Protokoll der letzten Gemeinderatssitzung
Die Gemeinderatssitzung beginnt mit einer Diskussion über das Protokoll der letzten Sitzung.
In dieser gab es eine heftige und lange Diskussion in Zusammenhang mit dem Vorgehen bzgl. 3. Piste bzw. Bezirkskonferenz des Dialogforums.
Im Protokoll wurde von einer Klage bzw. von der Teilnahme Parndorfs am Dialogforum gesprochen. Allerdings geht es um eine Beschwerde (statt Klage) und um die Teilnahme an der Bezirkskonferenz des Dialogforums.
Der Bürgermeister hat die Diskussion darüber etwas ins Lächerliche gezogen, weil lt. ihm jeder weiß, worum es geht.
Bei der Klage bzw. Beschwerde mag das der Fall sein, weil die Unterscheidung vermutlich nur für Jurist*innen wichtig ist.
Bei der Teilnahme am Dialogforum bzw. an der Bezirkskonferenz des Dialogforums halten wir das für wesentlich, da eine Mitgliedschaft in der Bezirkskonferenz des Dialogforums höchstens beratende Funktion aber keinerlei Stimmrecht mit sich bringt.
Hoffentlich wissen alle Gemeinderät*innen worüber sie in Zusammenhang mit dem Dialogforum bzw. der Bezirkskonferenz abgestimmt haben.
Eröffnungsbilanz
Nach der neuen Buchführungsregelung für Gemeinden muss die Gemeinde Parndorf per 1.1.2020 eine Eröffnungsbilanz erstellen.
Kassier Wolfgang Kment präsentiert die Eröffnungsbilanz.
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass das für alle – auch für die Verantwortlichen im Land – Neuland ist. Dementsprechend kann es auch nachträglich noch zu Änderungen kommen. Das ist gesetzlich auch in den nächsten 5 Jahren zulässig.
Die aktuell erstellte Eröffnungsbilanz weist für Parndorf ein Vermögen von ca. 60 Millionen Euro aus.
Fast 56 Millionen machen dabei die Sachanlagen (vor allem Grundstücke, Immobilien, Straßen, Gehsteige, Infrastruktur, Wasser- und Abwasserbauten) aus.
Die Gebäude, die über Leasing finanziert worden sind, sind im Vermögen nicht enthalten (z.B. Volksschulzubau).
Die Eröffnungsbilanz wurde einstimmig akzeptiert.
Windkraftanlagen
Der Vertrag für die geplante Windkraftanlage, die imWind Richtung Bruckneudorf (am Rand des Leithagebirges) errichten möchte, beinhaltet erstmals einen Fixbetrag (110.000,-/Jahr) sowie einen strompreisabhängigen Zuschlag (je nach Strompreis ca. 13.000,- – ca. 58.000,-).
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass nicht sicher ist, ob dieses Projekt tatsächlich umgesetzt wird, da noch die Zustimmungen vom Land und vom Natur- bzw. Umweltschutz erforderlich sind.
Der Antrag dem Vertrag zuzustimmen, wird mehrheitlich angenommen (Gegenstimmen von den Gemeinderät*innen Arndt, Nebenmeyer, Vestl, Wendelin; Stimmenthaltungen von Gemeinderat Rechberger und Gemeindevorstand Boschner).
Vereinshaus
Für das Vereinshaus liegt ein mehrfach überarbeiteter Entwurf vor, der unter Mitwirkung vieler Gemeinderät*innen entstanden ist, der „eingefroren“ werden muss, damit als nächster Schritt die Ausschreibung durchgeführt werden kann.
Die Gesamtschätzkosten liegen bei ca. 5,8 Millionen Euro. Konkrete Zahlen können allerdings erst nach der Ausschreibung geliefert werden.
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass der Betrieb der Anforderung aller Vereine in der Volksschule kaum mehr möglich ist, da auf Grund von Corona die Volksschule immer wieder nicht zur Verfügung gestellt werden kann. Für die Existenz der Vereine sind Trainingsmöglichkeiten aber essentiell.
