Budgetvoranschlag 2020
Ab 2020 gilt die VRV 2015 (Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung) für die Budgeterstellung von Gemeinden.
Die Umstellung stelle eine große Herausforderung sowohl für die Verwaltung als auch für den Gemeinderat dar. Es wird vermutlich einige Jahre dauern, bis sich das alles eingespielt hat, da die Grundprinzipien anders sind als bei der bisherigen Budgeterstellung.
2020 wird von der Aufsichtsbehörde als Übergangsjahr gesehen.
Das neue System besteht aus drei Teilen
- dem Finanzierungshaushalt (Ein-/Auszahlungen)
hier werden die konkreten Geldflüsse dargestellt - • dem Ergebnishaushalt (Aufwände/Erträge)
hier werden (analog zu der Buchhaltung in der Privatwirtschaft) Wertzuwächse bzw. -minderungen dargestellt (insbesondere werden auch Abschreibungen geltend gemacht, was bisher nicht möglich war) - dem Vermögenshaushalt (Investitionen, Vermögen; Eigen-/Fremdkapital)
hier ist das Vermögen der Gemeinde dargestellt und ob sie in der Lage ist, das Vermögen zu erhalten (etwas Vergleichbares hat es bisher nicht gegeben)
In der VRV für das Jahr 2020 sind die Kosten für die Erweiterung der Volksschule bzw. für den Bau des Vereinshauses noch nicht enthalten. Diese Projekte sind aber im mittelfristigen Finanzplan berücksichtigt.
Eine große Investition, die für 2020 vorgesehen ist, ist ein Feuerwehrfahrzeug für ca. € 450.000,-. Dieses Fahrzeug wird allerdings über Leasing finanziert.
Auf dem Feuerwehrgebäude wird eine Photovoltaik-Anlage errichtet.
Das Budget 2020 wird einstimmig beschlossen.
Abgabenverordnung
Die Abgaben werden einstimmig beschlossen.
Kassenkredit
Der Kassenkredit wird einstimmig mit € 1,800.000,- (Kreditrahmen) beschlossen.
Der Kredit wurde 2019 nur 2 x kurzfristig und auch nur geringfügig in Anspruch genommen.
Das Angebot der Raiffeisenkasse 1% + Euribor (dieser ist dzt. aber negativ – daher 1 % bis auf Weiteres) vom in Anspruch genommenen Kredit wird einstimmig angenommen.
Aufzunehmende Darlehen
Es gibt einen Bedarf an neuen Darlehen in der Höhe von € 1,024.000,-, von den bestehenden Darlehen werden € 756.000,- getilgt.
Das wurde einstimmig beschlossen.
Dienststellenplan
Auch der Dienststellenplan (100 Personen, 77,11 Vollzeitäquivalente) wird einstimmig beschlossen.
Vermutlich wird im nächsten Jahr eine Aufstockung notwendig sein (z.B. Ferienbetreuungsregelung).
Mittelfristiger Finanzplan
Der Finanzierungsvorschlag sieht – auch wenn man die kommenden Jahre anschaut – positiv aus (jeweils über € 900.000,- immer deutlich im Plus).
Beim Ergebnishaushalt ist auch in den nächsten Jahren ist ein Minus zu erwarten (2021 – 2024: jeweils ca. € -450.000,-).
Auf Nachfrage von Gemeinderätin Wendelin warum der Ortsbus nicht im mittelfristigen Finanzplan enthalten ist, berichtet der Bürgermeister, dass das Land ein derartiges Projekt nur fördert, wenn ein Kooperationspartner da ist. Da Neusiedl abgesprungen ist, wird das schwierig.
Der mittelfristige Finanzplan wird einstimmig angenommen.
