GEMEINDERAT
Norbert Samwald und Johann Rechberger haben den Gemeinderat mit Ende Oktober verlassen.
Gottfried Wallentich wechselt von der Rolle Gemeinderat in die Rolle Ersatzgemeinderat.
Norbert Samwald war 19 Jahre im Gemeinderat davon 14 Jahre Gemeindevorstand und 5 Jahre Vizebürgermeister.
Johann Rechberger war etwas mehr als 5 Jahre im Gemeinderat. In der aktuellen Periode war er Obmann des Prüfungsausschusses.
Als neue Gemeinderatsmitglieder werden Dieter Koosz und Christian Znidaric angelobt. Erwin Czerwenka wechselt von der Rolle Ersatzgemeinderat in die Rolle Gemeinderat.
Von der SPÖ wird Erwin Czerwenka als Gemeindevorstand gewählt und bekommt vom Bürgermeister die Ressorts, die Norbert Samwald zugeordnet waren (gewerbebehördliche Angelegenheiten und Verhandlungen, Tourismusangelegenheiten, Städtepartnerschaften, Verkehrswesen Straße und Schiene überörtlichen Charakters, alle Maßnahmen nach dem Landespolizeistrafgesetz, illegale Müllablagerungen), zugeteilt.
Der Ersatzgemeinderat der FPÖ ist noch offen.
Das Ausscheiden der oben genannten SPÖ-Gemeinderäte bedeutet auch, dass es in den Ausschüssen zu Neubesetzungen kommen muss.
Dieter Koosz wird Obmann des Prüfungsausschusses.
Christian Znidaric und Dieter Koosz ersetzen Johann Rechberger und Gottfried Wallentich im Bauausschuss.
Erwin Czerwenka ersetzt Norbert Samwald im Berufungsausschuss.
Christian Znidaric und Erwin Czerwenka ersetzen Johann Rechberger und Gottfried Wallentich im Bauausschuss.
Christian Znidaric ersetzt Johann Rechberger im Sozialausschuss.
Dieter Koosz und Christian Znidaric ersetzen Johann Rechberger und Gottfried Wallentich im Umweltausschuss.
VERORDNUNG Grünanlagen
Hauptziel der Grünanlagen-Verordnung ist es, das Abstellen von PKWs in Grünanlagen zu verhindern. Die Polizei kann gegen in Grünanlagen abgestellte Autos allerdings nur auf Basis einer Verordnung des Gemeinderates aktiv werden.
Die Verordnung wird mehrheitlich angenommen (alle SPÖ-Mandatar*innen stimmen dagegen).
BERICHT – Bauausschuss
Die OSG stellt für die Bahnstraße 53 (9.073 m²) ein Umwidmungsansuchen. Gewünscht wird eine Widmung auf Bauland-Mischgebiet oder Bauland-Wohngebiet. Aktuell handelt es sich um eine Industriewidmung. Geplant ist eine Reihenhausanlage.
Für die Bahnstraße 51 + 51a gibt es einen neuen Projektbetreiber, die ELK Bau GmbH. Geplant sind 28 zweigeschossige Reihenhäuser. Zum Unterschied vom vorigen Projekt soll auch das Grundstück auf dem sich die ehemalige Weberei befindet, für den Bau der Reihenhäuser verwendet werden. Die ehemalige Kommandatur soll zu 6 Wohnungen umgebaut werden. Das Projekt erfüllt die gültigen Bebauungsrichtlinien.
Architekt Taschner hat den vorläufigen Einreichplan für das Vereinshaus präsentiert. Gegenüber den vorherigen Abstimmungen wurde einiges geändert, was bei den Mitgliedern des Bauausschusses zum Teil auf Unverständnis gestoßen ist bzw. für Verärgerung gesorgt hat. Der Bürgermeister kündigt an, dass es in der nächsten Gemeinderatssitzung einen größeren Punkt zum Vereinshaus geben wird, da es auf Grund der aktuellen Lage am Baumarkt (enorme Preissteigerungen, Lieferengpässe) zu einer neu zu bewertenden Situation kommt.
