Voranschlag 2021 (Budget)

Für das kommende Jahr bleiben die Abgaben und Entgelte gleich. Alle Gemeinderät*innen waren sich einig, dass man in der derzeitigen wirtschaftlichen Lage, keine Erhöhungen vornehmen soll.

Für die Einnahmensausfälle (geringere Zahlungen vom Land, höhere Abgaben an das Land, geringere Kommunalsteuern) wird ein Darlehen mit einer Laufzeit von 20 Jahren aufgenommen. Dabei sind in den ersten 15 Jahren 0,65 % Zinsen zu zahlen, für die letzten 5 Jahre 0,65 % + Euribor.

Ein großer Brocken bei den Einnahmenausfällen stellen die Zahlungen des Landes dar: Sie betrugen im Jahr 2019 ca. 1,2 Millionen Euro, im Jahr 2020 ca. 1 Million Euro und werden im kommenden Jahr nur ca. 475.000 Euro betragen.

Die Höhe des Kassenkredites bleibt mit 1,8 Millionen gleich (Zinssatz 1 % + Euribor) und wird einstimmig abgesegnet.

Für Reinigungsarbeiten werden 2 Halbtagskräfte eingestellt, die flexibel (an verschiedenen Standorten) eingesetzt werden können. Da die Kosten für Fremdfirmen in diesem Bereich mittlerweile sehr hoch waren, wird das zu geringeren Kosten führen.

Großteils besteht im Gemeinderat Einigkeit, dass die Gemeinde – gerade in Zeiten wie diesen – weiterhin investieren muss, um Arbeitsplätze zu sichern bzw. zu erzeugen und auch um eine positive Stimmung zu schaffen. Die Erweiterung der Volksschule, die Vergrößerung von Küche und Speisesaals des Kindergarten in der Emmerich-Kalman-Gasse, die Erweiterung des Feuerwehrhauses, der Bau des Vereinshauses sowie der Umbau des 104-er Hauses (Hauptstraße) finden daher unsere Zustimmung. Teilweise werden diese Projekte allerdings nur umgesetzt, wenn ein Teil der Kosten mit Förderungen finanziert werden kann. Manche Projekte werden erst ab 2021 zahlungswirksam, aber sie müssen jetzt weiterverfolgt werden, um die ursprünglich geplanten zeitlichen Pläne einhalten zu können.

Wir GRÜNEN Parndorf haben mit den LIPA- und SPÖ-Gemeinderät*innen dem Voranschlag und der Darlehensaufnahme zugestimmt. Die beiden ÖVP-Gemeinderäte haben dem Budget und dem Gesamtbetrag der aufzunehmenden Darlehen (ohne Begründung) nicht zugestimmt. Die FPÖ war nicht anwesend. (Anmerkung: Von der FPÖ hat seit mindestens einem Jahr niemand mehr an einer Gemeinderatssitzung teilgenommen.)

Auch wenn es betragsmäßig mit 15.000,- Euro nicht wirklich ins Gewicht fällt, haben wir im Rahmen der Klima-Arbeitsgruppe ein Budget für den Ankauf von Radständern initiiert und Angebote eingeholt. Die Radständer sind jetzt auch im Budget enthalten. Wir sind der Meinung, dass das Rad für Alltagswege nur dann genutzt wird, wenn man das Rad auch sicher abstellen kann. Wir werden uns daher auch an der Umsetzung dieses Projektes beteiligen. Die geplanten Standorte sind bereits gemeinsam erarbeitet worden.

Der mittelfristige Finanzplan wurde wie das Budget mehrheitlich angenommen. Auch hier haben sich die ÖVP-Gemeinderäte enthalten, ohne einen Grund dafür anzugeben. Im mittelfristigen Finanzplan wird die geplante Entwicklung der Finanzen – unter Berücksichtigungen der langfristigen Projekte – aus heutiger Sicht für die nächsten 5 Jahre dargestellt.

Vergabe Photovoltaik-Anlage

Auf dem Dach des Kindergartens in der Emmerich-Kalman-Gasse wird eine PV-Anlage (85 kWP, 60 kW Einspeiseleistung) errichtet.
Die Vergabe erfolgt einstimmig an die Firma Solavolta, die bereits mehrere PV-Anlagen für die Gemeinde umgesetzt hat. Die Kosten dafür sind ca. 86.000,- Euro.

Rettungshubschrauberlandeplatz

Ein Ansuchen, einen Rettungshubschrauberlandeplatz in Parndorf zu errichten, wurde mehrheitlich abgelehnt.
Lt. dem Bericht des Bürgermeisters, hat die Firma bzgl. des Landeplatzes bereits Neusiedl kontaktiert. Neusiedl hat aber abgelehnt.
Aus unserer Sicht wäre es nicht bei Rettungsflügen geblieben. Der Lärm und die Umweltbelastung von Rundflügen wären sicher enorm gewesen.

Bezirkskonferenz des Dialogforums

(Bericht von Gemeindevorstand Daniel)

Eine Änderung der Niedrigflüge, die zu einer starken Lärmbelastung führen, wurde abgelehnt, weil dadurch wesentlich mehr Kerosin ausgestoßen wird.

Von Jänner bis August betrug der Rückgang der Flugpassagiere 69 %. Das entspricht dem Niveau der 90-iger Jahre. Die Flugbewegungen waren um 60 % weniger. Der Frachtverkehr ist um 23,6 % zurückgegangen.
Corona hat dazu „beigetragen“, dass durch den Einbruch des Flugverkehrs der 5-Jahres-Durchrechnungszeitraum für Nachtflüge eingehalten wurde.

Lt. Vorstand des Flughafens ist der Bau der 3. Piste auch noch in 10 Jahren möglich.

Am gekurvten Anflug bzgl. der Piste 29 wird gearbeitet. Es gibt die Zusicherung, dass an einer Lösung gearbeitet wird, so dass weniger Flüge über das Ortsgebiet von Parndorf fliegen (Verlegung der Flugroute in Richtung Neudorf, weiter vom Ortsrand weg). Details dazu wurden für die nächste Sitzung (Frühjahr 2021) angekündigt.

Da Winden und Neusiedl auch immer mehr vom Flugverkehr betroffen sind, haben sich diese Gemeinden um die Aufnahme in die Bezirkskonferenz beworben und wurden auch aufgenommen,

Fragen an die Bezirkskonferenz werden von Gemeindevorstand Daniel entgegen genommen.

Allfälliges

Die nächsten Gemeinderatssitzungen finden voraussichtlich am 21.1.2021 und am 25.2.2021 statt.