Information der Landesregierung – Voranschlag 2019
Die Gemeindeaufsicht stimmt dem Voranschlag für das Jahr 2019 zu. Allerdings wird darauf hingewiesen, dass die Gemeindefinanzen saniert werden müssen (z.B. durch Erhöhung der Einnahmen oder durch Verringerung der Ermessensausgaben).
Bericht aus dem Sozialausschuss
Wie im Gemeinderat beschlossen, hat der Sozialausschuss über eine Staffelung der Kindergartenbeiträge gesprochen. Der Sozialausschuss schlägt vor, dass es eine Erhebung gibt, wieviele Familien mehr als 1 Kind im Kindergarten bzw. in der Volksschule in der Nachmittagsbetreuung haben.
Lt. Vorstand Samwald plant das Land Burgenland, einen generellen kostenlosen Kindergartenbesuch. Eine Entscheidung ist in den nächsten Monaten zu erwarten.
Eine Entscheidung bzgl. zukünftiger Beitragsmodelle für Mehrkindfamilien wird erst nach Vorliegen der Landesentscheidung erfolgen.
Bürgermeister Kovacs weist darauf hin, dass die Administration für diese Erhebung aufwändig ist.
Am 6.5.2019 findet der Gesundheitstag statt.
Die JUZ-MitarbeiterInnen haben statt einer Anstellung eine Erhöhung der Stundensätze erhalten.
Es wurde eine Abschlussbesprechung zwischen JUZ-MitarbeiterInnen, GemeindevertreterInnen und BOJA-Betreuer angeregt.
Bienenwiese Viadukt
Beim Viadukt wurden 5 Bienenstöcke (Honigbienen) aufgestellt, die derzeit noch leer sind. Es besteht eine Erweiterungsmöglichkeit auf bis zu 15 Stöcke. Die Bienenstöcke gehören einem Neusiedler Imker.
Auf der Wiese sollen auch Schaubienenstöcke, die der Gemeinde Parndorf gehören, aufgestellt werden.
Über Facebook gibt es für die Bevölkerung Informationen und Tipps in Zusammenhang mit Bienen. Weiters gibt es auch Pläne, Bienenthemen auf der üGemeinde-Homepage und im Dorfboten zu platzieren.
Sowohl für Privatpersonen als auch für Firmen wird es die Möglichkeit, eine Bienenpatenschaft zu übernehmen, geben.
Weiters sind Kurse, Workshops in Zusammenhang mit Bienen von dem Imker geplant.
Die Entscheidung, mit einem Neusiedler Imker zusammenzuarbeiten ist lt. Umweltgemeinderätin Nebenmayer auf Grund seines Angebotes (Patenschaften, Workshops, Kurse) gefallen.
Einspruch 3. Landepiste
Auch wenn der VwGH entschieden hat, dass die 3. Piste gebaut werden kann, läuft das Verfahren bzgl. der Parteienstellung von Parndorf noch. Es gibt auch weitere Gemeinden, die Parteienstellung beantragen bzw. dies überlegen (Bruckneudorf, Bruck/Leitha, Neudorf, Neusiedl/See).
Es hat ein Gespräche mit Vertretern von Bruckneudorf, Bruck/Leitha, Neudorf, Neusiedl/See und Parndorf mit dem Anwalt Dr. Proksch gegeben. Dieser Anwalt ist der Meinung, dass es noch möglich ist,
Dr. Proksch glaubt, dass es entweder über den Verfassungsgerichtshof oder über den Europäischen Gerichtshof noch Möglichkeiten gibt. Hintergrund ist, dass im österreichischen UVP-Verfahren die Flugrouten nicht berücksichtigt werden. Herr Dr. Proksch sieht das als EU-rechtswidrig.
Es gibt Gerüchte, dass der Flughafen ausgebaut werden muss, damit er für Käufer interessant wird (es soll einen australischen Pensionsfonds geben, der Interesse hat).
Der Bedarf für die 3. Piste entsteht vor allem, weil Wien für einen Umsteigeflughafen (Zwischenlandungen) bzw. für zusätzliche Transportflüge eingesetzt werden soll. Für die „normalen“ Flüge reichen die jetzigen Pisten.
Parndorf ist die einzige burgenländische Gemeinde im Dialogforum.
Varianten Mobilitätslösung Parndorf
Es gibt einen Vorschlag zu einer regionalen Verkehrslösung. Diese Lösung ist für das Ortsgebiet Parndorf, Gewerbegebiet Parndorf, Ortsgebiet Neusiedl und Gewerbegebiet Neusiedl geplant.
Dabei geht es um
- einen Rufbus innerhalb von Parndorf von und zum Bahnhof Parndorf Ort
- eine Verbindung vom Bahnhof Parndorf Ort in das Gewerbegebiet Parndorf und ggf. Neusiedl
- einen Bus innerhalb von Neusiedl bis ins Gewerbegebiet
Die Gemeinde Parndorf strebt eine langfristige Lösung an. Es gibt einen Konsens, dass es notwendig ist, ein öffentliches Verkehrsangebot zu machen, um den Individualverkehr zu reduzieren.
Im nächsten Umweltausschuss (9.4.) werden die Details des Konzeptes mit Vertretern der Firma Verracon, die das Konzept erstellt hat, besprochen.
Förderverträge Abwasser
Es gibt zwei Kanalprojekte (Hutweide € 490.000; Kanal 21 € 1.600.000), die vom Land mit jeweils 10 % gefördert werden.
Auf Grund der niedrigen Gebühren, die Parndorf den BürgerInnen verrechnet (€ 1,-) gehen der Gemeinde jeweils 12 % (also € 58.800 sowie € 192.000,-) an Förderungen verloren. Dafür wäre ein Mindestpreis von € 2,- erforderlich.
Allfälliges
Die nächste GR-Sitzung findet am 18.4.2019 statt.
Breitspurbahn
Ende März informieren Vertreter der ÖBB den Gemeinderat in Bruckneudorf Die Bürgermeister der umliegenden Gemeinden sind ebenfalls eingeladen. Ggf. wird es auch eine entsprechende Informationsveranstaltung in Parndorf geben.
Die Vorschläge aus dem Radbasisnetz-Konzept sollen sukzessive in Angriff genommen werden.
Es gibt ein neues Storchennest im Hof des 104-er Hauses.
Am 7.4. ist ein Ostermarkt in der Volksschule.
Am 6.4. ist ein Ostermarkt im 104-er Haus.
Am 30.3. ist dieFlurreinigung.