Seit mehr als einem Jahr nimmt die FPÖ nicht mehr an Gemeinderatssitzungen teil. Wir sehen das als demokratiepolitisch sehr bedenklich. Wenn man kandidiert und gewählt ist, vertritt man damit auch die Wähler*innen, die einen im Vertrauen darauf, dass man damit auch eine Stimme im Gemeinderat hat, gewählt haben.
Rechnungsabschluss 2020
Der Rechnungsabschluss für das Jahr 2020 wurde einstimmig angenommen.
Widmungsansuchen – Kleinfeld Fußballplatz
Auf einem Teil eines Feldes hinter der Neugasse soll ein kleiner Fußballplatz (30m x 60m) angelegt werden. Dafür ist eine entsprechende Umwidmung (GSP-SPA) notwendig. Das restliche Feld bleibt bzgl. Widmung unverändert.
Es wird keinen Zaun geben, ist aber Privatgrund. hinter der Neugasse Wer soll diesen Platz benutzen dürfen? 30X60m – kein Zaun, aber privat
Der Antrag für die Umwidmung wurde einstimmig angenommen. Wenn möglich, wird dieser Antrag in das 15. Umwidmungsverfahren genommen.
Förderansuchen – Spielfeldsanierung Fußballverein SC-ESV Parndorf
Der SC/ESV möchte die Corona-bedingte Spielpause nützen, um das Spielfeld zu sanieren. Dafür liegt ein Antrag über € 30.000,- zusätzlich zu der beantragten Vereinsförderung vor. D.h., diese € 30.000,- sind nicht im im Dezember beschlossenen Budget enthalten.
Die Gesamtkosten für die Sanierung betragen ca. € 90.000,-, € 30.000,- werden vom Land übernommen (dafür gibt es bereits eine Zusage).
Kritisch wird gesehen, dass sich der SC/ESV kaum an Aktionen in der Gemeinde beteiligt.
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass (vor Genehmigung des Budgets durch die Landesregierung) im Budget nicht enthaltene Ausgaben nur unter Angabe der Finanzierung (was wird nicht umgesetzt, damit das neue Projekt finanziert werden kann) beschlossen werden dürfen.
Die Sanierung des Fußballfeldes wird unter der Voraussetzung, dass das Budget vom Land genehmigt wird mehrheitlich angenommen.
Photovoltaikanlage – Ansuchen Püspök
Die Firma Püspök möchte im Bereich des LKW-Parkplatzes an der A4 eine Freifläche für eine PV-Anlage (ca. 140 ha) umwidmen lassen.
Der Bürgermeister berichtet, dass laufend Unternehmen mit ähnlichen Projektanfragen auf der Gemeinde einlangen.
Es gibt laufend Anfragen von verschiedenen Unternehmen für derartige Projekte auf verschiedenen Stellen des Parndorfer Hotters ((Neuhof, Hanaweg, Umspannwerk) einlangen. Gemeinderat Pfaller berichtet, dass die Parndorfer Bauern ebenfalls von vielen Projektbetreibern mit Angeboten kontaktiert werden.
Das prinzipielle Vorgehen ist so, dass die Landesregierung die Eignungsflächen festlegt. Das erfolgt aber unter Einbindung der Gemeinde, weil die Widmungsänderung durch die Gemeinde erfolgen muss.
Vorstand Daniel und Gemeinderätin Wendelin schlagen vor, dass bestehende Dachflächen oder Parkflächen vorrangig mit PV-Anlagen ausgestattet werden sollen.
Vorstand Koss schlägt vor, dass eine Arbeitsgruppe erarbeiten soll, welche Flächen für die Gemeinde vorstellbar sind, welche auf keinen Fall.
Gemeinderätin Nebenmayer schlägt vor, Vertreter*innen der Firma Püspök in den Umweltausschuss einzuladen, um mehr über das Projekt zu erfahren.
