Gemeinderat, Ersatzmitglied Erwin Czerwenka Nachbesetzung und Angelobung
Erwin Czerwenka wird als Nachfolger des zurückgetretenen Dieter Koosz zum Ersatzgemeinderat angelobt.
Voranschlag 2021, Bericht der Landesregierung
Der Voranschlag (Budget) für das Jahr 2021 mit einem Nettoergebnis von ca. € -600.000,- und einem Saldo 5 von ca. € -900.000,- ist von der Landesregierung angenommen worden.
Allerdings müssen noch Unterlagen von den Betrieben, an denen Parndorf beteiligt ist, sowie Folgekostenberechnungen und Wirtschaftspläne für Investitionsvorhaben (z.B. 104-er Haus) nachgeliefert werden.
Der Bericht wird einstimmig zur Kenntnis genommen.
Stellenausschreibung, JUZ-Betreuerin
Für das JUZ wird eine Stelle auf Basis stundenmäßiger Bezahlung (max. 475,86/Monat) ausgeschrieben. Angesprochen werden Erzieher*innen, Personen mit einer ähnlichen Ausbildung (mindestens 4 Semester) oder Sozialpädagog*innen/ Freizeitpädagog*innen.
Bewerben kann man sich bis zum 13.8.2021 (Details sind auf der Homepage der Gemeinde zu finden).
Die Ausschreibung wird einstimmig beschlossen.
Vereinsförderung, 1.MCC Parndorf
Die Auszahlung der Förderung von € 2.500,- (entspricht dem für 2021 budgetierten Betrag) wird einstimmig beschlossen.
Goldschmidt, Kaufvertrag und Verordnung Entwidmung aus dem öffentlichen Gut, Grundstück 1043/1
Der Kaufvertrag über ca. 400 m² zum Preis von € 33.600,- wird mehrheitlich beschlossen.
Gemeinderätin Wendelin hat dagegen gestimmt. Aus Sicht der GRÜNEN Parndorf hätte dieses Stück öffentliches Gut der Allgemeinheit erhalten bleiben sollen. Das haben wir bereits beim Antrag für die Umwidmung vorgebracht und daher auch schon damals gegen die Umwidmung gestimmt.
Die GemeinderätInnen Nebenmayer und Vestl (beide LIPA) haben sich der Stimme enthalten.
Örtlicher Entwicklungsplan, Arbeitsgruppe
Bereits Ende 2019 wurde im Gemeinderat beschlossen, dass ein Örtliches Entwicklungskonzept (ÖEK) erstellt werden soll.
Da nun die örtlichen Bebauungsrichtlinien abgeschlossen sind, soll mit der Arbeit am ÖEK begonnen werden. Dazu wird eine Arbeitsgruppe mit Vertreter*innen aller im Gemeinderat vertretenen Fraktionen unter der Leitung von Gemeindevorstand Wolfgang Daniel eingerichtet. Diese Arbeitsgruppe soll zeitnah mit der Arbeit beginnen.
Die Art der Einbindung der Bürger*innen von Parndorf soll in der Arbeitsgruppe besprochen und definiert werden.
Das Projekt wird von der Firma AIR, die auch die Bebauungsrichtlinien erstellt hat, begleitet.
ÖKO WIND Erneuerbare Energieerzeugungs GmbH
Ein bereits genehmigtes Windrad wird höher als ursprünglich geplant. Dadurch erhält die Gemeinde Parndorf einmalig € 275.000,- statt der ursprünglich vereinbarten € 240.000,-.
Die Vertragsänderung wird einstimmig beschlossen.
Aktive Mobilität
Fußgängerbeauftragter
Gemeindevorstand Michael Boschner und Gemeinderat Johann Rechberger werden einstimmig zu Fußgängerbeauftragten ernannt.
Örtliches Entwicklungskonzept für den Fußverkehr – Grundsatzbeschluss
Aktuell gibt es einige Initiativen für Gehen und Radfahren. Fördergelder können nur lukriert werden, wenn es ein örtliches Entwicklungskonzept für den Fußverkehr gibt. Dafür ist ein Grundsatzbeschluss erforderlich.
Dieser Grundsatzbeschluss wird einstimmig beschlossen.
Allfälliges
Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 5.8.2021 statt.
Das Dorffest wurde endgültig abgesagt. Aus jetziger Sicht soll aber das Adventdorf stattfinden.
Seit mehr als 40 Tagen hat es in Parndorf keinen positiven Corona-Fall gegeben. Die Teststraße wird voraussichtlich noch bis Ende Juli weitergeführt. Ob und welche Testmöglichkeiten es danach gibt, ist noch offen. Der Standort wird auf jeden Fall aufgelöst, da das Pfarrheim anderweitig benötigt wird.
Gemeinderätin Mujzer weist darauf hin, dass die Pflanzen am Pfarrplatz in keinem guten Zustand sind. Lt. Bürgermeister wird täglich gegossen. Die Hitze setzt den Pflanzen trotzdem zu.
Gemeinderätin Nebenmayer berichtet, dass ein Konzept für die Bepflanzung von einigen Straßenzüge mit Bäumen, die die Hitze und die Trockenheit aushalten, erstellt worden ist. Allerdings ist der Stress für Bäume im Straßenraum sehr groß und die meisten Bäume erreichen kein hohes Alter.
Gemeinderätin Wendelin berichtet, dass die Gemeinde Parndorf bei radelt.at in der Kategorie der Gemeinden mit mehr als 5000 Einwohner*innen in allen Kagtegorien führt. Sie hat mit Gemeindevorstand Boschner vereinbart, dass in den folgenden drei Monaten jeweils 2 Preise unter den Teilnehmer*innen verlost werden. Sie weist darauf hin, dass man noch immer teilnehmen kann. Eine Anmeldung ist über die Homepage von burgenland.radelt.at oder über die Handy-App Österreich radelt möglich.
Gemeinderätin Wendelin fragt nach, ob für die Volksschule Luftreinigungsgeräte (Reduktion von Ansteckungen) angedacht sind. Im Zuge der Sanierung bzw. des Neubaus könnte das mitgemacht werden.
Lt. Gemeindevorstand Daniel sind die oberen Klassen bereits entsprechend ausgestattet und die neuen Klassen werden ebenfalls mit einem Luftreinigungsgerät ausgestattet. Die unteren Räume sind nach dem Umbau „nur“ mehr für die Nachmittagsbetreuung vorgesehen. Man wird sich das noch anschauen.
Gemeinderat Rechberger berichtet, dass es drei Bauern gibt, die an einer Wasserentnahme an einer gemeindeeigenen Entnahmestelle Interesse haben. Lt. Bürgermeister ist keine Kapazität frei, da die Gemeinde das dort verfügbare Wasser für die Bewässerung der öffentlichen Stellen benötigt.
Gemeindekassier Kment kritisiert die vom Prüfungsausschuss vorgelegten Zahlen bzgl. der Leasingverträge. PA-Obmann Rechberger schlägt vor, das im nächsten Prüfungsausschuss zu klären.
Die Reparatur der Pumpe beim Springbrunnen sollte in ca. 3 Wochen erfolgen.