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Auswirkungen des Rücktritts von Herrn Ladich

Durch den Rücktritt von Herrn Ladich als Gemeinderat und als Kassier gibt es Veränderungen im Gemeinderat und in den Ausschüssen:

  • Heinz Peter Neuner wird Nachfolger von Herrn Ladich als Gemeinderat.
  • Neuer Ersatzgemeinderat wird Georg Pichler.
  • Ing. Wolfgang Kment wird neuer Kassier (ab 1.9.) und verlässt alle Ausschüsse.
  • Ortner Christian wird Prüfungsausschussmitglied.
  • Michael Boschner wird Bauausschussmitglied.
  • Christine Henhapl wird Kulturausschussmitglied, Ersatzmitglied im Kulturausschuss wird
    Peter Neuner.
  • Peter Neuner wird Sozialausschussmitglied.
  • Die Vertretung des Delegierten in der WBN wird von Ing. Wolfgang Daniel übernommen.
  • Die Vertretung des Delegierten in der ABEG wird von Reinhold Hermann übernommen.

Berichte

Sozialausschuss

Im Sozialausschuss wurde das Thema leistbares Wohnen in Parndorf besprochen. Ziel ist es, ein Konzept zu entwickeln, das es jungen Parndorfer*innen ermöglichen soll, leistbare Grundstücke zu erwerben.

Im Rahmen des Corona-Lockdowns haben sich fast 30 Parndorfer*innen gemeldet, für Personen, die Unterstützung benötigen (Einkaufen, Apotheke, …), diese Aufgaben zu übernehmen. Allerdings wurde dieses Angebot nur ein paar Mal und nur von wenigen Personen in Anspruch genommen.

Zum Thema Parndorf barrierefrei sind einige Schwachstellen gemeldet worden. Die Begehung (Befahrung mit einem Rollstuhl bzw. Kinderwagen) hat Corona-bedingt noch nicht stattgefunden. Geplant ist, das im Herbst nachzuholen.

Umweltausschuss

Der Umweltausschuss schlägt vor, einen Umweltpreis (maximal 3.000,-/Jahr) ins Leben zu rufen. Der Preis soll für konkrete Umweltverbesserungen, praktische Aktivitäten, Innovationen, beispielhaftes Handeln verliehen werden.
Dieser Vorschlag des Umweltausschusses wird vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

Das Projekt „Parndorf geht“ ist Corona-bedingt auf nächstes Jahr verschoben.

Der Umweltausschuss schlägt vor, dass die Materialkosten für Steinkauz-Nistkästen von der Gemeinde finanziert werden. Das Projekt ist sehr erfolgreich und es gibt einigen Steinkauz-Nachwuchs.

Prüfungsausschuss

Die Kassa wurde geprüft und von Rudolf Ladich an die interimistische Kassierin Sarah Kretschmar übertragen.

Hauptpunkt im Prüfungsausschuss war die Analyse der Auswirkungen der Corona-Krise auf die finanzielle Situation der Gemeinde.
Die Veränderungen der Einnahmen und Ausgaben (gegenüber dem Budget), die bereits in der letzten GR-Sitzung vom Bürgermeister dargestellt wurden, haben sich von der Tendenz her nicht wesentlich verändert. Das Minus (Ertragsanteilen – Forderungen des Landes) beträgt im Juli ca. 150.000 Euro.
Aus jetziger Sicht wird im Oktober ein Nachtragsbudget zu beschließen sein, das die Auswirkungen der Corona-Krise auch im Budget des heurigen Jahres dokumentiert.

Aus jetziger Sicht werden heuer ca. 1 – 1,5 Millionen Euro fehlen. Im Herbst wird es daher vermutlich erforderlich sein, ein Darlehen aufzunehmen.

Bauausschuss

Der Bauausschuss hatte das Vereinshaus zum Thema. Es liegen eine kleine Variante (ca. 5,8 Millionen Euro) und eine große Variante (ca. 6,8 Millionen Euro) vor.
Die Bauausschussmitglieder sowie einige weitere Mitglieder des Gemeinderates haben eine Reihe von Änderungswünschen erarbeitet und dem Planer übermittelt. Ende August wird es einen Termin mit dem Planer geben. Bei dem Termin sollen detaillierte Kostenaussagen vorliegen (zu einzelnen Bereichen) und Umsetzungsmöglichkeiten der Änderungswünsche besprochen werden.

Aus jetziger Sicht wird die Tiefgarage auf Grund der Kosten nicht realisiert werden und die Parkplätze werden neben der Vereinshalle errichtet.

Der Windpark, mit dessen Einnahmen das Vereinshaus finanzieren werden soll, ist bereits im Bau. Der Windpark wird aus jetziger Sicht früher fertig sein sein als das Vereinshaus. Damit ist die Finanzierung des Vereinshauses prinzipiell gesichert.

