Aus dem Gemeinderat – Sitzung vom 18.4.2018

Voranschlag 2018 – Stellungnahme Gemeindeaufsicht

Für den Abgang im Jahr 2017 ist ein Nachtragsvoranschlag notwendig. Es wur­den ca. € 260.000 mehr ausgegeben und ca. € 1.045.000,- weniger eingenom­men als im Voranschlag für 2017 geplant. D.h. ein Nachtragsbudget von fast € 1.300.000,- ist für 2017 notwendig. Die Gemeindeaufsicht verweist in ihrer Stellungnahme auf die hohen Darlehen und auf die negative Entwicklung der letzten Rechnungsabschlüsse. Die Gemeindeaufsicht schlägt zur Sanierung vor, die Ausgaben zu reduzieren und die Einnahmen (Gebühren) zu erhöhen.
Die Stellungnahme der Gemeindeaufsicht bestätigt damit meine Kritik in der letzten GR-Sitzung – die Gemeinde Parndorf wirtschaftet nicht nachhaltig. Um die Stimmen der WählerInnen nicht zu verlieren, wird allerdings nicht daran gedacht, Gebühren nennenswert zu erhöhen.

Diese niedrigen Gebühren – die teilweise weit unter den der umliegenden Ge­meinden liegen (teilweise bei der Hälfte) – haben eine langfristige Wirkung. Wenn die Einnahmen nicht ausreichen, um die laufenden Sanierungen von Ge­meindestraßen, Kanal, Kindergärten, Schule, Bauhof, usw. vorzunehmen, dann geht das zulasten der nachfolgenden Generationen.

Auf Grund der hohen Kommunalsteuereinnahmen hat Parndorf – auch wenn man die Kosten, die mit den vielen Betrieben entstehen – einen größeren Spielraum als die meisten Gemeinden. Das soll selbstverständlich den Bewoh­nerInnen von Parndorf zugute kommen. Trotzdem – auch wenn es unpopulär ist – mittelfristig werden die Gebühren steigen müssen, oder es wird in Kauf genommen, dass das Gemeindeeigentum nicht mehr saniert werden kann und die nachfolgenden Generationen überproportional zur Kasse gebeten werden.

Prüfungsausschuss-Bericht

Auf meinen Vorschlag (im letzten Prüfungsausschuss) wurde für die Mietverträ­ge eine Überblicksliste erstellt. Alle Mietverträge der Gemeinde sind nun im Überblick verfügbar.
Im Prüfungsausschuss wurde auch das Kanalprojekt geprüft. Die vorgelegten Unterlagen waren in Ordnung.
Der Fertigstellungsgrad der Kanalsanierung liegt bei ca. 2/3. Sollte es eine Kostenüberschreitung geben, ist sofort der Bürgermeister zu informieren. Bis­her hat es eine „Überraschung“, die zu nicht geplanten Kosten geführt hat, ge­geben – der Teich beim Viadukt war unerwarteterweise großteils mit Schlamm (und nicht mit Wasser) gefüllt. Trotzdem sind die Kosten im Rahmen.

Der dritte Punkt war es, einen Überblick über die Planausgaben und -einnah­men (lt. Voranschlag) mit den tatsächlichen Ausgaben und Einnahmen zu ver­gleichen. Wir haben einige Buchungsfehler und auch einige Ausgabenposten, bei denen schon jetzt der Jahresplanwert überschritten wurde, gefunden.

Um in Zukunft möglichst frühzeitig Ausgabenüberschreitungen bzw. Minderein­nahmen zu finden, und Maßnahmen ergreifen zu können, werden wir im 3. Quartal einen Prüfungsausschuss voraussichtlich vollständig dem Abgleich von Plan- und Istwerten zu widmen.

Landebahn Flughafen Schwechat („3. Piste“)

Es hat eine Informationsveranstaltung für VertreterInnen aus dem Gemeinde­rat gegeben. Wir wurden informiert, dass es heute weniger Flugbewegungen als 2008 gibt, dass die Flugzeuge nicht tiefer fliegen aber größer sind und grö­ßere Triebwerke haben, daher erscheinen sie tiefer und sind auch lauter. (An­merkung: Der allgemeine Eindruck ist ein anderer.) Nachtflugverkehr gibt es sehr wenig. In Zukunft wird der Nachtflugverkehr eher noch abnehmen.

Für den Raum Parndorf wurden uns die Zahlen (Flugbewegungen) verspro­chen. Bisher sind sie aber noch nicht geliefert worden. Gütertransporte gibt es via Flughafen Schwechat so gut wie keine.

Die aktuelle Situation am Flughafen stellt sich so dar, dass die beiden beste­henden Pisten nicht effizient genutzt werden können, weil sie einander kreu­zen. Die geplante 3. Piste geht parallel zu der, die für den Flugverkehr über Parndorf verantwortlich ist. D.h., Parndorf wäre doppelt betroffen.

Parndorf hat sich in das seit mehr als 10 Jahren bestehende Bürgerforum re­klamiert. Nur über dieses Forum gibt es Einflussmöglichkeiten auf die Vertei­lung der Flugbewegungen.

Dr. Liehl hat informiert, dass die Bürgerinitiativen, die den ursprünglichen Ein­spruch gegen die 3. Piste betrieben haben, in Berufung gehen werden. Ein zen­traler Kritikpunkt an der UVP ist, dass sie ohne festgelegte Flugrouten erfolgt ist. Das ist einmalig in Europa.

