Topothek

Vor einiger Zeit hat der Gemeinderat beschlossen, ein Fotoarchiv aufbauen zu lassen. In der GR-Sitzung wurde uns der aktuelle Stand gezeigt. Voraussichtlich rund um den Jahreswechsel wird die Topothek – so heißt das Archiv – allgemein zugänglich werden.

Derzeit gibt es ca. 550 Fotos, die erfasst sind, weitere ca. 500 sind in kurz vor der Fertigstellung, 500 Fotos warten noch auf die Verarbeitung in der Topothek.

Vorgesehen ist auch, dass die Fotos mit „Inhalten“ versehen werden (wer ist auf dem Foto zu sehen, wo wurde es aufgenommen, …). Das kann z.B. im Club-Miteinander erfolgen.

Alle ParndorferInnen sind aufgerufen, Fotos zur Verfügung zu stellen. Die Fotos werden eingescannt und gehen danach selbstverständlich an den/die EigentümerIn zurück. Die Fotos können nicht von der Seite heruntergeladen werden.

Sanierung Pumpwerk Bahnhof

Es kommt immer wieder zu Problemen bei den Pumpwerken. In den nächsten Jahren müssen alle Pumpwerke (es gibt in Parndorf 4 Stück) saniert werden. Das Pumpwerk am Bahnhof ist dabei ein besonderer Problemfall. Leider werden dort immer wieder Gegenstände entsorgt (Leintücher, Maurerfäustel, Metallteile, …).

Dieses Pumpwerk muss umfassend saniert werden. Die Sanierung inkludiert eine Umstellung auf den neuesten technischen Stand.

Nach der Sanierung führt nicht mehr jede Alarmierung zu einer Ausfahrt zu der Pumpe. Es kann am Monitor gesehen werden, was tatsächlich passiert ist. Damit ermögicht die Wartung in Zukunft auch weniger Personal.

Alarmierung wird bei allen Pumpwerke umgestellt .
Die Sanierung des Bahnhofspumpwerks kostet ca. € 30.000,- (netto). Die Sanierungen der anderen Pumpwerke werden nicht so hoch ausfallen.

Berichte

Fluglärm / 3. Piste

Wir sind einer Sammelklage beigetreten. Anders als in der Presse dargestellt muss das Verfahren noch einmal stattfinden, weil Parndorf bisher keine Parteienstellung hatte. Das ist erforderlich, da ansonsten die 2. Instanz kein Urteil fällen kann.

Der Anwalt hat daraufhin bei der 1. Instanz (Amt der NÖ Landesregierung) den Antrag gestellt, dass wir als Partei anerkannt werden und die Einwände eingebracht.

Kommt die Parteistellung können wir alle Anträge stellen. Wird die Parteienstellung abgelehnt, können wir dagegen Einspruch erheben.

In letzter Konsequenz ist der Gang zum EUGH möglich.

Parndorf hat urgiert, dass wir zum Dialogforum eingeladen werden.

Derzeit sind 4700 Flüge pro Jahr in der Nacht bewilligt. Die 4700 müssen als Durchschnitt über 5 Jahre gerechnet erfüllt sein. In den letzten beiden Jahre wurden die 4700 überschritten.

Ein Frachtflughafen ist lt. Aussage der Verantwortlichen nicht geplant.

Zieselgebiet – EU-Schutzgebiet

Am 16.10. hat es eine Besprechung der Arbeitsgruppe mit Vertretern der Bgld. Landesregierung und einer Spezialistin für Ziesel gegeben.

Ziesel sind derzeit in zwei Gebieten ein Thema:

• Zieselkolonie bei Pionier (für dieses Gebiet hat es ein Konzept gegeben, das allerdings in der Arbeitsgruppe unbekannt war)
• Ziesel im Naturschutzgebiet

Im Naturschutzgebiet treibt die Belig (Eigentümerin der für Wohnbau gewidmeten Flächen die Gehölzrodung an, da sich die Ziesel jetzt auf die für Wohnbau gewidmeten Flächen ausgeweitet haben.