Grundstückstausch für Verlegung Gasdruckregelanlage (Triebweg)
Zu der Station, die mitten in der Altstoffsammelstelle steht, gibt es ein Ansuchen der Netz Burgenland, diese auf einen anderen Standort („Spitz“ Richtung Bruck) zu stellen (Grundstückstausch). Der Platz der jetzigen Station wird auch in der Altstoffsammelstelle benötigt, weil nicht erwartet wird, dass in den nächsten Jahren vom Müllverband eine zentrale Sammelstelle zur Verfügung gestellt wird.
Der Grundstückstausch wird einstimmig beschlossen,
Vereinsförderungen 2019 – Bericht, Förderansuchen 2020
Die Vereinsförderansuchen betragen in Summe mehr als € 200.000,-.
Alle Ansuchen sind im Budget berücksichtigt und einstimmig beschlossen worden.
Berichte
Bauausschuss vom 21.11.
Zu den neuen Bebauungsvorschriften hat es Eingaben gegeben:
• Bahnstraße
Die hinteren Baulinien werden beibehalten. Die vordere Baulinie wird auf 3 m reduziert. Die Bebauungsdichte bleibt unverändert.
• Sportplatz/Walzwerk
Der Antrag auf Änderung der Baulinie wurde abgelehnt, weil es zu den betroffenen Grundstücken schon Baubewilligungen gibt.
• Interpane
Die verbaubare Fläche wird von 40 % auf 50 % und die Gebäudehöhe von 8 auf 9 m erhöht. Die Interpane plant den Bau eines neuen Bürohauses.
Die in der Stellungnahme von Gemeinderätin Wendelin enthaltenen Änderungsvorschläge werden nicht berücksichtigt, sollen aber bei zukünftigen Erschließungen berücksichtigt werden.
Bauausschuss vom 4.12.
Am 4.12. wurden erste Entwürfe der Vereinshalle präsentiert.
Die Präsentationsunterlagen und Pläne im Maßstab 1:100 wurden zur Verfügung gestellt. Mitte Jänner ist ein weiterer Termin zur Diskussion des Vorschlags vorgesehen.
Die Vereine werden die Unterlagen nach der Berücksichtigung von ggf. Einwänden durch die Gemeinderät*innen bekommen und ebenfalls Stellungnahmen abgeben können.
3. Piste
Lt. Protokoll des Dialogforums wird Parndorf aufgefordert, bis spätestens 18.3.2020 eine Stellungnahme bzgl. Dialogforumteilnahme (Klage versus Dialogforumteilnahme) abzugeben.
Gemeindevorstand Daniel empfiehlt abzuwarten, ob im Jänner oder Februar bereits eine BvWG-Stellungnahme vorliegt.
Vorstand Daniel berichtet, dass der Flughafen (Terminalzubau) schon ausgebaut wird und dass die Inbetriebnahme der 3. Piste 2030 erwartet wird.
Durch die 3. Piste ist bis zu 40 % Flugverkehrzuwachs möglich.
Dr. Liehl ist Ansprechperson für die Arbeitsgruppe (Gemeindevorstand Koss, Ersatzgemeinderat Neuner, Gemeinderätin Wendelin).
Breitspurbahn – Resolution
Fast alle Gemeinden im Bezirk sind mittlerweile aktiv gegen die Breitspurbahn. Viele haben auch beim Ministerium Stellungnahmen gegen die Breitspurbahn abgegeben.
Vertreter der Landesregierung haben empfohlen, konkrete Schritte zu setzen, so dass die Bundesregierung sieht, dass das Projekt nicht gewünscht ist.
Das Eisenbahnrecht, das Enteignungen möglich macht, gilt nur für die Bahnanlagen, nicht aber für Logistikbetriebe im Umfeld.
Die Gemeinden sollen daher beschließen, dass keine Umwidmungen gemacht werden.
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass ihm keine Gemeinde bekannt ist, die eine Fläche in einer entsprechenden Größe hat, die eine entsprechende Widmung hat.
Die Resolution gegen die Breitspurbahn wird einstimmig angenommen.
