Datenschutzbeauftragter, Dienstleistungsvereinbarung mit Land Burgenland
Das Land bietet die Leistung des Datenschutzbeauftragten in Zukunft ohne Kosten für die Gemeinde an.
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass der jetzige Vertrag (mit einem Privatunternehmen) so bald wie möglich beendet wird (spätestens mit 30.6.2021).
Fuhrmann DI Karl, Anteile „Heidehofweg-Allee“, Schenkungsvertrag
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, der Schenkung der Anteile von DI Fuhrmann am Heidehofweg-Allee zuzustimmen.
Die Kosten (€ 870,- für den Notar und die Grunderwerbssteuer sowie die Eintragungsgebühr) trägt die Gemeinde Parndorf.
Grunderwerbssteuer und Eintragungsgebühr sind gering, weil der Verkehrswert des Grundstückes gering ist.
Es wurde auch der Vorschlag gemacht, weitere Eigentümer an diesem Güterweg aktiv anzusprechen, ob sie ihre Anteile ebenfalls abtreten wollen. Die Eigentümer haben keinen Nutzen am Güterweg und für die Gemeinde Parndorf würden Aktivitäten in Zusammenhang mit dem Güterweg wesentlich einfacher werden, da mit weniger Eigentümern Einvernehmen erreicht werden muss.
IZP-Straße 9, Straßenbezeichnung Padostraße
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, die IZP-Straße 9 in Padostraße umzubenennen.
Gemeinderätin Wendelin hat vorgeschlagen, dass in Zukunft Straßenbezeichnungen vom Gemeinderat oder von einer Arbeitsgruppe vergeben werden und es im Nachhinein keine Wunschnamen mehr geben soll.
Tourismusverband „Region Neusiedler See“
Der Tourismusverband Parndorf ist mit 1.1.2020 aufgelöst und in den Tourismusverband Region Neusiedler See aufgegangen.
Wie mit dem vorhandenen Geld umzugehen ist, ist genau vorgegeben.
Von der Tourismusabgabe bekommt 15 % die Gemeinde, 50 % der Tourismusverband Region Neusiedler See und 35 % Burgenland Tourismus. Die Gemeinde muss die Verteilung vornehmen. In Parndorf ist in Zusammenhang mit dem Wechsel zum Tourismusverband Region Neusiedler See ein neuer Verein gegründet worden.
Rechtsnachfolger des Verbandes und auch des Vereines ist die Gemeinde Parndorf. Die Gemeinde muss die 7 Jahre Aufbewahrung der Unterlagen des aufgelösten Tourismusverbandes übernehmen.
Goldschmidt Gerhard, Wiesengrund 8, Ansuchen Hausplatzerweiterung
Herr Goldschmidt möchte ein Grundstück, das an sein Grundstück angrenzt und das der Gemeinde Parndorf gehört, kaufen. Damit soll das neue Grundstück so groß sein, dass ein zweites Haus darauf gebaut werden kann. Auf Grund der Vorgabe für die Bebauungsdichte ist das auf dem bestehenden Grundstück nicht möglich.
Gemeinderätin Wendelin wendet ein, dass südöstlich davon das neue Wohngebiet Hausgärten entsteht. Dort gibt es keine öffentlichen Gründ und daher auch keine Flächen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden können (z.B. für einen Spielplatz oder als Grünzone mit Sitzplatz).
Derzeit geht eine Leitung der Energie Burgenland durch das Grundstück. Vermutlich werden sie auf einer Verlegung der Leitung bestehen.
Bei einem vergleichbarem Projekt der B-Süd hat die Gemeinde das Grundstück um € 84,- m² verkauft. Letztendlich wird das Grundstück ca. 250 m² sein.
Der Gemeinderat hat mehrheitlich (Gegenstimmen: Nebenmayer, Wendelin; Enthaltungen: Daniel, Koss, Muijzer, Vestl) beschlossen, dass das Ansuchen von Herrn Goldschmidt positiv weiterverfolgt wird. Alle entstehenden Kosten muss Herr Goldschmidt tragen. Eine Bauverpflichtung innerhalb von 5 Jahren wird in Erwägung gezogen.
Kizilirmak Ahmet, Hausplatzerweiterung, Flugfeldgasse 2a
Herr Kizilirmak möchte die zwei Teilflächen (kleine Fläche in Richtung Bahnstraße (wird verbaut) und „Spitz“ zwischen Flugfeldgasse und Bahnstraße (für 2 Parkplätze)) von der Gemeinde Parndorf kaufen.
Der zukünftige Bau ist als Wohnhaus geplant. Im Erdgeschoß ist ein Frisör vorgesehen.
Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen (Enthaltungen: Boschner, Huszar, Nebenmayer, Vestl)
PV-Anlagen auf gemeindeeigenen Gebäuden, Antrag LIPA
In Zukunft sollen die Dächer der gemeindeeigenen Gebäude sukzessive mit Photovoltaik-Anlagen ausgestattet werden, um die CO2-Bilanz der Gemeinde Parndorf zu verbessern.
Gemeinderätin Wendelin weist darauf hin, dass sie es positiv findet, dass die LIPA nun im Prinzip den von den GRÜNEN im vorigen Jahr eingebrachten und von allen anderen Gemeinderät*innen abgelehnten Klimanotstandsantrag der GRÜNEN Parndorf umsetzt.
Ersatzgemeinderat Skodler weist darauf hin, dass es eigentlich schon vor Jahren einen vergleichbaren Antrag gegeben hat, der aber nicht gelebt wird.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Güterweg „MEKOTE West“, Haftungserklärung
Bei der Errichtung von Güterwegen übernimmt die Hälfte der Kosten die Landesregierung. Allerdings gilt das nur, wenn die jeweilige Gemeinde die Haftung für den anderen Teil den die Güterwegegemeinschaft zahlen muss, übernimmt (im vorliegenden Fall würde dieser Teil von Herrn Erlinger (PADO) übernommen).
Prinzipiell sollte über die Haftungsübernahme der Gemeinde Parndorf abgestimmt werden.
Der zuständige Vorstand Koss weist darauf hin, dass er über diese Projekt nicht informiert worden ist. Gemeinderat Bresich hinterfragt, ob es für die Landwirte überhaupt sinnvoll ist, dass der Güterweg asphaltiert wird.
Nach längerer Diskussion wird der Antrag einstimmig zurückgestellt.
Digitale Amtstafel, Antrag GRÜNE
Die GRÜNEN Parndorf haben den Antrag eingebracht, dass alles, was auf der Amtstafel ausgehängt werden muss, in Zukunft auch auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht werden soll. Damit soll zu mehr Transparenz und zur Einbindung der Bürger*innen beigetragen werden.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Im Zuge der Überarbeitung der Gemeinde-Homepage wird diese Erweiterung berücksichtigt.
Berichte
Sektorales LKW-Fahrverbot
Es hat ein Gespräch auf der BH gegeben. Die Landesregierung und die BH stehen dem Vorhaben positiv gegenüber. Die Vertreter der Wirtschaftskammer haben Fragen gestellt. Der Vertreter der Wirtschaft (Koczian) hat das Vorhaben unterstützt.
Im Anschluss an diese Besprechung hat die Wirtschaftskammer allerdings eine „Kampfansage“ (im Schreiben der Wirtschaftskammer tritt sie als Vertreterin von Unternehmen auf) gemacht. Für welche Unternehmen die Wirtschaftskammer hier spricht, ist nicht bekannt. Es gibt aber Vermutungen.
Es besteht die Befürchtung, dass die Wirtschaftskammer darauf wartet, dass ein LKW-Fahrer angezeigt wird, und dass die Kammer dann die juristische Vertretung des LKW-Fahrers übernimmt.
In der Folge hat es eine Krisensitzung auf der BH gegeben. Es wird trotzdem eine Verordnung geplant.
Herr Koczian wurde vom Bürgermeister informiert, dass das Widmungsansuchen wieder von der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung genommen wurde.
Tatsache ist, dass die Pannonia Kies riesige gewidmete Flächen, die auf viele Jahre den Schotterabbau ermöglichen. Pannonia Kies hat daher kein Problem, wenn andere Schottengruberbetreiber keine neuen Widmungen bekommen.
Sowohl Koczian als auch Böhm haben ihre LKW-Fahrer angewiesen, nicht mehr durch Parndorf zu fahren. Das wird großteils auch eingehalten.
Dritte Landepiste
Die Beschwerde der Gemeinde Parndorf ist mittlerweile beim VwGH.
Für die nächste Gemeinderatssitzung wird daher der Textentwurf für die Argumentation „Klage und trotzdem Mitglied im Dialogforum“ von Koss, Neuner und Wendelin, die sich bereit erklärt haben, diesen Entwurf zu erstellen, benötigt.
Allfälliges
- Die nächste GR-Sitzung findet am 20.2.2020 um 19h statt.
- Gemeinderätin Wendelin berichtet, dass sie von Anrainern gehört hat, dass es nach wie vor „LKW-Übernachtungen“ im Bereich der Shell-Tankstelle gibt. Die Kühlungen bzw. Heizungen der LKW rauben Anrainern den Schlaf.
Gemeinderat Bresich ist über diese Belästigung ebenfalls informiert worden.
Der Bürgermeister wird mit Shell noch einmal Kontakt aufnehmen.