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Ortstaxenprüfung

Die Ortstaxenprüfung (Tourismusabgaben) durch das Land hat ergeben, dass diese im Wesentlichen passt. Kleinere Mängel müssen behoben werden. In einer Stellungnahme muss erläutert werden, wie damit in Zukunft umzugehen ist, damit die Mängel nicht mehr auftreten.

Zufahrtsstraße zu Pioneer

Die neue Straße, die zu Pioneer führt und auf Kosten von Pioneer errichtet wurde, wird wie vertraglich vereinbart ins öffentliche Gut übernommen.

Der Antrag dazu wurde vom Gemeinderat einstimmig angenommen.

Bahnhof Parndorf Ort

Betrieb der Aufzüge

Am neu gestalteten bzw. neu errichteten Bahnhof werden zwei Aufzüge eingebaut. Generell ist es so (österreichweit), dass die Erstbefreier (falls jemand im Aufzug steckenbleibt) von der jeweiligen Gemeinde gestellt werden müssen. Weiters muss auch ein Kostenanteil an der laufenden Wartung übernommen werden (9.000,- Euro/Jahr).

Der Antrag dazu wurde vom Gemeinderat einstimmig angenommen.

Rad- und Gehweg und Beleuchtung entlang der Zufahrtsstraße zum Bahnhof

Die ÖBB stellt Grund und Boden für Geh- und Radweg und für die Straßenbeleuchtung zur Verfügung. Die Errichtung dieser Anlagen muss allerdings von Land und Gemeinde bezahlt werden. Der Kostenanteil, der auf die Gemeinde Parndorf entfällt, beträgt nach Abzug der Förderung von ca. 20.000 Förderung ca. 130.000,-.

Der Antrag dazu wurde vom Gemeinderat einstimmig angenommen.

Gründstückskauf bei Raiffeisenkasse

Die Gemeinde Parndorf kauft von der Raiffeisenkasse das Grundstück in der Feldgasse, auf dem die Müllcontainer stehen.

Der Antrag dazu wurde vom Gemeinderat einstimmig angenommen.

ASFINAG Übernahme Weg bei A4-Parkplatz

Der A4-Parkplatz 48 (das ist der Parkplatz aus Richtung Gols kommend kurz vor der Abfahrt zum Gewerbegebiet) wird groß als LKW-Parkplatz ausgebaut. In diesem Zusammenhang wird ein kleines Stück Grund, das der Gemeinde Parndorf gehört, von der ASFINAG gekauft (76 m² zu einem Gesamtpreis von ca. € 8.000,-).

Der Antrag dazu wurde vom Gemeinderat mehrheitlich angenommen.

Radfahren gegen die Einbahn

Wir Grünen haben den Antrag gestellt, dass in Parndorf RadfahrerInnen gegen alle Einbahnen fahren dürfen. Das ist eine konkrete Maßnahme als Folge zum Antrag, dass RadfahrerInnen und FußgängerInnen bevorzugt behandelt werden.

Der Antrag dazu wurde vom Gemeinderat mehrheitlich angenommen.

Stromtankstelle

Der Antrag auf Errichtung einer Stromtankstelle für E-Autos wurde in den Antrag auf Bioldung einer Arbeitsgruppe, in der man das Thema behandelt, und dann dem Gemeinderat einen Vorschlag unterbreitet umgeändert.

Dieser geänderte Antrag wurde vom Gemeinderat mehrheitlich angenommen.

Parzellierungsvertrag Hausgärten

Die Kosten für die Aufschließung der Hausgärten (ca. € 720.000,-) werden von den Eigentümern übernommen. Die Straßen innerhalb des Gebietes werden in der Folge in das öffentliche Gut übergehen.

Der Antrag, dem Parzelllierungsvertrag zuzustimmen, wurde vom Gemeinderat mehrheitlich angenommen.

Berichte aus den Ausschüssen

Sozialausschuss

Das Jugendzentrum läuft nach wie vor sehr gut – mit steigender Besucherzahl.

Das JUZ-Team plant eine Änderung der Öffnungszeiten.

Das Thema Discobus ist für das Jahr 2019 nicht mehr relevant, da die Streckenführung bereits fixiert ist. Für eine Entscheidung im Jahr 2020 bzgl. Discobus wird ein Disco-Bus-Vertreter in den Sozialausschuss eingeladen. Dieses Treffen wird von Herrn Boschner organisiert.