Verlängerung Mietvertrag Bibliothek
Der Mietvertrag für die Bibliothek läuft mit Jahresende aus. Die Verlängerung wird einstimmig beschlossen.
Vergabe PV-Anlage, Untere Wunkau 15a, Feuerwehrhaus
Vom Land gibt es eine Zielvorgabe, dass alle Feuerwehrgebäude mit Notstrom ausgerüstet werden sollen. Damit soll für ein Blackout vorgesorgt werden.
Daher wird bei der PV-Anlage auf dem Feuerwehrdach auch ein geeigneter Stromspeicher (Industriestandard, Batterien, die mindestens 10 Jahre halten und gekapselt sind) benötigt. Derzeit gibt es nur wenige Anbieter für derartige Lösungen.
Das Gesamtpaket kostet bei Solavolta ca. € 71.000,- (ca. € 15.000,- an Förderungen sind berücksichtigt).
Die Vergabe an Solavolta wird einstimmig beschlossen.
Europaschutzgebiet Zieselgebiet
Das Gebiet südlich des jetzt als Umweltschutzgebiet gewidmeten Gebietes (Trockenrasenwiese) ist auch von Zieseln besiedelt. Daher soll das Naturschutzgebiet um diesen Bereich erweitert werden.
Wäldchen soll erhalten werden, allerdings sollen dort mittelfristig andere Gehölze gepflanzt werden.
Die Zieselpopulation kann nur bestehen bleiben, wenn es zu der oben genannten Erweiterung (ca. 20.000 m² ) kommt.
Die prinzipielle Erweiterung des Naturschutzgebietes wurde einstimmig beschlossen.
Allfälliges
- Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 9.1.2020 um 19:00 im Sitzungssaal der Gemeinde statt.
- • Gemeinderätin Muizer fragt nach, wie der Stand bzgl. Bauarbeiten beim FRUN-Park ist
Der Bürgermeister berichtet, dass offiziell am Projekt gearbeitet wird. Die Erwartungshaltung ist aber eine andere. - Hauptversammlung-WLV Burgenland Nord
Gemeinderat Vestl berichtet, dass voriges Jahr beschlossen wurde, die Gebühren mittelfristig anzupassen. Heuer ist das nicht beschlossen worden. Das ist problematisch, weil fraglich ist, ob die notwendigen Erneuerungen dann finanziert werden können. - Gemeinderätin Wendelin fragt nach, wie der Stand bzgl. Sektorales LKW-Fahrverbot ist
Der Bürgermeister berichtet, dass das grundsätzlich positiv aufgenommen wurde. Fast alle Betroffenen waren damit einverstanden. Koczian und Böhm haben ihre LKW-Fahrer angewiesen, nicht mehr durch Parndorf zu fahren. Die Vertreterin der Wirtschaftskammer war nicht ganz einverstanden. Die Pannonia Kies überlegt einen Einspruch via Anwalt. - Gemeinderätin Wendelin fragt nach, ob es möglich ist, Windschutzgürtel regelmäßig zu erneuern (viele sind sehr alt und werden immer weniger – Windschutz ist aber wichtig; z.B. Hanaweg).
Der Bürgermeister sagt zu, dass das bei gemeindeeigenen Windschutzgürteln geprüft wird. - Gemeinderat Pfaller fragt nach, ob es möglich ist, beim Waldweg (Güterweg) eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 50 km/h zu erlassen. Derzeit sind dort 100 km/h zulässig.
Der Bürgermeister sagt eine Prüfung zu. - Gemeindevorstand Daniel bedankt sich für die gute Zusammenarbeit mit allen Gemeinderät*innen.
- Der Bürgermeister stellt fest, dass die Zusammenarbeit im Gemeinderat konstruktiv ist und, dass bei großen Projekten Einstimmigkeit (Breitspurbahn, Zieselgebiet, Vereinshaus, 104-er Haus) vorliegt.