Aus dem Gemeinderat – Sitzung vom 3.10.2019

Park & Ride Parndorf Bahnhof

Beim alten Bahnhof wird eine neue Park & Ride-Anlage mit 44 Autostellplätzen errichtet. In einer Besprechung mit VertreterInnen der ÖBB, des Landes und der Planungsfirma haben wir (Michael Koss, Eva Nebenmayer, Christa Wendelin) erreicht, dass ein Teil des „Gartens“ hinter dem Bahnhof erhalten bleibt.

Die Kosten für die Gemeinde bleiben gleich.

Dem ursprünglichen ÖBB-Plan wäre der gesamte Garten zum Opfer gefallen.

Die Arbeiten werden vermutlich noch im Oktober oder November beginnen.

Der zugehörige Vertrag wurde im Gemeinderat einstimmig angenommen.

KIGA, Elternbeiträge

Es gibt eine Gesetzesvorlage gemäß der ab 1.11.2019 der Besuch des Kindergartens gratis ist. Wird dieses Gesetz rechtskräftig, so dürfen nur mehr zusätzliche Leistungen wie Mittagessen, Bastelmaterial und Spezialangebote an die Eltern verrechnet werden.

Im KIGA in der Schulgasse gibt es schon 35 % zusätzliche Anmeldungen. Ähnliches wird für die anderen beiden Kindergärten erwartet.

Die Auswirkungen auf die Personalsituation können derzeit noch nicht abgeschätzt werden.

Derzeit wird der Bastelbeitrag nicht extra eingehoben, sondern ist im Kindergartenbeitrag enthalten. Pro Kind werden derzeit ca. € 60,-/Jahr ausgegeben. Damit der Bastelbeitrag nach wie vor eingehoben werden kann, ist ein neuer Gemeinderatsbeschluss erforderlich.

Der Gemeinderat hat mehrheitlich beschlossen, dass der Bastelbeitrag für den Fall, dass das Gesetz rechtskräftig wird, in 2 Raten (15.2., 15.11.) eingehoben wird.

In dem Zusammenhang berichtet der Bürgermeister, dass der Betrag, der für das Essen eingehoben wird, ca. die Materialkosten abdeckt. Die Kosten für das Personal sind durch den Beitrag nicht gedeckt.

Es gibt für alle Betreuungseinheiten die Vorgabe, dass ab 4 Bedarfsanmeldungen in den Ferien eine kostenlose Betreuung vorhanden sein muss. Für die Semesterferien gibt es bereits 20 Anmeldungen. Derzeit ist noch nicht absehbar, wie sich diese Anforderungen in Zukunft entwickeln werden.

Berichte

Umweltausschuss

Die im Sommer durchgeführten Verkehrszählungen haben ergeben, dass der Verkehr seit der letzten Zählung zugenommen hat. Daher steht einer Verordnung bzgl. der vorgeschlagenen Routenführung für (Schotter-)LKW nichts mehr im Weg. Die Umsetzung ist bei der verantwortlichen Juristin in Arbeit.

Der Fragebogen bzgl. eines lokalen Busses zum Bahnhof Ort wurde von 250 Personen ausgefüllt. Das weitere Vorgehen ist noch offen

Kassaprüfung

Die Mitglieder des Prüfungsausschusses haben wiederholt Gastronomierechnungen kritisiert, bei denen die TeilnehmerInnen nicht angeführt werden.

Der Prüfungsausschuss regt an, dass die Gebühr für die Hundesteuer entfällt, weil der Verwaltungsaufwand sich für die € 0,50 nicht rechnet.

Dieser Vorschlag wurde vom Gemeinderat einstimmig angenommen. D.h., in Zukunft ist die Hundemarke in der Hundesteuer inkludiert.

Breitspurbahn

Im Umweltbericht, der am 30.9.2019 veröffentlicht wurde, sind 6 Varianten für das Breitspurterminal beschrieben.

In den Unterlagen ist die genaue Streckenführung der Bahngleise nicht enthalten. Ebenso ist die Lage des Terminals und der zugehörigen Gewerbeflächen (Logistikzentren) nur grob dargestellt.

Bei 2 der angeführten Varianten ist das Terminal im Bezirk Neusiedl geplant, bei 3 Varianten ist das Terminal im Bezirk Bruck/Leitha geplant. Die 6. Variante (die sogenannte 0-Variante) entspricht dem Iststand, d.h., kein Terminal auf österreichischem Grund. Bei dieser Variante wird von einem massiven Ausbau der Straßen wegen der Transporte mit LKW.

Zum Flächenbedarf für das Terminal (150 ha) kommen voraussichtlich noch einmal 150 ha für die Logistikzentren dazu.

