Abbaufeld „Kadlec II“ – Rudolf Kirschner GmbH Ansuchen auf Umwidmung
Das Kapitel „Nachfolgenutzung“ ist sehr knapp und entspricht nicht dem, was der Umweltausschuss vorgeschlagen und der Gemeinderat angenommen hat.
Das Ansuchen auf Umwidmung wird daher einstimmig abgelehnt.
Abbaufeld „Lukas“- PT Liegenschafts GmbH – Ansuchen, Nachnutzungskonzept
Das Nachnutzungskonzept dieses Betreibers ist sehr umfassend, mit Begleitung durch eine Naturschutzkraft und in einem Ausmaß, das sogar über den Vorschlag des Umweltausschusses hinausgeht.
Das Ansuchen auf Umwidmung wird einstimmig angenommen.
VOLKSSCHULE Um- und Zubau – Vergabe örtliche Bauaufsicht
Die Ausschreibung für die Bauaufsicht wurde von einer externen Firma nach dem Bundesvergabegesetz durchgeführt. Die örtliche Bauaufsicht wird einstimmig an den Billigstbieter, Baumeister Takats (Parndorf), vergeben.
Herr Takats hat die Bauaufsicht um 3,99 % der (reinen) Baukosten angeboten, das entspricht Euro 92.957,-.
Steigende Baukosten erhöhen auch die Kosten für die Bauaufsicht (um jeweils 3,99 % der Zusatzkosten).
FREIWILLIGE FEUERWEHR – Vergabe Gewerke
Die Ausschreibung der Gewerke für die Erweiterung des Feuerwehrhauses hat zu folgenden Billigstbietern geführt. Die Vergabe erfolgte jeweils einstimmig.
Die Neuausschreibung der Toranlagen (es wurde kein gültiges Angebot abgegeben) erfolgte ebenfalls einstimmig.
Die in Klammer angegebenen Preise sind jeweils kaufmännisch auf 100 Euro gerundet.
a) Baumeisterarbeiten – Vito (€ 260.000,-)
b) Bauspenglerarbeiten – Mock (€ 50.500,-)
c) Fließenlegerarbeiten – Friedl (€ 3.100,-)
d) Bauschlosserarbeiten – Raditsch (€ 14700,-)
e) Zimmermeisterarbeiten – Mock (€ 143.000)
f) Maler- und Anstreicherarbeiten – Kara (€ 7.300,-)
g) Beschichtungen von Betonböden – BITech (€ 15.300,-)
h) Aluminiumelemente – Gerdenitsch (€ 13.100,-)
i) Toranlagen – Neuausschreibung
j) Elektroinstallationen – Grosz (€ 25.600,-)
k) Sanitärinstallationen – Wüger (€ 21.100,-)
VIDEOÜBERTRAGUNGEN von GEMEINDERATSITZUNGEN – Antrag LIPA
Lt. burgenländischer Gemeindeordnung sind Videoübertragungen (im Unterschied zu Tonbandaufnahmen und dem Abspielen dieser Aufnahmen) der öffentlichen Gemeinderatssitzungen verboten.
Ziel des Antrags ist es, die Übertragung – wie dies in anderen Bundesländern schon der Fall ist – zu ermöglichen. Ob eine Gemeinde das dann auch umsetzt und zu welchen Bedingungen soll jede Gemeinde selbst entscheiden können.
Einige Gemeinderät*innen sind in Sorge, dass es Probleme mit dem Datenschutz geben könnte. Andererseits besteht die Hoffnung, dass damit Gemeindebürger*innen für ein Engagement für die Gemeinde begeistert werden können.
Wir GRÜNE finden das prinzipiell einen Beitrag zu mehr Transparenz und haben dem Antrag zugestimmt.
Der Antrag wird mehrheitlich angenommen.
KINDERGARTEN EMMERICH KALMAN GASSE – Sanierung Spielehügel
Im Kindergarten in der Kalmangasse gibt es einen Spielehügel, der aus Sicherheitsgründen seit einiger Zeit gesperrt ist. Die genaue Prüfung hat ergeben, dass eine Sanierung nicht sinnvoll ist.