Es gibt ein konkretes Angebot vom Anwalt, für eine Beteiligung der Gemeinde und/oder den Verein Über‘s Leben. Der Einspruch kann über den Verein Über‘s Leben laufen. Für € 4.000,- werden auch die Interessen von Parndorf im Ver­fahren eingebracht. Die Einspruchsfrist gegen den Bescheid des BVwG endet am 9.5.2018.

Der von allen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen vorgebrachte Antrag, dass eine Vertretung durch den Anwalt Dr. Proksch als Vertretung der Gemein­de und/oder des Vereins Über‘s Leben erfolgen soll, wurde einstimmig ange­nommen.

Breitspurbahn, Verladeterminal

Die Gemeinde Parndorf hat alle Gemeinden in der Umgebung (im Bezirk Neu­siedl und in NÖ) angeschrieben und die vorhandenen Informationen weiter ge­geben. Soweit bisher bekannt wird das Projekt von allen Gemeinden abge­lehnt. Das Projekt wird von den Umlandgemeinden als ein regionales Thema und kein Parndorfer Problem bewertet.

Lt. einer Asfinag-Studie, in die Herr Kovacs und Herr Lippert Einsicht nehmen konnten, wird im Jahr 2040 von ca. 4.500 zusätzlichen LKW/Tag (derzeit ca. 5000 LKW/Tag) sowie zusätzlich 3000 PKW/Tag und im Jahr 2050 von mehr als 10.000 zusätzlichen Fahrzeugen (davon mehr als 5.000 LKW) pro Tag aus­gegangen.

Es ist bereits ein Termin beim Landeshauptmann angesetzt, bei dem die Her­ren Kovacs und Lippert bzgl. eines Natura-2000-Gebietes im Bereich Freiäcker mit Landeshauptmann Niessl sprechen werden. Ein Natura-2000-Gebiet ist zwar kein 100%-iger Schutz gegen das Projekt, aber es verbessert die Chan­cen, es abzuwehren.

Es geht aber nicht nur um den Verladebahnhof, bei dem mit 300 – 400 Ar­beitsplätzen direkt beim Terminal zu rechnen ist. Weitere 3000 – 4000 Ar­beitsplätze werden bei den Logistikunternehmen, die sich rund um das Termi­nal ansiedeln sollen, erwartet.

Die Widmung von Gewerbegebiet ist allerdings nach geltendem Recht Gemein­deangelegenheit. D.h., dass zwar gemäß Eisenbahngesetz, wenig gegen das Terminal selber gemacht werden kann, ohne gesetzliche Änderung die Ansie­delung der weiteren Gewerbebetriebe nur mit Zustimmung der Gemeinde Parndorf möglich ist.

Michael Koss bedankt sich bei Stefan Pfaller, der in der letzten GR-Periode auf die Sonderstellung (keine Hochspannungsleitungen) des Gebietes Freiäcker hingewiesen hat, und damit den Anstoß für ein Natura-2000-Gebiet gegeben hat.

Prinzipiell wird davon ausgegangen, dass eine Natura-2000-Widmung inner­halb eines Jahres möglich ist.

Hausgärten Parzellierung

Die Widmung der Hausgärten ist schon vor Jahrzehnten als Bauland erfolgt. Der Gemeinderat kann der Parzellierung daher nur zustimmen – eine Ableh­nung wäre aus rechtlichen Gründen nicht möglich.

Die Parzellierung wurd daher einstimmig vom GR beschlossen.

Windparkverträge

ÖKO Wind

Dieser Vertrag betrifft die Erweiterung des bestehenden Windpark der Fa. Öko­wind beim Neuhof um 1 Windrad (ca. 130m Höhe). Da es sich nur um ein Windrad handelt, ist ein eigener Vertrag nicht für sinnvoll erachtet worden. Es wird daher eine Einmalzahlung von € 240.000,- geben, wenn der Öko-Einspeis­tarif über 8 Cent ist. Ist dieser Tarif unter 8 Cent sinkt die Einmalzahlung auf € 200.000,- (wertgesichert auf 25 Jahre).

Dieser Vertrag wurde vom GR einstimmig angenommen.
Energie Burgenland – Repowering Projekt

Eine Ertragssteigerung von 25 % war die Basis für die Berechnung. Dieser Er­tragssteigerung steht aber ein Tarifabschlag von 11% gegenüber. D.h., die tat­sächliche Ertragssteigerung beträgt 14 %.

Das Verhandlungsergebnis (in der Arbeitsgruppe waren wir durch Johan Ros­man vertreten) ist eine Erhöhung der jährlichen Beträge um fast die gesamte tatsächliche Ertragssteigerung (13,53 % Erhöhung). Das bedeutet, dass sich der bisherige Jahresbetrag von € 20.700,-/ Jahr auf € 23.500,-/Jahr

erhöht. Wobei alle Leistungsklassen um die 13,53 % erhöht worden sind). Das heißt die jetzigen ca. € 74.000,- / Jahr steigen nach Abschluss des Repowe­ring-Projektes auf € 304.000,-/ Jahr.

Dieser Vertrag wurde vom GR einstimmig angenommen.

B-Süd Grundstücksankauf

Der bereits in einer früheren GR-Sitzung beschlossene Verkauf des noch nicht genutzten kleinen Grundstücks am „Am Anger“ ist nun vertraglich beschlossen worden.

Dieser Vertrag wurde vom GR einstimmig angenommen.

Initiative gegen den Ausbau und Förderung von Atomkraft­werken

Der von der SPÖ eingebrachte Antrag wurde einstimmig angenommen.