Auf der Gemeinde-Homepage gibt es einen Pflegeatlas.

Der Sozialausschuss regt an, im künftigen Haus der Vereine ein Lokal einzuplanen.

Gesundheitsvorträge zum Thema „Herz“, „Zucker“ sind in Planung.

Essen auf Rädern sowie das Essen für die Volksschule wird ab November von der Firma Nagelreiter geliefert. Bzgl. der Volksschule wird es eine Änderung geben: Man kann nur mehr Mittagessen und optional eine Jause bestellen.

Kulturausschuss

Es wird eine Bücher-Telefonzelle geben, die visavis vom Gasthaus Patzold aufgestellt wird. Weiters wird überlegt, einen Bücherbus, der auch in andere Ortsteile fährt, einzusetzen.

Herr Gmasz hat das Angebot gemacht, eine Fotoausstellung (analog der Kartenausstellung) mit den alten Fotos zu machen. Herr Gmasz wird im nächsten Kulturausschuss eingeladen um Details zu klären.

Bzgl. der Wiederaufnahme des Fotomarathons wird Herr Rosman in den Kulturausschuss eingeladen.

Umweltausschuss

Es gibt Überlegungen, im Bereich Freiäcker Brachen, Hecken, Blühstreifen zu fördern. Die Möglichkeiten von Grundstückskäufen werden evaluiert.

Derzeit werden Feinstaubmessungen am „Eislaufplatz“ vorgenommen.

Im Herbst wird es wieder Obstbaumpflanzungen geben (z.B. Hanaweg, Triebweg und einige Plätze innerhalb des verbauten Ortsgebietes).

Bauausschuss

Hauptthema im Bauausschuss waren die neuen Bebauungsrichtlinien. Diese sollen den GemeindebürgerInnen zur Einsichtnahme und der Möglichkeit für Stellungnahmen vorgelegt werden.

Leithaauen – Natura 2000 Gebiet

Bei diesem Natura 2000 Gebiet geht es um einen relativ schmalen Streifen Augebiet auf burgenländischer Seite (Parndorfer-Hotter-Grenze). Die Landesregierung benötigt die Zustimmung der Gemeinde, damit das Projekt der EU vorgelegt werden kann.

Diesem Antrag wurde vom Gemeinderat mehrheitlich zugestimmt.

Vogelschutzgebiet

Die Beobachtungen von Birdlife (Vogelzählungen über 2 Wochen) haben ergeben, dass es große Raubvogelbestände (großer Kaiseradler-Bestand) im Bereich der Freiäcker gibt. Auch hier soll ein Natura 2000 Gebiet errichtet werden.

Birdlife hat auch Maßnahmen vorgeschlagen, wie der Greifvogelbestand auf Dauer unterstützt wird. Brachflächen sind sehr wichtig (siehe auch Bericht vom Umweltausschuss).

Es geht dabei um das Gebiet zwischen A4 und A6 bis zum Trappenschutzgebiet sowie um einen kleinen Bereich jenseits der A6 (hinter der Speed-World).
Diesem Antrag wurde vom Gemeinderat mehrheitlich zugestimmt.

Ankauf eines Traktors

Der Ankauf eines gebrauchten Traktors für den Bauhof (als Ersatz) für € 96.000,- brutto (€ 80.000,- netto) wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

Familienzentrum

DAs Familienzentrum wird in die Hauptstraße übersiedeln. Das derzeit genutzte Gebäude ist mittlerweile zu klein geworden.

Mobilitätskonzept Parndorf – Neusiedl am See

Es wurde mit EU-Geldern eine Machbarkeitsstudie zum Thema öffentlicher Verkehr innerhalb von Parndorf und vom Bahnhof Parndorf Ort in das Gewerbegebiet gemacht.

Der nächste Schritt ist die Erstellung eines Detailkonzeptes. Die Gemeinde muss dafür einen einmaligen Kostenbeitrag von ca. € 600,- leisten.

Der Antrag wurde vom Gemeinderat einstimmig angenommen.

Nachtragsvoranschlag

Der Nachtragsvoranschlag wurde vom Gemeinderat mehrheitlich angenommen.