OSG
Es gibt von der Gebietskrankenkasse keine Entscheidung, ob Parndorf eine weitere Kassenstelle für eine(n) AllgemeinmedizinerIn. Die OSG hat in der Wohnanlage Am Teich bis jetzt einen Bereich für eine Ordination freigehalten.
Allerdings muss jetzt die Entscheidung getroffen werden, ob tatsächlich eine Ordination gebaut wird, oder ob statt dessen zwei Wohnungen gebaut werden.
Mieterin wäre die Gemeinde. Die Monatsmiete beträgt € 1.238,93. Mit den anteiligen Betriebskosten würden für die Gemeinde Parndorf Kosten in Höhe von ca. € 20.000,-/Jahr (maximal 10 Jahre) anfallen solange es keinen Arzt/keine Ärztin gibt, die diese Ordination übernimmt.
Eine Ordination unterscheidet sich hinsichtlich diverser Kriterien (z.B. Hygiene-Standards, Nassräume) sehr von einer Wohnung. D.h., wenn die Entscheidung Ordination gefallen ist, dann ist eine Änderung auf Wohnung mit sehr hohen Kosten (Umbauten) verbunden bzw. kann die Ordination nicht als Wohnung vermietet werden.
Der Gemeinderat hat mehrheitlich für die Rückgabe der Ordination an die OSG gestimmt.
Kotzian Ing. Helmut – Schottergrubenwidmung 2008/2, 2008/3, 2008/4
Ing. Kotzian hat für die drei oben genannten Grundstücke um eine Schottergrubenwidmung angesucht.
In dem Ansuchen hat er auch bereits ein Nachnutzungskonzept eingeschlossen und die bereits durchgeführten Nachnutzungsmaßnahmen in seinen früheren Schottergruben dargestellt. Weiters hat er der Gemeinde ein Grundstück z.B. für einen Windschutzgürtel angeboten.
Lt. Ing. Kotzian wird durch diese Schottergrube kein zusätzlicher LKW-Verkehr entstehen, weil sich um keine Betriebserweiterung handelt.
Dem Ansuchen von Ing. Kotzian wurde vom Gemeinderat mehrheitlich zugestimmt (Gegenstimme Gemeinderätin Wendelin).
ANMERKUNG von Gemeinderätin Wendelin:
Ich habe gegen die Schottergrubenumwidmung gestimmt, weil der LKW-Verkehr die Gemeinde stark belastet und es nach wie vor kein Konzept gibt, wie der LKW-Verkehr vom Wohngebiet ferngehalten wird. Prinzipiell ist aber das Vorhaben von Ing. Kotzian für eine Schottergrubennachnutzung als sehr positiv zu bewerten. Er hat auch bisher umfassende Nachnutzungsprojekte umgesetzt.
Breitspurbahn
Die Bürgerinitiative(n) in der Umgebung (auch in Niederösterreich) werden mehr und stärker (Unterschriften). In immer mehr Gemeinden wird mehr oder weniger intensiv gesammelt
Die Bürgerinitiative hat eine Anfrage an die Regierung gestellt, darauf aber keine aussagekräftige Antwort bekommen.
Vermutlich wird es mit der Übergangsregierung zu keinem Stopp kommen. Die ÖBB haben einen Regierungsauftrag und machen daher mit den Erhebungen weiter.
Unter Umständen wird es demnächst Informationen aus der Slowakei geben. Ein slowakischer Staatsbürger hat sich beim Bürgermeister gemeldet und angekündigt, dass er Informationen aus der Slowakei bekommen kann.
Flughafen, 3. Piste
Bruckneudorf und Neusiedl sind aus dem Verfahren bzgl. nachträglicher Anerkennung der Parteienstellung ausgestiegen und gehen nicht in die nächste Instanz.
Es gibt eine längere Diskussion, zwischen denen, die in die nächste Instanz gehen wollen, und denen, die befürchten, dass dadurch der Weg ins Dialogforum versperrt wird.
Die Teilnahme am Dialogforum bedingt auch die Unterschrift des Mediationsvertrags.
Letztendlich bekommt der Antrag, in die nächste Instanz zu gehen, die Mehrheit der Stimmen der GemeinderätInnen.
Klimanotstand
Den exakten Wortlaut des Antrags finden Sie hier: https://www.gruene-parndorf.at/blog/2019/07/24/parndorf-will-klimafit-werden/
Wir GRÜNE haben den Klimanotstands-Antrag, den bereits einige Gemeinden in Österreich aber auch das Land Vorarlberg – zum Teil einstimmig angenommen haben – im Gemeinderat eingebracht.
Aus unserer Sicht ist es in Österreich, das einen überdurchschnittlichen Temperaturanstieg aufweist (2 Grad, in den Bergen sogar 4 Grad), besonders notwendig, dass von der Bundesregierung über jede Landesregierung, jede Gemeinde bis zu jedem Einzelnen Maßnahmen getroffen werden, die die Klimaänderung bremsen.
Wir sind der Meinung, dass wir Verantwortung übernehmen müssen, damit die Welt für nachfolgende Generationen noch lebenswert ist.
Eine Gemeinde und noch dazu eine Klimabündnis-Gemeinde, wie es Parndorf ist, ist die kleinste Einheit nach dem Individuum, die steuern und gestalten kann und muss.
Obwohl einige GemeinderätInnen der Meinung waren, dass im Prinzip die meisten Punkte, die im Antrag angeführt sind, stimmen, kam der Antrag nicht zur Abstimmung.
