JUZ-Bericht
Die Leiterin des JUZ-Teams, Astrid Weinöhrl, eine ausgebildete Sozialarbeiterin, berichtet, dass das JUZ dzt. von ca. 13 Jugendlichen (großteils regelmäßig – seit Dezember) besucht wird. Die Jugendlichen sind zwischen 11 und 20 Jahren. Interessenskonflikte zwischen älteren und jüngeren gibt es nicht.
Da der Besuch am Mittwoch sehr schwach ist, wird überlegt, dass JUZ am Samstag statt am Mittwoch aufzusperren.
Frau Weinöhrl weist darauf hin, dass es am Freitag schon jetzt sehr eng ist. Die Vorgabe des Gemeinderates 20 Personen regelmäßig zu betreuen ist in den vorhandenen Räumlichkeiten nicht möglich. Mehr als 17 können in den JUZ-Räumlichkeiten nicht betreut werden.
Es hat eine Präsentation des JUZ in der NMS Neusiedl/See gegeben (nur für Parndorfer Jugendliche), die sehr gut angekommen ist.
Der Bürgermeister möchte wissen, ob es auch BesucherInnen aus anderen Gemeinden gibt. Jugendliche aus anderen Orten sind für ihn nicht erwünscht.
Frau Weinöhrl weist auf die prekären Verträge hin (sehr geringe Bezahlung – € 10,-/Stunde; kurze Kündigungsfrist) und darauf, dass das Team der JugendbetreuerInnen mehr Stunden als vertraglich vereinbart arbeitet hin. Unterstützung für einen echten Anstellungsvertrag und für eine Bezahlung kommt nur von Gemeindevorstand Michael Koss und von mir.
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass eine vertragliche Änderung einen neuen Dienstpostenplan und ein Nachtragsbudget erfordert und dass das mehrere Monate dauert. Er bietet aber an, die Durchrechnung von Angestelltenverträgen (durch die Personalabteilung) zu veranlassen.
Im JUZ ist ein Tag der offenen Tür geplant – der Termin steht noch nicht fest.
Weiters sind ein Bastel- und oder Spielefest und ein Upcycling-Tag geplant. In der wärmeren Jahreszeit wird es auch Streetwork, z.B. auch beim Böhmteich geben.
Eine Bedarfserhebung (was brauchen/wollen die Jugendlichen in Parndorf) kann im Rahmen eines FH-Projektes erfolgen.
Rechnungsabschluss
Bericht des Bürgermeisters:
Bei den Einnahmen gibt es große Abweichungen. Solche, wo wir keinen Einfluss haben (z.B. Ertragsanteile vom Bund), aber auch die Kommunalsteuer ist um € 179.000 weniger als budgetiert (Ursachen: das DOC hat ausgebaut; der Anteil der neuen Geschäfte ist kleiner als erwartet; das Fashion Outlet hat geschlossene Geschäfte und Geschäfte, die nur mit geringfügig Beschäftigten arbeitet). Die Einnahmen aus den Windrädern haben sich teilweise in das Jahr 2018 verschoben.
Große Veränderungen gibt es auch im Bereich der Güterwege: € 291.000 weniger Einnahmen € 174.000 weniger Ausgaben.
Es gibt auch Versäumnisse in der Gemeinde: Rückstände bei Anliegerleistungen im neuen Siedlungsgebiet (die Gemeinde hat die Leistungen schon erbracht, die Einhebung der Beträge ist aber noch nicht erfolgt). Auch bei den Kanalgebühren ist die Gemeinde mit der Einhebung im Rückstand.
Das Gesamtergebnis hat eine Abweichung von € 1.200.000.
Die Folge ist, dass heuer sowohl der Straßen- als auch der Gehwegbau zurückgeschraubt wird. Ziel ist es, bei Kanal und Anliegerbeiträgen die Rückstände so weit wie möglich aufzuholen.
Das Budget für 2018 ist von der Landesregierung zur Kenntnis genommen worden. Es gibt aber die Empfehlung, größere Projekte genau zu überlegen und etwaige Gebührenerhöhungen zu prüfen.
Der Antrag, den Rechnungsabschluss zu beschließen, wurde mit 22 Stimmen und einer Ablehnung (Grüne) angenommen.
Anmerkung: Ich habe auf den nicht nachhaltigen Abschluss hingewiesen.