Änderung Flächenwidmung

Dieser Punkt ist in abgeänderter Form bereits zum 3. Mal im Gemeinderat. Die Antragsteller*innen haben den Antrag in der Form abgeändert, dass eine wesentlich kleinere Fläche umgewidmet werden soll.

Bisher wurde das Ansuchen um Umwidmung zwei Mal mehrheitlich abgelehnt.

Dieses Mal wurde der Antrag mehrheitlich angenommen, obwohl sich an der grundsätzlichen Situation (Einzelgrundstücke, kein Gesamtkonzept) nichts geändert hat.

Aus unserer, GRÜNEN, Sicht ändert das aber am prinzipiellen Problem nichts.

Wir verstehen die Argumente und den Wunsch der Antragsteller*innen sehr gut und die Argumente sind in Bezug auf bisherige Entscheidungen des Parndorfer Gemeinderates auch nachvollziehbar (z.B. Umwidmungen auf der Parndorferstraße oder Gewerbegebiet-Widmungen).

Ein wichtiges Argument ist, Parndorfer*innen leistbares Wohnen zu ermöglichen. Da hat es die Gemeinde allerdings jahrzehntelang versäumt, etwas zu tun. Das rächt sich jetzt. Man hätte sich bei Genossenschaftsprojekten etwas einfallen lassen können. Parndorf hat seit Jahren sehr hohe Kommunaleinnahmen – da hätte man auch langfristig denken können und Grünland zu einem höheren Preis kaufen, dann umwidmen und es günstig an Parndorfer*‘innen mit Bauzwang weitergeben können. Das machen andere Gemeinden auch.

Man hätte den Eigentümern des Grünlandes sagen können, wir widmen für Einzelpersonen nicht um sondern nur die Gesamtfläche, wenn sie im Eigentum der Gemeinde ist. Das wird jetzt nicht mehr möglich sein, weil ein Präzedenzfall geschaffen worden ist.

Jetzt mit leistbarem Wohnraum zu argumentieren, wenn es einzelne Personen gibt, die Grünland am Ortsrand haben, ist kein Konzept für leistbaren Wohnraum. Davon können nur ein paar Personen, die zufällig ein Grundstück (geerbt) haben, das am Ortsrand ist, profitieren. Und wo hört das auf? Wenn diese Umwidmung durchgeht (letztendlich muss auch das Land der Umwidmung zustimmen), werden die nächsten z.B. im Bereich Hausgärten kommen und ebenfalls eine Umwidmung haben wollen.
Mit welchem Argument soll das dann abgelehnt werden?

Die Gemeinde hat die Aufgabe auf die Gesamtheit zu schauen und nicht auf Interessen von Einzelpersonen. Leider wird aber oft im Interesse von Einzelpersonen (siehe auch Parndorferstraße) und nicht im Interesse der Allgemeinheit entschieden.

Außerdem sollte – so sehen es auch die Bebauungsrichtlinien vor – in der Nähe des Bahnhofs verdichtet gebaut werden, um den Autoverkehr zu reduzieren. Die Chance für ein Gesamtkonzept in diesem bahnhofsnahen Bereich ist damit verloren.

Kirschner Rudolf GmbH Abbaufeld „Kadlec II“

Die Kirschner Rudolf GmbH hat einen Umwidmungsantrag für eine neue Schottergrube gestellt. Zu dem Projekt liegen keine Detailinformationen vor. Ersatzgemeinderat Skodler schlägt vor, den Punkt jetzt nicht abzustimmen sondern Herrn Kirschner zu einem Gespräch einzuladen und ihm die Möglichkeit zu geben, das Projekt vorzustellen.

Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.

Allfälliges

  • Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 17.9. statt, die übernächste voraussichtlich am 29.9.
  • Die Mitarbeiter*innen des JUZ wollen eine Sommerpause machen, haben das aber auf der Gemeinde nicht gemeldet. Die Begeisterung darüber hält sich in Grenzen, da das JUZ Corona-bedingt ohnehin sehr lange vollkommen geschlossen war. Der Wunsch von Seiten der Gemeinde ist, dass zumindet mit dem halben Personal geöffnet wird.
  • Wir haben vorgeschlagen, kostenlose E-Bike-Kurse vom ÖAMTC anzubieten. Es hat dieses Angebot bereits einmal gegeben, wurde aber mangels Anmeldungen nicht durchgeführt. Ein weiterer Versuch ist bereits in Arbeit.
  • Wir haben auf das Problem, dass die Grünflächen in der Neudorferstraße (vor den neuen Wohnhäusern) als Parkplatz genutzt werden, hingewiesen. Lt. Bürgermeister ist die Polizei informiert und stellt auch Strafen aus.
  • Wir haben vorgeschlagen, am Schanzweg eine Bank aufzustellen, da dieser Weg von vielen Parndorfer*innen zum Spazieren benutzt wird. Lt. Bürgermeister und GV Czerwenka ist das möglich. Es werden in Zukunft auf Grund von Diebstählen allerdings nur mehr fix im Boden verankerte Bänke aufgestellt.