GEMEINDERAT
Michaela Strantz (FPÖ-Gemeinderätin) und Anton Strantz (FPÖ-Ersatzgemeinderat) haben ihr Mandat zurückgelegt. Als neues Gemeinderatsmitglied wurde Markus Aigelsreiter angelobt.
VOLKSSCHULE UMBAU UND SANIERUNG Vergabe Gewerke:
Bisher wurden einem Architekten nie Vorgaben in Zusammenhang mit dem Ausschreibungsverfahren vorgegeben. Üblicherweise werden keine Fixpreise ausgeschrieben. Es hat auch Gespräche mit der OSG gegeben, wie sie derzeit mit den außergewöhnlichen Preissteigerungen umgeht. Lt. OSG bekommt man derzeit keine Angebote, wenn man Fixpreise ausschreibt. Es gibt aktuell auch eine ausdrückliche Empfehlung des Justizministeriums flexible Preise auszuschreiben, da Ausschreibungen sonst derzeit nicht funktionieren.
In der letzten Gemeinderatssitzung wurden einige Gewerke vergeben. Lt. Aussage des Bürgermeisters in der letzten Gemeinderatssitzung hat es sich bei den Preisen um Fixpreise gehandelt. Die Vergabe an die jeweiligen Firmen durch den Gemeinderat erfolgte auf Basis dieser Information.
Diese Aussage hat sich als falsch herausgestellt – die angebotenen Preise waren keine Fixpreise. Daher mussten die Vergaben erneut erfolgen.
Darüberhinaus haben wir gegenüber der vorigen Gemeinderatssitzung zusätzliche Unterlagen bekommen. Diese Unterlagen beinhalten Details zu den einzelnen Angeboten. Dabei gibt es zum Teil erhebliche Preisunterschiede (z.B. Stahlbau 179.000,- bis 336.000,-) in den einzelnen Positionen. Gemeinderätin Wendelin (GRÜNE) hat hinterfragt, ob da tatsächlich das Gleiche angeboten worden ist. Eine befriedigende Antwort hat es darauf nicht gegeben.
Alle Gewerke wurden mehrheitlich (Enthaltung Gemeinderat Skodler (ÖVP) – die ÖVP ist der Meinung, dass die Preise überhöht sind) vergeben.
Die Vergaben für die Volksschule sind aus unserer Sicht dringend notwendig, da der Ausbau so rasch wie möglich fertig gestellt werden muss, um den Schüler*innen eine entsprechende Lernumgebung zur Verfügung zu stellen.
a) Teil-GU (Baumeister-, Zimmerer-, und Spenglerarbeiten
Teerag-Asdag, Stegersbach ca. 1,6 Mio
b) Stahlbau- und Alubauarbeiten
Heidenbauer Aluminium GmbH, Bruck/Mur: ca. 500.000 (+29 %)
c) HKLS-Installation
Bernthaler, Gols: 304.000,- (exkl. Heizung) (+30 %);
576.000,- (inkl. Heizung)
d) Elektroinstallation
Gottwald GmbH & Co KG, Melk: 363.000,- (+ 17%)
KINDERGARTEN EMMERICH KALMAN GASSE – Küche Planung und örtliche Bauaufsicht
Die Küche im Kindergarten Emmerich Kalman-Gasse entspricht den aktuellen Anforderungen nicht. Es bleiben viel mehr Kinder ganztags im Kindergarten. Auch der Speisesaal ist zu klein.
In einem ersten Schritt soll daher die Küche so umgebaut werden, dass sie den aktuellen Anforderungen genügt. Dazu gehören auch neue, stärkere Stromleitungen.
Der Speisesaal kann durch den Zubau einer derzeit nicht genutzten Terrasse vergrößert werde. Dieses Projekt wird voraussichtlich im nächsten Jahr in Angriff genommen.
Die Kostenschätzung für die neue Küche liegt bei € 54.000,-.