Das Betriebsergebnis ist ca. € 880.000, die Abschreibung aber mindestens € 1.500.000. Da es sich auch nicht um ein einmaliges Ereignis handelt (auch 2015 war das Betriebsergebnis unter € 1.000.000,- und damit weit unter dem Betrag, der für ein nachhaltiges Wirtschaften erforderlich ist. 2016 war das Betriebsergebnis zwar ca. € 1.300.000, aber auch das reicht für die Deckung der Abschreibung nicht aus.
D.h., dass für Sanierungen, Reparaturen, Neuerrichtungen von bestehender Infrastruktur nicht ausreichend vorgesorgt ist.
Betriebsförderungen
Die Betriebe haben die Kanalanschlussgebühr bereits über den Grundstückskauf bezahlt. Aus rechtlichen Gründen muss die Gemeinde diese Gebühr aber vorschreiben. Für eine rechtlich saubere Lösung wird daher den Betrieben eine einmalige Betriebsförderung in Höhe dieser Anschlussgebühr gewährt.
Die Betriebsförderungen wurden einstimmig angenommen.
Bericht des Prüfungsausschusses
Bzgl. Pflegeregress gibt es keine Informationen wie hoch dieser für die Gemeinde sein wird. Daher darf diesbezüglich im Budget nichts berücksichtigt werden. Sobald die Vorgaben für Pflegeregress von Land/Bund vorliegen wird es daher ein Nachtragsbudget geben.
Im Prüfungsausschuss wurden die Mietverträge geprüft. Es gibt derzeit in der Gemeinde keinen Überblick über die vorhandenen Mietverträge mit Kündigungs-, Indexierungs-Terminen, Ansprechpersonen, usw.. Der Prüfungsausschuss empfiehlt daher, in einem ersten Schritt eine Überblicksliste mit Terminen und weiteren Information in Excel (in erstem Schritt) anzulegen.
Bericht des Bauausschusses
Die Mitglieder des Bauausschuss empfehlen dem Gemeinderat, dass die alten GR-Beschlüsse weiterhin gelten sollen (Mindestgrundstücksgrößen für Hausbau, Anzahl der Wohneinheiten pro Haus, …).
In der regen Diskussion, die der Präsentation des Berichtes folgte, waren sich alle Fraktionen einig, dass sie sich der Empfehlung des Bauausschusses anschließen.
Schulerhaltungsbeiträge
Für Kinder, die nicht in die NMS Neusiedl/See gehen, zahlt Parndorf in Zukunft gegen Vorlage des Zahlungsbeleges der Eltern maximal 50 % des Beitrags der an die Sprengelschule Neusiedl zu zahlen ist (da 50 % in jedem Fall – unabhängig davon, ob ein Kind in die NMS Neusiedl oder in eine andere NMS geht – von der Gemeinde Parndorf bezahlt werden müssen).
Vorbereitung Park & Ride
Vom kommunalen Investitionsprogramm sind noch ca. € 20.000,- für Parndorf verfügbar. Parndorf wird eine Förderung für das Projekt „Rad-Gehweg, Beleuchtung von Bundesstraße zum Bahnhof Ort“ oder für das Projekt „
Gestaltung der Fläche beim Alten Bahnhof“ einreichen.
Teilnahme an der Earth Hour
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Teilnahme an der Earth Hour 2018 mit der Abschaltung der Beleuchtung der Rochus-Kapelle. Der Bürgermeister bietet an, beim Outlet Center eine Teilnahme anzuregen.
Breitspurbahnprojekt mit Verladeterminal
Der Bürgermeister berichtet über die Eckdaten, die den VertreterInnen des Gemeinderates vom Projektkoordinator der ÖBB (Herrn Gschnitzer) präsentiert worden sind.
Es wird über Maßnahmen, die in der nächsten Zeit möglich sind (Einschaltung Rechtsanwalt, Kooperation mit den umliegenden Gemeinden, Gründung einer Bürgerinitiative, Brief an Land Burgenland) diskutiert. Der Brief an das Land Burgenland wird parteiübergreifend abgestimmt.
Es gibt auch weitere Großprojekte, von denen Parndorf betroffen ist:
- die 3. Piste beim Flughafen Wien-Schwechat (diese ist schon im Bau)
- eine Hochgeschwindigkeitsbahn (Wien-Budapest)