Das Rodungsansuchen der Belig wird von der Biologischen Station in Illmitz befürwortet. Hintergrund ist, dass das kleine Wäldchen fast zur Gänze aus Robinien (bei uns unter Akazien bekannt) besteht. Dies Baumart ist bei uns nicht erwünscht. D.h., prinzipiell darf die Belig die Rodung vornehmen. Allerdings hat sie die Auflage, auf einer drei Mal so großen Fläche Ersatzpflanzungen vorzunehmen. Die Abholzung ist erst möglich, wenn die Ersatzflächen garantiert sind

Zwischen den beiden Gebieten soll ein Korridor geschaffen werden; eine Übersiedlung ist aus biologischer Sicht nicht möglich. Das ist nur möglich, wenn von der Richterwiese Flächen zur Verfügung gestellt werden.

ABEG

Die ABEG ist eine Gesellschaft, an der sowohl Neusiedl am See als auch Parndorf beteiligt sind und die den Auftrag hab, verkehrsverbessernde Maßnahmen im Bereich Neusiedl und Parndorf umzusetzen.

Die nächsten Projekte sind:

• Parndorf: Kreuzung beim Bahnhof mit Ampelregelung
• Neusiedl: eigene Autobahnabfahrt und größere Änderungen beim Hirschfeldspitz

Es gibt auf dem Parndorfer-Hotter noch ein Gebiet südlich der Autobahn, für das noch keine Gewerbewidmung vorhanden ist. Sollte es eine Umwidmung geben, müssen die Grundstückseigentümer darauf hingewiesen werden, dass sie einen Verkehrserschließungsbeitrag von 15,- je m² zu zahlen haben.

Die bisherigen Kosten konnten nicht ganz eingehalten werden. Für Parndorf fallen gegenüber den ursprünglich geplanten Kosten € 60.000 an. Die entsprechenden Projekte sind schon alle im Laufen und es würde vor allem Neusiedl treffen, wenn der Erhöhung nicht zugestimmt wird.

Vitusgasse – Wohnstraße

Die BewohnerInnen wünsche eine Wohnstraße und sind sich der Konsequenzen bewusst, die diese mit sich bringt. Ob die Bezirkshauptmannschaft der Änderung zustimmt ist noch nicht klar.

Postpartner

Ende Jänner wird die jetzige Postpartnerin ihre Tätigkeit beenden, da niemand gefunden worden ist, der mit einem 15 Wochenstunden-Vertrag mitarbeiten würde.

Bisher gibt es auch noch keine Nachfolgeregelung. Es gibt Überlegungen, dass die Gemeinde Parndorf die Postpartner-Rolle übernimmt. Parndorf kann eine Person mit 30 Stunden einstellen, die aber auch noch für andere Aufgaben zur Verfügung stehen würde.

Mietverträge Familienzentrum

Der neue Standort für das Familienzentrum ist in der Hauptstraße. Dort ist die Parkplatzsituation auf jeden Fall besser als in der Bahnhofstraße. Das

Familienzentrum möchte Garten benutzen und Gemüse pflanzen.

In der Bahnstraße wird eine Jungfamilie als Untermieter einziehen. Der Untermietvertrag läuft bis Ende 2020.

Abgabenverordnungen 2019

Lt. Gemeindeaufsicht haben wir ein Einnahmen-, kein Ausgabenproblem. Hintergrund ist, dass in Parndorf die Gebühren extrem niedrig sind. Bei der Kanalbenützungsgebühr sind wir so billig, dass wir dadurch keine Bundesförderung bekommen. Uns sind dadurch schon € 250.000,- entgangen. Die Bundesförderung setzt eine Mindestgebühr pro Quadratmeter von € 2,- voraus. Derzeit stellen wir € 0,80 in Rechnung.