Für die Planung und die örtliche Bauaufsicht liegen zwei Angebote vor:
Eines von Taschner – Kinger & Partner ZT GmbH (ca. 8.160,-), eines von Bauberatung-Baumeister Gottfried K. Takats (7.200,-)
Die Vergabe erfolgte einstimmig an Bauberatung-Baumeister Gottfried K. Takats
ALLTAGSRADWEG, B50, Burgenland Straße, Vergabe Leistungen
In der Neusiedlerstraße wird auf der Seite der Apotheke von der Eisenbahnbrücke bis zum Kreisverkehr ein kombinierter Geh-Radweg errichtet. In diesem Zusammenhang wird die Straße auf 6,2 m verschmälert.
Das Land Burgenland übernimmt € 221.717,93. Auf die Gemeinde Parndorf entfallen € 57.055,77.
Der Auftrag wird mehrheitlich an die Firma Porr (Enthaltung Hermann (LIPA), Skodler (ÖVP)) vergeben.
VEREINSFÖRDERUNG:
a) Boxclub Parndorf
Der Boxclub Parndorf hat um eine Vereinsförderung von € 800,- Euro angesucht.
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig € 500,-. Gemäß den Förderrichtlinien ist es erforderlich für eine höhere Förderung Rechnungen vorzulegen.
b) Theater Sommer
Der Theater Sommer hat im Pfarrheim eine Akustikanlage (spezielle Vorhänge) installiert. Die Kosten für die Vorhänge betragen € 10.048,-.
Kulturveranstaltungen sind derzeit sehr schwer zu planen. Für den Veranstaltungssaal in der Volksschule ist die Schulbehörde zuständig. Die Schulbehörde kann daher den Veranstaltungsraum sperren, auch wenn Kulturveranstaltungen erlaubt sind. D.h., die Organisation von Kulturveranstaltungen birgt für die Veranstalter ein sehr großes kaufmännisches Risiko. Der Pfarrsaal ist da eine notwendige Alternative.
Aus diesem Grund und weil die Akustikmaßnahmen im Pfarrsaal allen Nutzer*innen zugute kommen, wurde dem Kultur Sommer mehrheitlich die Förderung des gesamten Betrages genehmigt (Gegenstimme: Kment (LIPA)), auch wenn die Vorgaben für eine derartige Förderung nicht eingehalten wurden. Grundsätzlich sollen allerdings die Vorgaben für Vereinsförderungen von den Antragstellern eingehalten werden.
BERICHTE
a) Umweltausschuss
aa) 01.09.2021
Im Umweltausschuss gab es eine Präsentation der Energie Burgenland und der Firma Püspök. Die Firma Püspök hat an den Gemeinderat ein Ansuchen um die prinzipielle Zustimmung für die entsprechende Widmung für eine Freiflächen-Photovoltaikanlage gestellt. Die Forderung des Gemeinderates, dass die Freiflächen nur gewidmet werden (sollen), wenn gleichzeitig 50 % der Freifläche PV-Anlagen auf Dächern errichtet werden. Leider haben die Unternehmen großteils kein Interesse. Einzig mit der ÖBB könnte es zu einem Projekt (Überdachung der P&R-Anlage beim Bahnhof Parndorf Ort) kommen.
Zusätzlich sind Grundsatzentscheidungen zu weiteren PV-Freiflächen (in der Nähe des Bunkermuseums, neben der Manz-Halle) angefragt worden.
Die Mitglieder des Umweltausschusses haben dem Gemeinderat empfohlen, die von Püspök angefragte Fläche positiv zu entscheiden, die anderen beiden Flächen abzulehnen.
Mittlerweile hat sich allerdings die Situation geändert, da Ökostrom mit mehreren Landwirten bzgl. einer Dachflächen-PV-Anlage (Hallen) im Gespräch ist und genau das macht, was der Gemeinderat von Püspök gefordert hat. Umweltgemeinderätin Nebenmayer hat daher empfohlen, dass der Gemeinderat dem Protokoll in diesem Punkt der Empfehlung des Umweltausschusses nicht zustimmt.
Gemeinderätin Wendelin berichtet, dass sie mittlerweile in Erfahrung gebracht hat, dass eine Doppelwidmung (Agrarische Nutzung und PV-Freifläche) der betroffenen Fläche nicht vorgesehen ist. Die Doppelnutzung war ein wichtiges Anliegen des Umweltausschusses.
Generell ist der Gemeinderat der Meinung, dass ein Kooperationsvertrag, der Voraussetzung für die prinzipielle Bereitschaft einer PV-Freiflächen-Widmung zuzustimmen, ausgearbeitet werden muss.