Das Vereinsleben ist wichtig für die Gemeinde Parndorf und muss daher auch unterstützt werden. Darauf haben auch wir, die GRÜNEN Parndorf, hingewiesen.
Gegenüber dem ersten Entwurf wurde leider die schöne Außengestaltung nur wieder zum Großteil zum Parkplatz umfunktioniert. Darüberhinaus ist für Radabstellplätze nur mehr die Fläche von 2 Autoparkplätzen im Entwurf enthalten.
Es wurde uns, den GRÜNEN Parndorf, versichert, dass die Fläche für Radabstellplätze noch vergrößert werden kann, und dass der Parkplatz mit Rasengittersteinen errichtet wird.
Der Bürgermeister berichtet auch, dass die Finanzierung durch das Repowering-Projekt gesichert ist. Der Spatenstich erfolgte letzte Woche. Mit der Fertigstellung ist 2021 oder 2022 zu rechnen. Aus dem Projekt entstehen für die Gemeinde jährliche Einnahmen in der Höhe von 450.000,- Euro. Damit kann die Leasing-Rate in jedem Fall bezahlt werden.
Die ÖVP lehnt im heurigen Jahr weitere Schritte für dieses Projekt ab, weil die weitere wirtschaftliche Entwicklung nicht absehbar ist, und schlägt vor, dass erst nächstes Jahr entschieden werden soll, wie weiter vorgegangen wird.
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass im heurigen Jahr zwar eine Finanzlücke entstanden ist, dass es aber für Parndorf keine Katastrophe gibt. Alleine aus dem PADO 2 kommen mit den 500 Arbeitsplätzen ca. 350.000,- Euro aus der Kommunalsteuer ins Budget. Auch bei den anderen Betrieben (Outlet, Hotel) ist die Entwicklung positiv.
Der Antrag dem vorliegenden Vorentwurf zuzustimmen, damit eine Ausschreibung möglich ist, wird mehrheitlich zugestimmt (Gegenstimmen von den Gemeinderäten Skodler und Bresich, Stimmenthaltung von der Gemeinderätin Mujzer).
Allfälliges
- Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 28.10.2020 statt.
- Corona Die Anzahl der Erkrankten in der Gemeinde steigen. Es werden täglich Fälle gemeldet (vorgestern 2, gestern 3) – ca. 20 Fälle in den letzten 3 Wochen. Auch Volksschule und Kindergarten waren schon betroffen. Schließungen von Gruppen/Klassen waren aber bisher nicht notwendig.
- Der Bürgermeister berichtet,
- dass das PADO2 letzte Woche mit ca. 500 neuen Arbeitsplätzen eröffnet hat. Teilweise hat es fantastische Starts für einzelne Geschäftegegeben (Media Markt hat am ersten Tag 800.000,- Euro Umsatz gemacht – erwartet wurden 250.000,- Euro)
- dass beim Verlagshaus Bomann die Gleichenfeier stattgefunden hat
- dass die Auslastung der Hotels wesentlich besser als in anderen Teilen Österreichs ist
- dass der Frunpark noch im Oktober den ersten Teil eröffnen wird (Derzeit werden die Parkplätze errichtet. Wie der 2. Teil aussehen wird, ist noch offen.)
- dass das Fitness-Center eröffnet hat
- dass das Vapiano durch ein Fischrestaurant ersetzt wird
- Gemeinderat Pichler berichtet, dass der Spielplatz im Maria Theresia-Park immer mehr zum Parkplatz wird und ersucht, dass dagegen vorgegangen wird. Das wird ihm zugesagt.
- Gemeinderätin Wendelin erkundigt sich, wie der Stand des Örtlichen Entwicklungskonzeptes (ÖEK), mit dessen Erstellung AIR beauftragt ist, ist. Lt. Bürgermeister haben derzeit die Bebauungsrichtlinien (Gesamter Ort, Gartensiedlung) Vorrang. Im Anschluss daran wird das ÖEK in Angriff genommen.
- Gemeinderätin Arndt fragt, wie mit Autos ohne Nummerntafeln, die auf öffentlichem Grund abgestellt sind, umzugehen ist. Der Bürgermeister ersucht, ihm diese zu melden.