Gemeinderatssitzung 15.12.18
Ökostrom
Es gibt ein Repowering Projekt (d.h., weniger aber höhere Windräder) der Ökostrom. Das Angebot der Ökostrom AG ist besser als das Energie-Burgenland-Angebot (war von ein paar Monaten im Gemeinderat).
Die Höhen der neuen Windräder sind ähnlich wie die im Energie-Burgenland-Angebot. Das Angebot für die Zahlungen ist um 14% über dem aus den Altverträgen.
Das Projekt wurde im Gemeinderat einstimmig angenommen.
Waldweg
Es gibt beim Waldweg ein für die Gemeinde unbrauchbares Grundstück (ein langer schmaler Streifen; 800 m²). Dieses Grundstück wird nach einstimmigem Beschluss an die jeweiligen Anrainer verkauft und aus dem öffentlichen Grund entwidmet.
OSG – Kooperation Vereinshaus
Es hat Erstgespräche mit der OSG über die Errichtung eines Vereinshauses für den Standort Hanaweg/Zieselweg gegeben.
Da die Gemeinde das Grundstück noch nicht gekauft hat (es besteht eine Kaufoption), ist der Zeitpunkt jetzt günstig, um der OSG das Grundstück zum Kauf zu überlassen.
Die Vorstellungen der Gemeindevertretung und der Bevölkerung können in die Planung einfließen.
Der Nutzungschwerpunkt soll bei den Vereinen liegen. Das Sommertheater wird auch in Zukunft bei Schlechtwetter in der Volksschule stattfinden.
Auf Grund von Erfahrungswerten der OSG wird von Kosten in der Höhe von ungefähr € 5.000.000,- ausgegangen (Größenordnung Platz für 400 Personen).
Bei diesen Kosten kann man von einer jährlichen Belastung von € 180.000,- für die Gemeinde ausgehen. Die Finanzierung über das Windräder-Repowering wäre damit gewährleistet.
Der Gemeinderat hat einstimmig eine Grundsatzbeschluss für Zusammenarbeit mit der OSG gefasst, so dass das Grundstück von der OSG angekauft werden kann. Weiters wurde die Einsetzung einer fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe beschlossen, die die Anforderungen an das Vereinshaus erarbeiten soll.
Raika – Altstoffsammelstellen
Der Platz hinter der Raiffeisenkasse, auf dem sich die Altstoffsammelstelle befindet, wird lt. einstimmigem Gemeinderatsbeschluss um ca. € 4.300, -von der Gemeinde angekauft und in das öffentliche Gut übernommen.
Photovoltaikanlage Bauhof
Auf dem Dach des Bauhofes wird nach einstimmigem Gemeinderatsbeschluss eine Photovoltaikanlage errichtet. Für die Errichtung gibt es je kwp eine Förderung von € 250,-. Der Einspeistarif ist für 13 Jahre garantiert und beträgt 7,67 Cent/kwh. Im Vergleich dazu zahlt die Gemeinde derzeit nur 4,83 Cent /kwh an die Energie Burgenland.
Die Kosten für die Anlage (nach Abzug der Förderung) betragen ca. € 48.000,-
Für die Anlage kann man mit einer Lebensdauer von 25 Jahren gerechnet werden und rechnet sich nach ca. 8 Jahren.
Die Anlage wird auch mit einer Vorbereitung für Batterie und mit einer Einrichtung, die die Warmwasseraufbereitung im Sommer über Strom (statt wie derzeit über Gas) ermöglicht, ausgestattet.
Unimog – Kauf und Leasingvertrag
Nach einstimmigem Gemeinderatsbeschluss wird ein Unimog durch einen neuen ersetzt. Die Finanzierung erfolgt über Leasing auf 6 Jahre mit einer jährlichen Belastung (Leasingrate) von ca. € 67.000,-/Jahr.
Der Ersatz des vorhandenen Unimog ist notwendig, weil das vorhandene Fahrzeug sehr alt ist und sich Reparaturen nicht auszahlen.
Auf meine Anfrage, ob es dazu keine Alternativen gibt (weil dieses Fahrzeug sehr teuer ist), wurde mir von mehreren Personen versichert, dass es dazu keine Alternative gibt.
Traktor – Leasingvertrag
Auch der gebrauchte Traktor, dessen Kauf wir in einer der letzten GR-Sitzungen beschlossen haben, wird über Leasing finanziert (ca. € 18.000,-/Jahr auf 5 Jahre).