Der Gemeinderat folgt dem Vorschlag der Umweltgemeinderätin einstimmig und lehnt das Protokoll bzgl. der Ablehnung des Ökostromprojektes ab.
ab) 21.09.2021
Der voriges Jahr abgesagte Baumtag soll – wenn möglich – heuer abgehalten werden. Damit sollen mehr Baumpflanzungen (vor dem Haus, im eigenen Garten) erreicht werden.
Allerdings ist nicht klar, ob es möglich ist, entsprechende Bäume zu bekommen.
Schottergrubenbetreiber müssen bereits jetzt verpflichtend ein Nachnutzungskonzept erstellen. Im Hinblick auf die demnächst startenden Arbeiten am Örtlichen Entwicklungskonzept (ÖEK) empfiehlt der Umweltausschuss vorzugeben, dass auf mindestens 20 % der Fläche eine ökologische Fläche geschaffen werden soll. 15 % der jeweiligen Grube sollen dauerhaft offen bleiben.
Der Naturschutzbeauftragte Hans-Peter Samwald berichtet, dass er nun auch Ragweed-Beauftragter der Gemeinde Parndorf ist. Die Belastung von Parndorf mit Ragweed ist sehr stark. Es gibt bereits von der Landesregierung erstellte Bescheide. Der Ragweedbeauftragte muss Nachschau halten, ob die Grundstückseigner die richtigen Schritte eingeleitet haben.
Die Klima-ARGE plant eine Veranstaltungsreihe mit Naturspaziergängen im Frühjahr (z.B. Lebensraum Schottergrube, Greifvögel auf der Parndorfer Platte, Ziesel).
Weiters wurde vor Kurzem der Leitfaden für Fassadenbegrünung (für den Inhalt verantwortlich Gemeinderätin Christa Wendelin (GRÜNE)) fertiggestellt. Der Folder liegt auf der Gemeinde auf und kann von Interessierten dort abgeholt werden.
Die Grünanlagenverordnung liegt im Entwurf vor. Der Umweltausschuss empfiehlt, den Entwurf allen Fraktionen vorab zur Verfügung zu stellen und in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen zu behandeln.
Hans-Peter Samwald hat mit dem Land abgestimmt, dass ein Abbrennen der Zieselwiese im Rahmen einer Brandübung, durchzuführen im Zeitraum November bis Februar, zu einer Qualitätsverbesserung führen kann. Umweltgemeinderätin Nebenmayer wird das Vorgehen mit dem Land abstimmen.
Gemeinderätin Wendelin berichtet über eine kostenlose Beratungsmöglichkeit durch den Umweltdachverband für die Steigerung der Biodiversität. Sie bietet an, das Bewerbungsschreiben zu erstellen. Die Anmeldung wird dann durch Umweltgemeinderätin Nebenmayer erfolgen.
Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.
b) Sozialausschuss vom 28.09.2021
Parndorf ist für das Community Nurse Projekt unverbindlich angemeldet. Es wird österreichweit 150 Pilotgemeinden geben. Die Finanzierung ist € 100.000,- / Jahr. Davon dürfen € 80.000,- auf Personalkosten und € 20.000,- auf Sachkosten entfallen. Das Projekt ist auf 3 Jahre ausgelegt (2022 – 2024). Was danach passieren soll ist derzeit noch offen. Die Projektbetreiber erwarten sich aber Erkenntnisse aus den 3 Jahren Pilotbetrieb.
Eine Arbeitsgruppe (Gemeindevorstand Boschner, Ersatzgemeinderat Pichler, Gemeinderat Rechberger) wird sich mit Angeboten für Gesundheitsstationen im Ort beschäftigen (bis zu drei Stationen für öffentliche Grünflächen).
Für das Projekt „10.000 Schritte“ werden Routen ausgeschildert. Eine zentrale Tafel im Ort zur Orientierung ist geplant.
Die Jugendlichen sind stark von den sozialen Auswirkungen von Corona betroffen. Das JUZ-Team hatte keine Möglichkeit, in die Schulen zu gehen und das JUZ vorzustellen. Zum JUZ wird es demnächst einen Arbeitskreis geben, wie es weitergehen soll.
