Vereinsförderungen
Für einige Vereine (Tennisclub, Laufcclub, 1. Moto-Cross-Club, 4-Wheelers Parndorf, Nordic Walking Club, SC ESV) wurde die Auszahlung der beantragten Förderungen genehmigt. Die Vereine haben entsprechende Ausgaben, die den Vorgaben für die Inanspruchnahme der Förderung entsprechen, nachgewiesen.
Sozialausschuss
Jugendzentrum
Über den Sommer war das Jugendzentrum schlecht besucht. Jetzt kommen wieder mehr Jugendliche. Das Jugendzentrum ist derzeit an 3 Tagen geöffnet.
Durch den Leitungswechsel hat es auch einige Zeit gebraucht, bis sich alles wieder eingespielt hat.
Die MitarbeiterInnen des Jugendzentrums planen Schulbesuche, bei denen das Jugendzentrum vorgestellt wird..
Die Betreuung durch BOJA hat im März geendet. Für die Zukunft wird wieder eine intensivere Zusammenarbeit mit BOJA angestrebt.
Weiters soll demnächst die Befragung der Jugendlichen in Zusammenarbeit mit der FH Eisenstadt in Angriff genommen werden.
Ein großes Problem ist der Zustand des Gebäudes. Die Fenster sind sehr undicht, die BIG macht nichts.
Am 15.11. gibt es im Jugendzentrum einen Jugendkongress, an dem auch die zuständige Landesrätin Winkler teilnimmt.
Am 7.12. gibt es ab 14h einen Tag der offenen Tür. Alle ParndorferInnen sind dazu herzlich eingeladen.
Das Jugendzentrum wird an allen 3 Tagen beim Adventdorf vertreten sein.
Parndorf barrierefrei
Es ist geplant, mit betroffenen ParndorferInnen (auch Angehörigen) gemeinsam herauszufinden, wo es Defizite gibt. Ziel ist es, eine Liste zu erstellen, die den zuständigen Stellen übergeben werden soll, und in der Folge laufend abgearbeitet wird.
Bekannte Probleme können auf der Gemeinde gemeldet werden. Der Bürgermeister empfiehlt dem Sozialausschuss-Team, mit einem Rollstuhl bzw. mit einem Rollator die Wege abzufahren.
Gesundheitsvortrag – Thema Klimawandel
Die immer heißeren Sommer wirken sich vor allem auf ältere Menschen aus. Es ist ein Vortrag geplant, wie man sich bei großer Hitze verhalten, was man beachten soll. Der Vortrag wird von den Ärztinnen des Internistisch Psychiatrischen Zentrum (IPZ) gehalten.
Weiters gibt es ein Angebot der Ärztinnen des IPZ, einen Vortrag zum Thema Lärm abzuhalten.
ABEG Generalversammlung
Derzeit wird in Richtung Neusiedl an der Abfahrt Richtung Neusiedl gearbeitet. Ziel dieses Umbaus ist es, den Rückstau auf die Autobahn zu verhindern.
Der Knoten 7 (Kreuzung beim Bahnhof) ist fertig. Derzeit gibt es mit der Ampelsteuerung noch Probleme – insbesondere beim Linksabbiegen von einspurigen Fahrzeugen. Daran wird gearbeitet.
Eine Machbarkeitsstudie „Turbokreisverkehr“ (Pado-Galerien) ist ebenfalls in Arbeit.
Breitspurbahn
Zur Breitspurbahn hat es am 15.10. ein Treffen der BürgermeisterInnen aus der Region (Bezirk Neusiedl und Bruck), Vertretern der Bürgerinitiativen und Herrn Mag. Zinggl (Landesregierung) gegeben. Im Rahmen dieser Besprechung wurde die Strategie für das weitere Vorgehen – insbesondere die Reaktion auf den Umweltbericht – abgestimmt.
Die burgenländischen Gemeinden haben prinzipiell Dr. Proksch mit der Erstellung einer Stellungnahme beauftragt.
Diese Stellungnahme wird allen teilnehmenden Gemeinden sowie der Bürgerinitiative zur Verfügung gestellt.
Jede Gemeinde bzw. die Bürgerinitiative kann diese Stellungnahme dann mit (orts-)spezifischen Punkten erweitern.
Allerdings haben sich bis zum 30.10. nur sehr wenige Gemeinden explizit zu einer Beteiligung an den Anwaltskosten bekannt.
In Niederösterreich haben 33 Gemeinden die Unterstützung der Landesregierung zugesagt bekommen. Allerdings wurde ein entsprechender Antrag der GRÜNEN, kurz darauf im niederösterreichischen Landtag mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ abgelehnt.
3. Landepiste, Dialogforum, Bezirkskonferenz Bruck
Aktueller Stand des Rechtsverfahrens: Der Einspruch der Gemeinde Parndorf ist vom VfGH an den VwGH weitergeleitet worden.
Lt. dem Bericht von Vorstand Daniel ist die Flughöhe über Parndorf teilweise unter 800m. Der Fluglärm wird in Zukunft weiter zunehmen, weil der geplante Anteil (20 %) an Landeanflügen, der über die Piste 29 (das ist die, bei der die Flugzeuge im Landeanflug über Parndorf fliegen) abgewickelt werden soll, noch nicht erreicht ist.