Bei allen Varianten sind Umwelt und Bevölkerung sehr stark belastet. Die Vorteile des Projektes sind ausschließlich wirtschaftlicher Natur.

Im Umweltbericht wird die Variante mit dem Terminal in der Nähe von Wien (Raum Ebergassing) als die bevorzugte angeführt. An zweiter Stelle liegt die Variante, bei der das Terminal nordöstlich von Parndorf (zwischen A6 und Leitha) angesiedelt ist.

Pro Tag ist mit zusätzlichen 500 – 600 LKW zu rechnen.

Jede(r) BürgerIn kann eine Stellungnahme abgeben. Wichtig ist, dass es viele Stellungnahmen gibt.

Der Gemeinderat ist geschlossen gegen alle Varianten – unabhängig von der Lage des Terminals, da die Region von allen Varianten mehr oder weniger schwer in Mitleidenschaft gezogen wird.

Für die Stellungnahme der Gemeinde Parndorf und für die Stellungnahmen der Bürgeriniatitiven wird vermutlich juristische Unterstützung in Anspruch genommen.

Unter diesem Link https://www.bmvit.gv.at/verkehr/gesamtverkehr/strategische_pruefung/pruefungen/wien_kittsee.html sind die Unterlagen für jede(n) zugänglich. Eine Stellungnahme ist an die E-Mail-Adresse spv@bmvit.gv.at zu richten.

3. Piste (Flughafen)

Einige Mitglieder des Dialogforums haben sich beschwert, dass Parndorf einerseits gegen die 3. Piste klagt und andererseits Mitglied im Dialogforum ist. Sie drängen darauf, dass Parndorf seinen Sitz verliert.

Neusiedl, Bruckneudorf, Winden haben Antrag um Aufnahme gestellt;

Neudorf und Jois sind an einer Teilnahme auch interessiert.

Gemeindevorstand Daniel berichtet von einer Sitzung in Bruck.

Dort wurde berichtet, dass der gekurvte Anflug nur zwischen 23 und 5 möglich ist (!!!), weil untertags die Flugdichte für den gekurvten Anflug zu hoch ist. Gemeindevorstand Daniel möchte diese Information – wenn möglich – schriftlich in einem Protokoll haben.

Außerdem betrifft alles, was bzgl. gekurvte, Anflug verhandelt wird, nur die alte Piste.

Erweiterung Volksschule Parndorf

Auf Grund des erwarteten Bevölkerungswachstums in den nächsten Jahren ist eine neuerliche Erweiterung der Volksschule erforderlich.

Die Schule ist derzeit komplett belegt. Aus diesem Grund musste die Musikschule bereits übersiedeln.

Ab jetzt wird jeder Jahrgang mit 4 Klassen parallel geführt. Das bedeutet 16 Unterrichtsklassen. Die vorhandenen Nachmittagsgruppen sind ebenfalls am Limit. Darüberhinaus sind Lehrerzimmer und Garderoben zu klein.

Außerdem sind beim Altbestand einige Sanierungsmaßnahmen notwendig (z.B. Boden in der alten Turnhalle, Lehrer-WC)

Die Kosten für die Sanierungen sind in der Machbarkeitsstudie nicht enthalten.

Baumeister Takacs ist vom Gemeindevorstand mit der Erstellung einer Machbarkeitsstudie beauftragt worden (kennt das Gebäude gut, weil er die Erweiterung im Jahr 2011 verantwortet hat). In der folgenden Tabelle sind die wichtigsten Eckdaten der 3 ausgearbeiteten Varianten enthalten.

Bei der Kostenschätzung handelt es sich nur um eine Größenordnung (Basis sind die Preise von 2011 unter Berücksichtigung des Baukostenindex).

Es muss geprüft werden, ob Neubau und Sanierung in ein Projekt „gepackt“ werden oder ob zwei Projekte aufgesetzt werden.

Für den Bau ist eine Ausschreibung erforderlich.

Gespräche über die Fördermöglichkeiten (Förderungen für Neubau, Förderungen für Sanierung) durch das Land, setzen einen Grundsatzbeschluss des Gemeinderates, dass die Volksschule erweitert werden muss, voraus.

Ersatzgemeinderat Skodler bringt im Namen der ÖVP eine weitere Variante ein (Nachmittagsbetreuung in den Kindergarten Schulgasse übersiedeln und einen neuen Kindergarten bauen). Diese Variante wird nur von den ÖVP-Gemeinderäten unterstützt.

Der Grundsatzbeschluss auf Basis der 3 oben angeführten Varianten wird von allen anderen GemeinderätInnen mehrheitlich beschlossen.

Die nächsten Schritte sind dass die Gemeinde Parndorf in Abstimmung mit dem Land gehen wird.