Er berichtet auch, dass es beim Bau des Feuerwehrzubaus von Beginn an zu Komplikationen gekommen ist.
Um in Zukunft bei Bauprojekten rasch entscheiden zu können (der Prozess Bauausschuss und Entscheidung in der folgenden Gemeinderatssitzung bedeutet häufig eine zu lange Durchlaufzeit), wird es eine Arbeitsgruppe, die mit Vertreter*innen aller im Gemeinderat vertretenen Fraktionen besetzt ist, die rasch eine Entscheidung herbeiführen können soll. Dieser Vorschlag wird einstimmig angenommen.
STELLENAUSSCHREIBUNGEN
Es gibt eine Stellenausschreibung für die Leitung des Bauhofes. Dabei handelt es sich um eine Vollzeitstelle (40 Stunden).
Für den Kindergarten Emmerich Kalmangasse wird eine Kindergartenhelferin gesucht. Auch hier handelt es sich um eine Vollzeitstelle (40 Stunden). Vorerst handelt es sich um eine Karenzvertretung für 2 Jahre.
NACHTRAGSVORANSCHLAG 2021
Das Budget für 2021 wurde auf Grund der Corona-Situation eher pessimistisch angesetzt. Das Jahr 2021 hat sich erfreulicherweise besser entwickelt. Insbesondere die Kommunalsteuereinnahmen sind um t ca. € 300.000,- höher als im Budget geplant. Der Personalaufwand ist höher als geplant (Gründe: Kindergärten, Lockdowns, Personalwechsel, Aufstockung).
Einige Projekte wurden auf die Folgejahre verschoben. Die Förderungen aus dem Kommunalen Investitionsprogramm wurden bis Ende 2022 verlängert. Parndorf wird die ca. € 500.000,-, die aus diesem Programm möglich sind (Maximalbetrag ergibt sich aus der Wohnbevölkerung), auch abrufen.
Die freie Finanzspitze war mit 2,89 % abgegeben, aus aktueller Sicht wird sie 8,46 % werden.
Der Darlehensstand wird zum Jahresende ca. € 8,4 Millionen betragen. Im Vorjahr waren es ca. € 9,2 Millionen. Die Tilgungen betrugen ca. € 800.000,-. Neue Darlehen wurden im Jahr 2021 nicht aufgenommen. Die Leasing-Verbindlichkeiten betragen zum Jahresende ca. € 3,8 Millionen.
Nachtragsvoranschlag (die wichtigsten Eckdaten):
Geldfluss aus der operativen Gebarung (SA1) ca. € 1,8 Millionen (geplant waren ca. € 1,1 Millionen).
Nettoergebnis (SA0) ca. € 131.000,- (geplant war ca. € -600.000,-)
Geldfluss aus VA wirksamer Gebarung (SA5) ca. € 53.000,- (geplant war ca. € -900.000,-)
Der Nachtragsvoranschlag ist einstimmig angenommen worden.
Zusammenarbeit mit der PEB-Projektentwicklung Burgenland GmbH bei öffentlichen Bauten in Parndorf (Antrag SPÖ)
Der ursprüngliche Antrag der SPÖ bei künftigen Bauvorhaben mit der PEB zusammenzuarbeiten wird nach einer längeren Diskussion abgeändert.
Der Gemeinderat hat in der Folge einstimmig beschlossen, dass die PEB eingeladen wird, um sich im Hinblick auf ihre Leistungen (was können sie anbieten, bei welchen Teilen können sie die Gemeinde unterstützen) vorzustellen.
ABEG, Zustimmungserklärung
Im Gewerbegebiet wurden in der Vergangenheit von den Grundeigentümern Verkehrsbeiträge eingehoben (€ 15,-/m²). Für das Gebiet südlich der Autobahn gibt es bereits Umwidmungsansuchen. Um auch dort wieder Verkehrsbeiträge einheben zu können, muss es einen entsprechenden Gemeinderatsbeschluss geben.
