Flächenwidmungsplan 13. digitale Änderung
Bei den Änderungen zum Flächenwidmungsplan handelt es sich im wesentlichen um Anpassungen an den Iststand.
Bericht Sozialausschuss
In Zusammenhang mit dem Bericht aus dem Sozialausschuss habe ich zusätzlich zur Bedarfserhebung (was wollen vorgeschlagen, dass es regelmäßige Termine für Jugendliche mit dem Bürgermeister, den Vorständen und dem Amtmann geben soll. Herr Kovacs hat diesen Vorschlag aufgegriffen und vorgeschlagen, dass VertreterInnen aller im Gemeinderat vertretenen Parteien an diesen Treffen teilnehmen können.
Bericht Umweltausschuss
Zur Breitspurbahn wird es im März in Parndorf einen Termin mit Herrn Mag. Zinggl (Landesplanung) geben. Details zum Projekt sind derzeit in der Gemeinde noch nicht bekannt.
ABEG-Protokoll
Im Outlet Center werden heuer 5,9 Mio Besucher erwartet. Die zusätzliche Verkehrsbelastung wird mit Individualverkehr nicht abgedeckt werden können. Gesprächsbereitschaft für einen Bus-Shuttle ist bei den Verantwortlichen im Outlet-Center vorhanden. Das Outlet-Center überlegt, ein Parkleitsystem einzuführen.
Der Radweg durch das Outlet soll neu verlegt werden inkl. großzügiger Radabstellflächen.
Die Straße zum Hofer ist im Fertigwerden. D.h., dann kann auf direktem Weg auch mit dem Rad zum Hofer bzw. dem Kino gefahren werden.
Die Schallschutzgrenzen werden bei einem Vollausbau des Betriebsgeländes zwischen Neusiedl und Parndorf erreicht. Entsprechende Maßnahmen zu treffen ist Aufgabe der Gewerbebehörden.
OSG-Projekt Am Teich (Manz-Wirtshaus)
Die OSG hat voriges Jahr ein Projekt eingereicht, das auch bereits bewilligt wurde. Jetzt wurde eine Projektänderung eingereicht, die weniger Wohnungen vorsieht (statt 4 Blöcken 3).
Weiters sind 1-2 Ordinationen vorgesehen, die die Gemeinde übernehmen würde.
Neue Schottergruben
Es gibt zwei Projekte (Steiner, Böhm) für neue Schottergruben.
Bei neuen Schottergruben müssen bereits bei der Antragstellung Nachnutzungskonzepte eingereicht werden.
Als Gemeinde hat man relativ wenig Möglichkeiten, Schottergrubenprojekte zu beeinflussen, da es vorgegebene Eignungszonen für den Schotterabbau gibt, die vom Land bzw. Bund vorgegeben sind. Allerdings kann die Gemeinde bis zu einem gewissen Grad den Verkehr lenken und Vereinbarungen mit den Schottergrubenbetreibern treffen.
Zusagen, dass die (zusätzlichen) LKW nicht durch den Ort fahren, sind praktisch nicht prüfbar, insbesondere da bei der Firma Böhm viele LKW von anderen Firmen fahren und diese damit nicht zuordenbar sind.
Alle GemeinderätInnen sind sich einig, dass der LKW-Verkehr bereits jetzt zu enormen Belastungen führt (Abgase, Lärm, Straßenschäden, Müll) und dass ein Verkehrskonzept erstellt werden muss.