Hier finden Sie das Wichtigste aus der Gemeinderatssitzung vom 25.6.2019
Breitspurbahn
Im Bezirk Neusiedl/See und im Bezirk Bruck/Leitha gibt es parteiübergreifend große Ablehnung gegenüber der Breitspurbahn.
In vielen Gemeinden in beiden Bezirken werden Unterschriften für Bürgerinitiativen gesammelt. Die SPÖ Parndorf hat eine Resolution vorgelegt, die von allen Parndorfer GemeinderätInnen unterschrieben wurde.
Beitritt zum Standesamtsverband Neusiedl/See
Mit wenigen Ausnahmen sind bereits alle Gemeinden im Bezirk Neusiedl/See dem Standesamtsverband beigetreten.
Standesamtsaufgaben sind Führung des Personenstandsregisters, alle Arten von Trauungen (Verpartnerungen), Sterbefälle, Anerkennung von Kindern, …
Die Materie wird laufend komplizierter – vor allem durch die Internationalisierung und durch die unterschiedlichen Arten von Ehen, Verpartnerungen.
Daher hat sich der Gemeinderat einstimmig dafür ausgesprochen, dass auch Parndorf dem Standesamtsverband Neusiedl beizutreten.
Für die ParndorferInnen ist auch in Zukunft bei den meisten Anliegen, die über das Standesamt geregelt werden, das Gemeindeamt in Parndorf die Kontaktstelle. Bei einzelnen Themen ist die Bezirkshauptmannschaft in Neusiedl in Zukunft die Kontaktstelle.
Stellenausschreibung – JUZ-Leitung
Astrid Weinöhrl hat ihre Tätigkeit im JUZ beendet.
Der laufende Betrieb ist gesichert: Jugendgemeinderat Bresich und Gemeindevorstand Boschner haben mit dem verbleibenden Team eine Übergangslösung vereinbart.
De Stelle wird analog zur bisherigen Stelle von Frau Weinöhrl unter spezieller Berücksichtigung von offener Jugendarbeit ausgeschrieben.
Widmung Gewerbegebiet
(Ried Mekotica und Kälberweide)
Das Gebiet südöstlich der A4 gehört bis zu der Sraße hinter dem Merkur zum Parndorfer Hotter und ist insgesamt 250.000 m² groß. Drei Immobilienverwertungsgesellschaften, die im Besitz von über 83.000 m² sind, wollen ca. 44.000 m² davon von Grünland in Bauland umwidmen lassen.
Weiters besteht in diesem Gebiet die Absicht der drei Unternehmen weitere Grundstücke im Ausmaß von ca. 10.000 m² zu kaufen.
Die gewünschte Umwidmung wurde im Gemeinderat heftig diskutiert.
Die Pro-Stimmen führen die folgenden Argumente ins Treffen:
- dieses Gebiet ist eine Lücke, die keinen Zweck erfüllen kann, keinen Nutzen hat, weil auf beiden Seiten bereits Gewerbewidmungen vorliegen
- die Projektbetreiber kommen zum Teil aus Parndorf und es besteht Interesse, Parndorfer Projektbetreibern das zu gewähren, was Ortsfremden bisher auch gewährt wurde
- die Projekte (ein Bürokomplex, ein Interspar) werden positiv beurteilt
- die zusätzlichen Einnahmen durch die Kommunalsteuer benötigt Parndorf für seine Infrastruktur (wachsende Gemeinde)
- zusätzliche (teilweise hochwertigere) Arbeitsplätze
Die Kontra-Stimmen führen die folgenden Argumente ins Treffen:
- zusätzliche Bodenversiegelung
- Verkehrszunahme (Interspar ist wieder ein Handelsbetrieb, der viel Verkehr auslöst)
- damit verbunden zusätzliche Umweltbelastung (Feinstaub, Abgase)
- es gibt sowohl in Parndorf als auch in Neusiedl große Flächen mit Bauland-Widmung Wenn überhaupt, dann sollten neue Gewerbegebiete erst dann gewidmet werden, wenn die vorhandenen Reserven aufgebraucht sind
- letzte Wildwechselmöglichkeit (lt. Jägern ist dieses Argument nicht zulässig, weil auch jetzt schon kein Wildwechsel mehr möglich ist)
Wir GRÜNEN haben zusätzlich zu den bereits angeführten Gegenargumenten darauf hingewiesen, dass Parndorf seit 2013 Klimabündnis-Gemeinde ist. Ein Klimabündnis-Ziel ist der Bodenschutz. Die hohen Temperaturen sind mittlerweile ständig spürbar. Boden ist ein CO2-Speicher. Ein zubetonierter Boden kann diese Aufgabe nicht mehr erfüllen.
Wir haben auch darauf hingewiesen, dass bereits in der Vergangenheit ca. 130.000 m² (PADO2, Frunpark) gewidmet worden sind, obwohl es noch ausreichend gewidmete Flächen gegeben hat. Das Grundstück für den Frunpark (Richtung Neusiedl die große Schotterfläche auf der rechten Seite) zeigt besonders „eindrucksvoll“ was der Eigentümer machen darf, wenn die Widmung Bauland vorliegt.