Gemeinderätin Wendelin weist darauf hin, dass sie gegen diese Umwidmung ist, aber davon ausgeht, dass diese stattfinden wird. Daher ist sie im Fall der Umwidmung dafür, dass die Verkehrsbeiträge von den Grundeigentümern geleistet werden. Gemeindevorstand Boschner schließt sich dieser Argumentation an.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass die Eigentümer als Voraussetzung für eine Umwidmung einen Verkehrsbeitrag leisten müssen.
FAMILIENZENTRUM, Mietvertrag Hauptstraße 31
Der Mietvertrag für das Familienzentrum (Wurzelwerk) wird einstimmig um 3 Jahre verlängert.
Allfälliges
Die letzte Gemeinderatssitzung im Jahr 2021 findet am 16.12.2021 statt.
Das Adventdorf wird aus jetziger Sicht stattfinden. Allerdings macht die Entwicklung der letzten Tage Sorge. Es wird eine Absperrung und eine Security geben und es gilt aus jetziger Sicht die 2G-Regel. Es hat allerdings schon einige Absagen gegeben.
Gemeinderätin Mujzer berichtet, dass es auch im 104-er Haus eine Advent-Veranstaltung geben wird (zeitgleich mit Adventdorf).
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass die BH Kontrollen bzgl. der Einhaltung der Corona-Regel durchführen wird.
In Parndorf ist die Lage derzeit eher entspannt. Die Stichprobenprüfungen (Corona-Regel) am Arbeitsplatz von Mitarbeiter*innen der Gemeinde werden von Herrn Witek durchgeführt.
Gemeinderat Vestl regt an, Lena Grabowski eine Anerkennung für ihre Leistungen bei der Kurzbahn-EM zukommen zu lassen.
Gemeinderat Vestl regt an, die Kinder in der Volksschule darauf aufmerksam zu machen, dass die Computer abgedreht werden.
Gemeinderätin Nebenmayer bedankt sich bei den Mitarbeitern des Bauhofes für die Pflanzungen der Bäume und die Verteilung der Bäume vom Baumtag. Die Resonanz in der Bevölkerung für die günstigen Bäume war eher gering. Gemeinderat Pfaller weist darauf hin, dass die Information nur über Facebook viele nicht erreicht hat. Gemeinderätin Nebenmayer sagt zu, dass das nächstes Jahr anders geplant wird.
Gemeinderätin Wendelin fragt, wie es mit dem Roten Haus weitergehen wird. Gemeindevorstand Czerwenka berichtet, dass demnächst eine Umzäunung errichtet wird und danach eine Freilegung. Auf Grund eines Formalfehlers fehlt der Eintrag im Grundbuch noch.
Gemeindevorstand Koss fragt nach, ob es schon Lösungsansätze für den katastrophalen Verkehrszustand vor der Volksschule gibt. Er berichtet, dass auch die Situation beim Markt der Erde sehr gefährlich ist. Der Bürgermeister berichtet, dass der Verkehrsplaner schon eine Besichtigung vorgenommen hat. Eine endgültige Lösung gibt es noch nicht.
Gemeindevorstand Boschner berichtet, dass der Antrag für das Community Nurse Projekt (ein EU-Projekt) extrem aufwendig ist und dass der Sozialausschuss der Meinung war, das es nicht möglich ist, einen guten Antrag bis zum 2.12.2021 (letzter Einreichtermin) abzugeben. Die Gemeindemitarbeiter*innen dürfen lt. Bürgermeister im Jahr 2022 mit diesem Projekt nicht befasst werden. Gemeinderat Neuner (er hat Erfahrung mit der Abwicklung von EU-Projekten) ohne die Beteiligung der Gemeindemitarbeiter*innen (insbesondere der Buchhaltung) nicht möglich ist.