In der Folge sind die Gebühren, die ab 1.1.2019 gelten, angeführt:

• Kanalanschlussgebühr: bleibt gleich
• Kanalbenützungsgebühr (dzt. € 0,8 Euro): Erhöhung auf 1,- Euro
• Hundeabgabe (dzt. € 7,2 für Nutzhunde bzw. € 14,5 für alle anderen Hunde):
  für Nutzhunde € 10,- für alle anderen € 20,-
• Anliegerleistungen (Straße, Gehweg, Beleuchtung): bleiben gleich
• Kindergartenbeiträge: Erhöhung um 12,-/Monat
  Die Eltern bekommen eine Information über Förderungsmöglichkeiten.
  Derzeit gibt es zu wenig Kroatischstunden. Lt. Gemeindeaufsicht fehlen 2 Vollzeitkräfte und eine 30 Stundenkraft.
  Verrechnung wird umgestellt – Bargeldeinhebungen erfolgen nicht mehr im KIGA sondern über das Rechnungswesen.
  Die derzeitig gestaffelten Beträge sind im Vergleich zu anderen Gemeinden sehr niedrig bei gleichzeitig sehr großzügigen Öffnungszeiten. Auch das Essen ist mit € 2,- sehr billig.
  Der Sozialausschuss erhält den Auftrag, ein neues Konzept bzgl. der Kindergartenbeiträge zu erarbeiten.
• Volksschule: Beiträge bleiben unverändert
• Müllgebühr: € 9,- (inkl. USt) / Quartal und pro Haushalt
  Derzeit werden in Parndorf keine Gebühren für Grünschnitt und Sondermüll eingehoben. Damit sind wir mittlerweile ziemlich alleine. Bei praktisch allen Gemeinden gibt es eine Gebühr. Bewährt hat sich in der Regel eine Haushaltsabgabe.
  Die Kosten für die Gemeinde belaufen sich derzeit auf € 200.000,-.
  Es wird vereinbart, dass auf Bewusstseinsbildung gesetzt werden muss (Bürgermeisterbrief, Dorfbote, am Mistplatz selber). Es wird auch eine
  Parndorf Card eingeführt, mit der man sich am Müllplatz ausweisen muss, um zu verhindern, dass Ortsfremde unseren Müllplatz nutzen.
• Lustbarkeitsabgabe: bleibt unverändert

Mit Ausnahme der Hundeabgabe (dieser wird mehrheitlich zugestimmt) werden alle Gebühren einstimmig beschlossen.

Verkehrskonzept Parndorfer Platte

Es gibt einen Vorschlag für das regionale Verkehrskonzept In dieses ist das örtliche eingearbeitet
Bis zum 16.1.2019 gibt es die Möglichkeit, eine Stellungnahme zum regionalen Konzept abzugeben. Derzeit verweigert die Pannonia Kies als der Schottergrubenbetreiber, der den meisten Verkehr verursacht, jede Aussage. Wobei die LKW auf der Fahrt zu bzw. von der Pannonia Kies sich auch nur teilweise an das Fahrverbot auf dem Hanaweg halten.
Bei der Vorstellung des Konzeptes wird der ehemalige Landesumweltanwalt Herr Frühstück dabei sein. Er wird stark darauf drängen, dass Pannonia Kies dabei sein muss.

Allfälliges

• Die nächste GR-Sitzung ist am 15.12. um 8h (in der Früh).
• Christine Mujzer informiert, dass am 1.12. in der Volksschule eine Benefizveranstaltung der Baptistengemeinde (18h) stattfindet, zu der alle herzlich eingeladen sind.
• Christa Wendelin schlägt vor, von den Plastikhundesackerln auf kompostierbare Sackerln umzustellen.
• Christa Wendelin weist darauf hin, dass bei einigen Müllkübeln die jetzige Entleerungs-Frequenz nicht ausreicht und schlägt vor, diese öfter zu entleeren.
• Eva Nebenmayer informiert, dass 60 Obstbäume gesetzt worden sind (Schanzweg, Hanaweg, Bergl, Viaduktwiese)
• Christian Ortner weist darauf hin, dass der Parkplatz beim Bahnhof Parndorf Ort schon knapp wird und auch teilweise illegal benützt wird.