Es gab einen Gegenantrag, einen Arbeitskreis zu gründen, der klimarelevante Themen erarbeitet und außerdem die vorhandenen Energieförderrichtlinien überarbeitet.
Dieser Antrag wurde mehrheitlich (Gegenstimme Gemeinderätin Wendelin) angenommen.
ANMERKUNG von Gemeinderätin Wendelin:
Ich habe gegen die Arbeitsgruppe gestimmt, weil es genug Vorarbeiten von Wissenschaftlern gibt, die man bei allen Vorhaben berücksichtigen kann bzw. Experten, die man einbinden kann.
Bis die Ergebnisse der Arbeitsgruppe vorliegen und berücksichtigt werden können geht wertvolle Zeit verloren. In Zusammenhang mit der Klimakrise zählt jeder Tag und alles, was bis dahin ohne entsprechende Berücksichtigung der Auswirkungen auf das Klima passiert, ist ein Schritt mehr in die falsche Richtung.
Ich werde aber selbstverständlich in der Arbeitsgruppe mitarbeiten.
Hausgärten
Für die Abwasserbeseitigungsanlagen und den Straßenbau wurden die Bestbieter einstimmig ausgewählt.
1. Nachtragsvoranschlag 2019
Die Änderungen in den Einnahmen und Ausgaben wurden einstimmig beschlossen.
Allfälliges
- Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 29.8.2019 statt.
- Fr. Dr. Loidl hat mit 30.6.2019 den GKK-Vertrag zurück gelegt. Sie bleibt aber als Kreisärztin und als Wahlärztin aktiv.
- Der Bürgermeister berichtet, dass ein Anrainer bei allen Beteiligten des Sommertheaters (MitarbeiterInnen, Gemeinde, Bezirkshauptmannschaft, Polizei) viel Arbeit und Ärger durch unzählige Klagen verursacht.
- Die vor einigen Monaten angekündigte Verkehrszählung ist durchgeführt worden (für Verkehrskonzept). – Über 800 LKW fahren pro Tag durch Parndorf (Hauptroute: Heidehofweg-Kreisverkehr-Richtung Wien 60% der LKW transportieren Schotter und ähnliches. Das bedeutet eine Steigerung gegenüber der letzten Zählung.
- Es hat diesbezüglich auch ein Gespräch beim zuständigen Landesrat gegeben. Kernthema: gelingt es, den Schotterverkehr auf die LKW-Parkplätze zu A4-Zufahrt zu verlagern (mit eigener Zufahrt). Der Landesrat hat zugesagt, mit der ASFINAG in Kontakt zu treten.
- Vorstand Daniel berichtet, dass am Bauhof zwei Mitarbeiter als Sicherheitsbeauftragte ausgebildet werden.
- Vorstand Daniel berichtet, dass die Photovoltaik-Anlage am Bauhof seit 12.7.2019 am Netz ist und dass die Kosten eingehalten wurden.
- Gemeinderätin Wendelin informiert, dass am 3.8. wieder das GRÜNE Sommerkino im Markt der Erde-Stadel stattfinden (19h30).
- Gemeinderätin Wendelin fragt nach, welche Bäume entlang der Friedhofsmauer gepflanzt worden sind. Es handelt sich um Hainbuchen, die keine nennenswerteKrone bilden und daher auch keine Schattenspender sein werden. Für die Auswahl war wichtig, dass es keine Laubbelastung am Friedhof gibt.
- Der Bürgermeister berichtet vom Gespräch bzgl. der geplanten Park-&-Ride-Anlage beim Alten Bahnhof (der Vorschlag der ÖBB, den Parkplatz so zu errichten, dass der Garten beim Bahnhof vollständig zerstört wird, wurde in der letzten Gemeinderatssitzung mehrheitlich abgelehnt).
An dem Gespräch haben VertreterInnen der ÖBB sowie des Verkehrsplaners MIRO-Mobility, ein Vertreter des Landes Burgenland, der Bürgermeister, Gemeinderätin Nebenmayer, Vorstand Koss und Gemeinderätin Wendelin teilgenommen. Die Stimmung in dem Gespräch war sehr kooperativ. Der Vertreter des Landes hat keine speziellen Wünsche/Forderungen. Er weist allerdings darauf hin, dass es mindestens 40 Parkplätze geben muss, da das die Voraussetzung für eine finanzielle Beteiligung des Landes Burgenlandes ist.
Es gibt Verständnis dafür, den Garten zu erhalten (ggf. nicht vollständig).
Es wird geänderte Vorschläge von MIRO-Mobility geben.
Da der Gemeinderat kein Problem mit dem vorgeschlagenen Vertrag hatte, wird dieser bis auf die zu erwartenden geringfügigen Änderungen, die ggf. durch geänderte Flächen entstehen, prinzipiell unverändert bleiben.
Es wird angestrebt, bei der Gemeinderatssitzung im August, eine Entscheidung auf Basis der neuen Vorschläge zu treffen.
Prinzipiell haben die ÖBB vor, im Herbst mit den Bauarbeiten zu beginnen. - Gemeinderat Pfaller fragt nach, wie es mit der Geschwindigkeitsbeschränkung (Umleitung wegen des Neubaus der Brücke über die Leitha in Bruckneudorf) am Waldweg aussieht. Es gibt dazu noch keine Information.
- Vorstand Koss fragt, wer den Schaden auf dem Güterweg, der durch die starke Belastung während der Umleitung entsteht, repariert. Lt. Bürgermeister muss das von den Straßenbetreibern getragen werden.