Akazienweg – Übernahme in öffentliches Gut

Der Akazienweg wird in das öffentliche Gut übernommen, nachdem Bank und Gebietskrankenkasse die Forderungen abgeschrieben haben.

Voraussetzung ist, dass die Gemeinde die Straße belastungsfrei übernehmen kann.

Dieses Vorgehen wurde vom Gemeinderat einstimmig angenommen.

Darlehensaufnahmen

Straßenbau IZP Straße 9

Der Gemeinderat hat sich bereits vor einiger Zeit verpflichtet, dass die Gemeinde € 170.000,- übernimmt.

Der Kredit wird bei der HYPO Niederösterreich für 15 Jahre mit einem Fixzins aufgenommen.

Dieses Vorgehen wird vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

ÖBB – Park & Ride / B50 Knoten 7

Der Gemeinderat hat sich bereits vor einiger Zeit verpflichtet, dass die Gemeinde € 250.000,- übernimmt.

Der Kredit wird bei der HYPO Niederösterreich für 15 Jahre mit einem Fixzins aufgenommen.

Dieses Vorgehen wird vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

Bodenradarmessungen, Hauptstraße/Kirche

Es gibt Vermutungen, dass rund um die Kirche früher ein Friedhof war.

Bei Bauarbeiten wurden bereits Knochen gefunden.

Der Antrag, dass die Gemeinde Kosten von € 9.320, – übernimmt, wurde einstimmig angenommen.

Allfälliges

Die nächste Gemeinderatssitzung find am 30.10. statt.

Die letzte Gemeinderatssitzung im Jahr 2019 findet am 14.12. statt (Budgetsitzung).

Am 26.10., 17h, wird das Buch über die Vulgo-Namen im Markt der Erde Stadel präsentiert. Das Buch kostet € 12,-.

Der kroatische Verein, der maßgeblich an der Entstehung des Buches über die Vulgo-Namen beteiligt war, möchte auch gerne ein Buch mit kroatischen Rezepten machen. Personen, die über kroatische Rezepte verfügen, werden gebeten sich zu melden.

Am 1.11. um 14h findet die alljährliche Kranzniederlegung statt.

Die Photovoltaik-Anlage auf dem Bauhof ist auf der Homepage der Gemeinde (https://www.solarweb.com/PvSystems/PvSystem?pvSystemId=45756fc9-08e2-48f2-9076-65397a0954fb)

Es gibt zahlreiche Beschwerden wegen der ÖBB-Beleuchtungsanlage (Alter Bahnhof). Am 10.10. soll es einen Termin, an dem das abgeschaltet wird (lt. ÖBB).

Am 9.10. gibt es einen Informationsabend bzgl. Enteignung und was man dagegen tun kann in Zusammenhang mit der 3. Piste (Landgasthaus Huber „Zum ewigen Leben“; Wiener Straße 5, Schwadorf) von Dr. Proksch.
Dr. Proksch ist der Anwalt, der die Gemeinde Parndorf auch bei der 3. Piste juristisch vertritt.

Am 10.10. gibt es um 18h30 in der Aula der Volksschule einen Info-Abend bzgl. Photovoltaik-Anlagen

Christa Wendelin fragt nach, wieso, die Hecke zwischen Hofer und PADO2 gerodet worden ist. Die Rodung war rechtswidrig. Die Verursacher müssen Strafe zahlen.

Christa Wendelin fragt nach, wieso, die Haselnussträucher bei der Hundezone gerodet worden sind. Die Haselnusssträucher bei der Hundezone mussten entfernt werden, weil sich in dem Bereich sehr viel Müll (z.B. auch LKW-Reifen) befunden hat. Im Frühjahr wird eine Neubepflanzung durchgeführt. In diesem Gebiet wer früher eine Baurestmassendeponie.

Christa Wendelin fragt nach, ob die Gemeinde prinzipiell bereit ist, das Tierheim, das in einer prekären finanziellen Situation ist, finanziell zu unterstützen. Voraussetzung ist ein Antrag an die Gemeinde unter Vorlage von Rechnungen. Für das Budget 2020 ist ein Antrag im Oktober notwendig.

Beim Kinderspielplatz in der Heidesiedlung wird lt. Erwin Lippert der Platz, auf dem die Bäume gerodet worden sind, von der angrenzenden Autowerkstätte als Parkplatz verwendet. Die Gemeinde wird dort wieder eine Bepflanzung machen. Dadurch wird verhindert, dass in Zukunft Autos auf der Grünfläche abgestellt werden.

„Autoleichen“, die im Gemeindebereich abgestellt werden, werden von der Gemeinde sukzessive soweit möglich abgeschleppt.

Vorstand Koss berichtete, dass in Richtung Bruck  ein Strommast erhöht wird. Dafür wird ein Kran benötigt, der dort errichtet wird.