Voranschlag, Mittelfristiger Finanzplan 2019 – 2023
Im Budgetvoranschlag für das Jahr 2019 gibt es keine größeren Projekte, die nicht schon besprochen/beschlossen worden sind und daher bereits in einer früheren Gemeinderats-Mitschrift behandelt worden ist.
Der Dienstpostenplan sowie der Voranschlag für den ordentlichen und den außerordentlichen Haushalt wurden einstimmig beschlossen.
Übernahme Postpartner-Rolle
Die Gemeinde übernimmt auf Basis eines einstimmigen Gemeinderatsbeschlusses ab 1.2.2019 die Postpartner-Rolle.
Straßenkehrer (Asylwerber)
Einerseits gibt es in Parndorf viel Unrat (Flaschen, Dosen, Zigarettenpackungen, …), der auf Gehsteigen, Fahrbahnrändern, in Grünanlagen weggeworfen wird.
Andererseits gibt es Asylwerber, die zum Teil seit mehr als 3 Jahren in Parndorf wohnen, und die nicht arbeiten dürfen.
Auf Antrag der Grünen Parndorf/Pandrof wird es ab Februar Asylwerbern, die in Parndorf wohnen, ermöglicht, im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten gemeinnützig tätig zu sein.
Dazu werden die Asylwerber mit einem Handwagen, einer Warnweste und Besen und Schaufel ausgerüstet. Sie werden systematisch das Dorf abgehen und die weggeworfenen Dinge einsammeln.
Fraktionsübergreifend wird von Gemeindevorstand Koss und den GemeinderätInnen Peter Neuner und Christa Wendelin das Organisatorische (wann, wer, Versicherung, wer macht das, wie organisieren wir das, …) vereinbart und in der nächsten Gemeinderatssitzung berichtet.
Der Antrag wird mit 2 Gegenstimmen angenommen.
Allfälliges
Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 24.1.2019 statt.
Christa Wendelin: Der LKW-Verkehr in der Bahnstraße wird von BewohnerInnen sehr störend empfunden. Die LKW halten sich zum Großteil nicht an die 30 km/h-Beschränkung.
Vom Bürgermeister wird auf das LKW-Konzept, das in Arbeit ist, verwiesen.
Bei der Interpane parken bzw. halten die LKW regelmäßig illegal. Der Vizebürgermeister empfiehlt Anzeigen bei der Polizei zu machen.
Christa Wendelin: In dieser Jahreszeit stehen häufig Autos mit laufendem Motor im Ort (z.B an Haltestellen, vor dem Bäcker, vor der Schule, …). Ich habe den Vorschlag gemacht, dass man im Bürgermeisterbrief darauf hinweist, dass das verboten ist.
Der Bürgermeister sagt das zu.
Christa Wendelin: Der Gemeinderat in Neudorf hat dem Vogel-Naturschutzgebiet nicht zugestimmt. Was bedeutet das für das gesamte Naturschutzgebiet?
Lt. Bürgermeister ist der Gesamtantrag des Landes Burgenland bei der EU damit verschoben. Es gibt in Neudorf die nächste Gemeinderatssitzung am 21.12.
Wenn Neudorf auch dann nicht zustimmt wird eine Verkleinerung des Naturschutzgebietes, das dann nur mehr am Parndorfer und Bruckneudorfer Hotter liegt, überlegt.
Wolfgang Daniel berichtet, dass die Arbeitsgruppe zum Thema Stromtankstelle sich einstimmig (Daniel, Rechberger, Wendelin) dafür ausgesprochen hat, in Parndorf derzeit keine Stromtankstelle auf Kosten der Gemeinde zu errichten. Die Kosten sind relativ hoch und es gibt aus Sicht der Arbeitsgruppe keinen überzeugenden Standort. Es wird angedacht, im Zuge des Baus des Vereinshauses Stromtankstellen dort gleich mitzuplanen.
Wolfgang Kovacs: Es gibt nach wie vor Aktivitäten bzgl. Breitspurbahnplanung. Nach einem Standort für das Terminal wird nach wie vor gesucht. Es gibt in der KW 51 einen Termin mit Herrn Mag. Zinggl geben. Es ist auch noch nicht klar, welche Auswirkungen das neue Standortentwicklungsgesetz haben wird.
Christian Ortner: Die ÖBB-Parkplätze werden knapp. Es besteht die Befürchtung, dass die zusätzlichen 50 Parkplätze nur kurzfristig ausreichen werden.