätin Wendelin berichtet, dass es am 23.4. um 16h im JUZ eine Einladung für die Ukrainer*innen aus Parndorf und ggf. auch aus Neudorf geben wird. Für die Kinder sind kleine Geschenke geplant. Bei Kaffee und Kuchen sollen die Ukrainer*innen die Möglichkeit bekommen, einander kennen zu lernen.
Beim geplanten Hintenaus-Weg Neugasse gibt es vorerst einen Baustopp. Die Diskussion zu diesem Thema verläuft sehr emotional.
Georg Pichler regt an, dass man einen Schülerlotsen sucht und z.B. beim Landhaus einsetzt. Der Bürgermeister berichtet, dass es bereits eine Ausschreibung für eine geringfügige Beschäftigung gegeben hat. Allerdings hat sich niemand beworben.
Gemeinderätin Wendelin schlägt vor, dass für die vom Gemeinderat im Jahr 2021 „gesammelten Schritte“ noch keine Maßnahmen gesetzt worden sind. Sie hat erfahren, dass in Rust eine Schaukel für Erwachsene im öffentlichen Raum aufgestellt worden ist. Diese Schaukel wird sehr gut angenommen. Sie wird sich mit Rust in Verbindung setzen, um Details dazu in Erfahrung zu bringen.
Gemeinderätin Wendelin weist auf die problematische Situation beim Markt der Erde hin. Durch Parken auf beiden Seiten sind die gemäß StVO notwendigen zwei Fahrspuren nicht verfügbar. Dadurch kommt es zu gefährlichen Verkehrssituationen (Autos, die zurückschieben müssen, viele Fußgänger*innen). Der Bürgermeister empfiehlt, die Polizei anzurufen und Gefahr im Verzug zu melden.
Gemeindevorstand Boschner weist darauf hin, dass es am 22.4. um 16h30 in der Bücherei eine Lesung geben wird. Die Schriftstellerin Silvia Hlavin liest aus ihrem Buch „Eszters Wende“. Am 23.4. findet von 19h- 22h die lange Nacht der Bibliotheken statt. Auch hier sind Lesungen geplant.
Im Landtag wurde beschlossen, dass ab 10 ha PV-Anlagen ohne Zustimmung/Einbindung der Gemeinde gemacht werden können. Weiters soll bei zukünftigen Windrad-Verträgen, der Erlös zu je 50 % der Gemeinde und 50 % dem Land zustehen. Es gibt auch Gerüchte, dass diese Regelung rückwirkend gilt. Der Bürgermeister weist darauf hin, dass es sich bei den Verträgen mit den Windkraftanlagen um privatrechtlichen Verträge handelt. Sollten die Windparkbetreiber sich nicht an die Verträge halten, werden sie von der Gemeinde geklagt.
Gemeindevorstand Erwin Czerwenka weist darauf hin, dass beim Kaufhaus Gettinger die Kreuzung kommend von der Gmajna schlecht überschaubar und damit gefährlich ist. Insbesondere wenn Autos parken kann man die herannahenden Autos kaum sehen. Der Bürgermeister berichtet, dass die Bezirkshauptmannschaft von Spiegeln abgeraten hat.
Vizebürgermeister Huszar berichtet, dass die Kanalbefahrung mit Videokamera noch nicht abgeschlossen ist.