Das Projekt „Ferien für alle“ wird für den Sommer 2022 neuerlich angeboten. Bisher gibt es noch kaum Rückmeldungen.
Die Arbeitsgruppe „Parndorf geht“ wird sich am 29.9.2021 mit im Rahmen der Befragung, die im Februar 2021 durchgeführt worden ist, gemeldeten Schwachstellen für Fußgänger*innen beschäftigen.
Zusätzlich dazu werden Schwachstellen im Hinblick auf die barrierefreie Gemeinde erhoben.
Am 14.10. wird es in der Aula der Volksschule einen Gesundheitsvortrag geben.
Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.
c) ABEG – Generalversammlung vom 23.09.2020
Die ABEG ist die Verkehrsaufschließungsgesellschaft die zu je 50% Parndorf und Neusiedl gehört.
Im Gespräch ist eine Veränderung des Kreisverkehrs Richtung Eisenstadt. Für den PADO-Kreisverkehr wird geprüft, ob eine zweite Spur errichtet werden soll („TURBO-Kreisverkehr“). Es gibt die Bereitschaft der Firmen, sich an den Kosten zu beteiligen. Das ist auch für Parndorf interessant, weil dort u.U. die Schotter-LKW eingeleitet werden.
Für die neuen Unternehmen (geplante Umwidmung für Interspar, Bürogebäude) braucht es Grundsatzbeschlüsse durch den Gemeinderat, dass man Verkehrsbeiträge einheben kann.
Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.
ABGABENVERORDNUNG 2022
Mit Ausnahme der Kanalanschlussgebühr wurden alle Abgaben (Kanalbenützunggebühr, Hundeabgabe, Anliegerbeiträge, Lustbarkeitsabgabe, Hebesätze für Grundsteuer) in der bestehenden Höhe für das Jahr 2022 einstimmig beschlossen.
Die Kanalanschlussgebühr wurde mehrheitlich auf das Jahr 2022 erstreckt. Gemeinderätin Wendelin hat sich enthalten.
Die Kanalanschlussgebühr ist in Parndorf so niedrig, dass der Gemeinde Förderungen entgehen, weil die Förderung eine bestimmte Höhe der Anschlussgebühr voraussetzt. In der letzten Zeit sind einige Probleme mit dem Kanal bekannt geworden, die mit hohen Sanierungskosten verbunden sind. Der Bürgermeister hat damit argumentiert, dass die Kosten für die Kanalsanierung mit anderen Einnahmen finanziert werden.
Aus Sicht von uns GRÜNEN bedeutet das aber, dass Geld, das für die gesamte Bevölkerung verwendet werden könnte, nur denen zugute kommt, die einen Kanalanschluss benötigen und dass darüberhinaus auf die Förderungen verzichtet wird.
Kanalanschlussgebühr ich habe mich enthalten, Rest zugestimmt
Allfälliges
Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 10.11.2021 statt.
Die letzte Gemeinderatssitzung im Jahr 2021 wird voraussichtlich am 16.12.2021 oder 18.12.2021 sein.
Adventdorf
Derzeit findet eine Abfrage unter allen Vereinen statt, ob sie sich am Adventdorf beteiligen werden. Es gibt bereits einige positive Rückmeldungen. Es wird geklärt, unter welchen Bedingungen (Gitter aufstellen, Kontrollen an den Eingängen, …) eine Abhaltung möglich ist. Wenn es stattfindet, dann von 19.11. bis 21.11.
Gemeindevorstand Daniel berichtet von der Leithawasserverbandssitzung. Es gibt Renaturierungen, von denen auch Parndorf teilweise betroffen ist. Es gibt das Angebot, dass ein Vortrag für die Gemeinde Parndorf gemacht wird (was wird gemacht, welche Projekte, was wurde bereits umgesetzt, was ist geplant). Z.B. könnte ein Vortrag im Umweltausschuss stattfinden.
Bürgermeister Kovacs berichtet, dass derzeit viele Bäume geschnitten werden, kaputte Bäume werden entfernt. Es gibt ein großes Problem: die meisten Bäume haben zu wenig Platz. In Zukunft soll die Pflanzung der Bäume so erfolgen, dass die Bäume auch ein hohes Alter erreichen können.