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass die Widmung nicht für bestimmte Projekte gilt. D.h, auch wenn jetzt mit einem Interspar und einem Bürokomplex im Umwidmungsansuchen argumentiert wird, heißt das nicht, dass nach der Umwidmung diese Projekte auch umgesetzt werden. Ein Interspar war z.B. auch beim Frunpark bzw. beim PADO2 angekündigt, der Bürobau auch schon für den Platz an dem jetzt das Logistikzentrum steht. Grundsätzlich können nach der Widmung alle Projekte, die der Widmung genügen, umgesetzt werden. Es gibt keine Verpflichtung, die Projekte, mit denen die Umwidmung beantragt wurde, umzusetzen.
Weiters gibt es keine weiteren Vereinbarungen bzgl. der erforderlichen verkehrstechnischen Maßnahmen (was ist notwendig, wer trägt die Kosten für den Straßenumbau, welche Verkehrsauswirkungen sind zu erwarten, …).
Weder die Ablehnung der noch die Zustimmung zu der gewünschten Widmung hat eine Mehrheit erreicht. Allerdings besteht bei vielen die Meinung, dass dieses Gebiet früher oder später auf jeden Fall als Bauland gewidmet wird.
Letztendlich wurde im Gemeinderat mehrheitlich bestimmt, dass es eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe geben wird, die die Rahmenbedingungen für ein Projekt dieser Art klärt, festlegt und dass dann ggf. der Gemeinderat erneut mit einem Antrag, der diese Rahmenbedingungen berücksichtigt, befasst wird.
Im Rahmen der Diskussion zu diesem Punkt berichtet der Bürgermeister, dass PADO2 bereits gebaut wird (95 % der Flächen sind bereits vermietet; lt. aktuellem Stand wird es im PADO2 einen Merkur geben). Das Outdoor-Center ist bewilligt und wird bauen. Der Betreiber des Outdoor-Centers hat sich auch bereits ein weiteres Grundstück gesichert. Was beim Frunpark passiert ist noch offen. Hinter dem Pannonia Tower plant der Betreiber ein weiteres 3-Stern-Hotel. Auch hier haben sich die Betreiber bereits ein Grundstück gesichert. Es ist noch offen, ob der Kreisverkehr beim PADO2 ausgebaut werden muss.
Parndorf ist seit 2013 Klimabündnis-Gemeinde. Ein Klimabündnis-Ziel ist der Bodenschutz. Der Gemeinderat hat bereits in den vergangenen Jahren ohne Not den Grund für den Frunpark und für PADO2 – in Summe ca. 130.000 m² – umgewidmet. Ohne Not deswegen, weil es sowohl in Parndorf als auch in Neusiedl noch ausreichend gewidmete Flächen gibt.
Allfälliges
Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 23.7.2019 statt.
Dr. Loidl ist mit Ende Juni nicht mehr als Kassenärztin tätig. Es gibt schon ein Schreiben des Bürgermeisters an die GKK, ob es eine(n) weitere(n) Vertragsarzt/Vertragsärztin geben wird – insbesondere auch im Hinblick auf die Bevölkerungsentwicklung.
Dr. Loidl überlegt als Wahlärztin weiterzumachen. Offen ist, ob der Vertrag mit der Gemeinde aufrecht bleibt.
Waldweg und Verlängerung wird als Ausweichroute für die gesperrte Leithabrücke für Busse verwendet. Derzeit sind dort 100 km/h erlaubt. Stefan Pfaller ersucht, um die Verordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung, da es sich um eine Betriebsein- bzw. -ausfahrt handelt und die Stelle unübersichtlich ist.
Frau Wendelin fragt nach, wie der Stand bzgl. offener Bücherkasten ist. Frau Arndt berichtet, dass die Telefonzelle hergerichtet wird. Der Platz ist bereits vorbereitet. Eine zeitliche Angabe kann derzeit allerdings nicht gemacht werden.
Frau Wendelin fragt nach, was die Entscheidung bzgl. 3. Piste (Parteienstellung von Neusiedl/See und Parndorf wurde abgelehnt) konkret bedeutet.
Das weitere Vorgehen ist derzeit noch nicht festgelegt. Der Bürgermeister zieht eine Teilnahme am Dialogforum einem weiteren rechtlichen Vorgehen vor, da dann Mitsprachemöglichkeiten gesehen werden. Wenn wir weiter rechtlich gegen die 3. Piste vorgehen, werden wir vermutlich im Dialogforum nicht teilnehmen dürfen. Wir werden uns demnächst entscheiden müssen, ob wir uns rechtlich an die EU-Kommission wenden.
Herr Koss fragt nach (Anfrage eines Bürgers), ob es möglich ist, die Wasserentnahmestelle in der Schulsiedlung auch am Wochenende zur Verfügung zu haben. Der Bürgermeister weist darauf hin, dass die Gemeinde das Wasser für das Gießen benötigt und bei Entnahmen für andere Zwecke zu wenig Wasser hat.
Herr Czerwenka berichtet, dass am Badeteich ein Beach Volleyball Platz errichtet wird, der kurz vor der Fertigstellung ist.