Der landwirtschaftliche Wert der von Püspök ins Auge gefassten Fläche ist gering. Im Falle der Projektumsetzung entsteht unter den PV-Flächen eine Grünfläche, die von den Betreibern gemäht werden muss. Es gibt keine Bodenversiegelung, die Stangen werden in den Boden gerammt. Sollte die Anlage wieder entfernt werden, werden die Stangen entfernt. Das Projekt enthält auch einen Grüngürtel (Bäume) in Richtung Dorf.
Gemeindevorstand Daniel stellt den Antrag, dass dem Projekt prinzipiell zugestimmt wird, zugleich aber auch Parkplatz- und Dachflächen im Gewerbegebiet zu berücksichtigen sind und ein Lärmschutz durch senkrechte PV-Anlagen entlang der Autobahn errichtet werden.
Baumgürtel Richtung Ort baut
Dieser Antrag wird mehrheitlich angenommen (die ÖVP-Gemeinderäte stimmen wegen Befangenheit nicht mit).
Biozertifizierung – Mittagessen Kindergärten
In den Parndorfer Kindergärten wird das Essen vor Ort gekocht. Daher ist in Zukunft eine Biozertifizierung notwendig.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass die Firma Bio Austria Garantie mit der Zertifizierung beauftragt wird.
Berichte
a) Gespräch Firma Wopfinger
Die Firma Wopfinger möchte auf dem Grundstück visavis von der Tierklinik ein Betonmischwerk errichten. Da es auf diesem Grundstück eine Industriewidmung gibt, ist das prinzipiell möglich.
Die Mischtürme werden ca. 25 m hoch.
Die Repräsentanten der Firma haben versichert, dass gemäß den heutigen Vorgaben für ein Betonmischwerk es so gut wie keine Staub- und Lärmentwicklung gibt.
b) Breitspurbahn – aktuelle Entwicklung
Drei NR-Abgeordnete haben bzgl. dem Projektstand Anfragen an die Infrastrukturministerin gestellt. Mit einer Antwort ist frühestens in 4 Wochen zu rechnen. Lt. Vorstand Daniel werden diese auf der Homepage der Stopp-der-Breitspurbahn-Initiative veröffentlicht.
Aufnahme Schulbauprogramm
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass das Erweiterungsprojekt Volksschule in der Schulbauprogramm des Landes aufgenommen wird.
Allfälliges
- Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 29.4. statt.
- Der Bürgermeister berichtet auf Anfrage von Gemeinderätin Muijzer, dass die Firma Nagelreiter bauen wird, aber die Bezirkshauptmannschaft ist derzeit mit Corona sehr stark belastet und die gewerberechtlichen Verfahren daher länger als üblich dauern.
- Die Luftgütestation wurde entfernt. Der Gemeinde wurde ein Bericht zugesagt.
- Projekt Parndorf geht
Vorstand Boschner und Gemeinderat Rechberger besuchen den Mobilitätslehrgang. Als Lehrgangsprojekt werden sie gemeinsam ein Fußgängerleitsystem erarbeiten. - Gemeinderätin Wendelin weist zum wiederholten Mal auf den Missbrauch des Geh-Radweges (Nutzung als Parkplatz) ins Gewerbegebiet hin. Es wird überlegt, Sträucher zu setzen, um diesen Missstand zu beheben.
- Gemeinderätin Wendelin fragt nach, ob Parndorf für einen Blackout gerüstet ist.
Vorstand Daniel berichtet, dass über die PV-Anlage bei der Feuerwehr die installierte Batterie immer geladen wird und auf mindestens 80 % geladen bleibt. Ein Lasttest, ob die Leistung ausreichend ist, ist geplant. Alle Pumpanlagen sind mit Einspeiseanlagen versehen.
Der Wasserleitungsverband ist gegen einen Stromausfall gesichert.
Für die Kanalpumpen gibt es ein Notstromaggregat. - Es gibt wieder vermehrt Rattensichtungen. Diese sollen auf der Gemeinde gemeldet werden.
- Gemeinderat Bresich fragt nach, was mit dem ASFINAG-Areal (ast 30.000 m²) passieren wird. Lt. Bürgermeister hat eine Genossenschaft angefragt. Derzeit ist diese Fläche noch im Eigentum der Republik Österreich und weist die Widmung Bedtriebsgebiet auf.