Als Alternative wird der Ankauf eines Spielschiffs vorgeschlagen.
Die dafür anfallen den Kosten sind im heurigen Budget nicht enthalten.
Trotzdem beschließt der Gemeinderat einstimmig den Abbau des Spielehügels (Kosten ca. € 19.000,-) und den Ankauf des Spieleschiffs (Kosten ca. € 67.000,-) noch heuer umzusetzen.
Für dieses Projekt sind 50 % Förderung möglich.
BERICHTE
SP-V Gesetz, Breitspurbahn
Die strategische Prüfung Verkehr durch das Umweltministerium hat keine prinzipielle Ablehnung des Breitspurbahnprojektes ergeben. Vorausgesetzt wird allerdings, dass die Finanzierung und Errichtung in der Slowakei bis in den Raum Bratislava gesichert ist, was lt. dem Bericht derzeit nicht abzusehen ist.
Wer den Bericht lesen möchte, kann das hier tun: https://www.bmk.gv.at/themen/verkehrsplanung/strategische_pruefung/pruefungen/wien_kittsee.html
Dialogforum
Gemeindevorstand Daniel berichtet, dass in der Bezirkskonferenz des Dialogforums nach wie vor versucht wird, den Curved Approach umzusetzen. Eine Umsetzung des Curved Approach bei Nachtflügen ist frühestens 2022/2023 möglich. Im Gespräch ist eine Fluglinie, die zwischen Neudorf und Parndorf (näher zu Parndorf 2/3- 1/3) verlaufen soll.
Allerdings hat sich der Neudorfer Bürgermeister dagegen ausgesprochen.
Die niedrigen Überflüge sind auf kurzfristige Slotänderungen zurückzuführen.
Geplant ist ein Vortrag zum Thema Auswirkungen Flugverkehr auf die Gesundheit durch die beiden Ärztinnen Dr. Leth und Dr. Kreil.
Tätigkeitsbericht Abwasserverband 2020
Die freien Kapazitäten sollten für Parndorf für die nächsten 20 Jahre gesichert sein. Danach müssten eventuell Nachkäufe erfolgen. Allerdings müssten dann zunächst durch die Eigentümer der Seeresidenzen bzw. einzelner Gewerbebetriebe (z.B. Frunpark) Kapazitäten nachgekauft werden.
BESOLDUNGSREFORM 2021 – IVa. Hauptstück des Bgld. GemBG 2014
Die Besoldungsreform wurde von der Landesregierung für Mitarbeiter*innen des Landes ein Mindestlohn von € 1.700,- beschlossen. Das neue Gehaltsmodell beinhaltet aber auch andere dienstrechtliche Änderungen (z.B. Urlaube, Feiertage). Außerdem ist die Gehaltskurve über die Zeit wesentlich flacher als im alten Gehaltsmodell.
Gemeinden steht es frei, diese Besoldungsreform für ihre Mitarbeiter*innen ebenfalls umzusetzen. Voraussetzung ist ein entsprechender Beschluss des Gemeinderates. Im Fall eines entsprechenden Beschlusses können alle Mitarbeiter*innen, die schon vor dem Stichtag, mit dem die Besoldungsreform in der Gemeinde in Kraft tritt, wählen, ob sie im alten Gehaltsschema bleiben oder in das neue wechseln wollen. Neue Mitarbeiter*innen haben keine Wahl, sie sind automatisch im neuen Gehaltsschema.
Der Gemeinderat hat im Frühjahr beschlossen, dass zunächst berechnet werden soll, welche Zusatzkosten im Fall des Umstiegs auf das neue Gehaltsschema auf die Gemeinde zukommen.
Dazu wurden mit den Mitarbeiter*innen Gespräche (80% der Mitarbeiter*innen haben die Beratung der Gemeinde in Anspruch genommen) über die Auswirkungen geführt und erhoben, wer umsteigen möchte.
Es ist absehbar, dass von 96 Bediensteten 67 umsteigen wollen.
Der Umstieg bedeutet für die Gemeinde Parndorf im ersten Jahr für den aktuellen Personalstand ca. € 300.000,-. Voraussetzung ist, dass die Mitarbeiter*innen, die das angekündigt haben, auch tatsächlich umsteigen.
In der Diskussion gibt es viel Kritik am Vorgehen des Landes bzgl. der Besoldungsreform (keine Vorschläge, wie Gemeinden das finanzieren sollen, keine Auskünfte zu Anfragen vom Land). Die Schieflage gegenüber der Privatwirtschaft wird angesprochen, von einigen wird es als ungerecht empfunden, wenn Personen mit keiner Ausbildung (fast) gleich viel verdienen wie Personen mit (umfassender) Ausbildung.
Es wird aber auch argumentiert, dass der Mindestlohn auch ein Anreiz für die Privatwirtschaft sein könnte, mehr zu bezahlen.
Die Mehrkosten werden sich in Zukunft durch die flachere Kurve relativieren.
Nach langer Diskussion wird mehrheitlich beschlossen, dass mit 1.1.2022 in das neue Gehaltsmodell gewechselt wird.
WASSERLEITUNGSVERBAND – Zustimmungserklärung Errichtung Zubringerleitung
Vom Kreisverkehr bis zur Volksschule muss der WLV die Leitungen erneuern.
Die Zustimmung des Gemeinderates wird an die Behebung von Schäden (z.B. Asphaltierungsarbeiten, Grasflächen), die bei anderen Sanierungsarbeiten des WLV in Parndorf geknüpft.
STELLENAUSSCHREIBUNG – Gemeindeamt, Bürokraft Verwaltungsbereich
Eine Vollzeitstelle für jemanden mit BHAS-Abschluss oder abgeschlossener Lehre wird ausgeschrieben. Eine Bewerbung ist bis 17.9.2021 möglich.
Allfälliges
Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 2.9.2021 statt.
Hans-Peter Samwald wurde zum Ragweed-Beauftragten ernannt.
Christine Muijzer fragt nach, bis wann die Randsteine (schon im Dezember 2020 gemeldet) repariert werden. Die Fa. Summer hat den Auftrag, alle markierten Steine auszubessern. Wenn lockere/fehlende Randsteine auffallen, soll das auf der Gemeinde gemeldet werden.
Georg Pichler schlägt vor, dass man Maßnahmen (z.B. Informationen, um zum Impfen zu motivieren) überlegen soll, die zu einer höheren Impfrate in Parndorf führen, da Parndorf in der Impfstatistik im Vergleich zu den anderen Gemeinden des Bezirkes sehr weit hinten liegt. Der Bürgermeister berichtet, dass die Landesregierung alle Ärzt*innen bzgl. Impfangebot ohne Anmeldung kontaktiert hat. Dr. Wuketich wird an 2 Abenden für Impfwillige zur Verfügung stehen.
Wolfgang Kment berichtet, dass die NeusiedlerSee Tourismus GmbH Geschichte ist. Obmann Skodler hat Projekte eingereicht für die das Geld abgezogen wurde.
Christa Wendelin fragt nach, wie der Stand bzgl. der Grünstreifen, der der Gemeinde gehört (Weg Richtung Umspannwerk) ist (Klärung mit den Landwirten). Lt. Bürgermeister wird das erst im Herbst mit den Landwirten abgestimmt.
Die fehlende Düse für den Dorfbrunnen sollte diese Woche kommen.
Es gibt in einigen Ortsteilen bei Starkregen Probleme mit dem Kanal. Es hat sich herausgestellt, dass im Bereich Maria Theresia-Park, Lukas von Hildebrandtgasse teilweise keine Pläne vorhanden sind. Für die verschiedenen Problembereiche wird mit Kosten von mindestens 100.000,- Euro gerechnet.
Es wird ein Versuch gestartet, dass die Wasserentnahmestelle in der Schulsiedlung über das Wochenende eingeschaltet bleibt und den Bauern zur Verfügung steht. Sollte sich herausstellen, dass am Montag zu wenig Wasser für die Gemeinde zur Verfügung steht, bleibt es bei einem einmaligen Versuch. Während der Woche ist eine Entnahme durch Bauern nicht zulässig.