Wenn es die 3. Piste gibt, sollen 90 % der Landeanflüge über diese neue Piste erfolgen. Das bedeutet eine massive Mehrbelastung von Parndorf, da diese parallel zu Piste 29 verläuft.
In der Nacht (23:30 bis 5:30) dürfen maximal 4.700 Bewegungen pro Jahr stattfinden. Dabei gilt ein Durchrechnungszeitraum von 5 Jahren.
Die nächtlichen Überflüge nehmen zu. Auf Grund des Durchrechnungszeitraums hält die Grenze noch. Allerdings gibt es keine Strafen, wenn diese Anzahl überschritten wird.
Lt. Flughafen Wien wird – wenn die 3. Piste gebaut wird – die ursprünglich geplante Fläche nicht benötigt. Sowohl in der Breite als auch in der Länge kommt man mit weniger aus.
Die Bürgerinitiative aus Enzersdorf hat ihr Misstrauen gegen Parndorf ausgesprochen. Parndorf wurde aufgefordert, bis zur nächsten Sitzung des Dialogforums eine Stellungnahme abzugeben, wie es sich weiter verhalten wird und warum es Mitglied des Dialogforums sein will.
Michael Koss (SPÖ), Peter Neuner (LIPA) und Christa Wendelin (GRÜNE) haben sich bereit erklärt, diese Stellungnahme zu erarbeiten.
Örtliches Entwicklungskonzept Parndorf
Nach dem neuen Burgenländischen Raumordnungsgesetz muss jede Gemeinde ein Örtliches Entwicklungskonzept (ÖEK) erstellen. In diesem Konzept werden langfristig aufeinander abgestimmte Entwicklungsziele der Gemeinde, die die Grundlage für weitere Planungen darstellen, festgelegt.
Die Ziele der örtlichen Raumplanung müssen für 10 Jahre festgelegt werden. Das ÖEK muss auch die für die Erreichung der Ziele notwendigen Maßnahmen beinhalten.
Das Konzept muss Aussagen zu den folgenden Themen beinhalten:
- Stellung der Gemeinde in der Region und zu überörtlichen Funktionen
- erwartete Bevölkerungsentwicklung
- angestrebte Siedlungsentwicklung
- Sicherung eines wirksamen Umweltschutzes (beinhaltet auch Klima und Nachhaltigkeit)
- Ver- und Entsorgungseinrichtungen (Energie, Wasser, Abwasser, Abfall, Breitband)
- Schulen, Kindergärten, Alten- und Pflegeheime
- kulturelle und soziale Einrichtungen, Erholungs- und Sporteinrichtungen
- Gebiete, die von jeglicher Bebauung freizuhalten sind
- Verkehr, Mobilitätsgrundsätze und -ziele betreffend Fußgänger-, Rad- motorisierter Individualerkehr, öffentlicher Verkehr
- Kooperationsmöglichkeiten mit Nachbargemeinden
Das ÖEK gemäß dem neuen Raumplanungsgesetz ist rechtlich verbindlich.
Die Gemeinde Parndorf hat ein ÖEK, das im Jahr 2015 erstellt worden ist und im Jahr 2017 aktualisiert wurde. Dieses Konzept wurde nicht auf Basis des seit heuer gültigen Raumplanungsgesetzes erstellt.
Wir GRÜNEN haben daher vorgeschlagen, dass zunächst eine Prüfung des vorhandenen ÖEKs durch das Land vorgenommen wird, damit klar ist, welcher Anpassungsbedarf tatsächlich besteht.
Weiters haben wir vorgeschlagen, bei der Erstellung des ÖEK gemäß dem neuen Raumplanungsgesetz die ParndorferInnen einzubinden.
Wir verstehen in dem Zusammenhang unter Bürgerbeteiligung, dass die ParndorferInnen bereits bei der Erstellung mitwirken können. Es gibt erprobte Methoden (Bürgerräte), die man bei solchen Prozessen anwenden kann.
Beide Vorschläge wurden abgelehnt.
Das Angebot der Firma AIR, das vorhandene ÖEK zu adaptieren wurde mehrheitlich (abgelehnt von der GRÜNEN Gemeinderätin Christa Wendelin) angenommen.
GärtnerIn – Ausschreibung
Nachdem im Frühjahr kein(e) KandidatIn die Ausschreibungsbedingungen für eine(n) GärtnerIn erfüllt hat, hat sich vor einiger Zeit ein Gärtner beworben, der befristet aufgenommen wurde. Dieser hat sich bisher bewährt.
Die Stelle wird nun erneut ausgeschrieben.
Abgabenverordnungen 2020
Mit Ausnahme der Ferienbetreuung (diese wird auf € 30,- / Woche reduziert) und der Abfallbehandlungsabgabe (diese wird nächstes Jahr nicht mehr eingehoben) bleiben alle anderen Abgaben unverändert.
Abschlepp- und Lagerkosten für illegal abgestellte Fahrzeuge
Am Bauhof wurde ein Platz geschaffen, auf dem abgeschleppte Autos abgestellt werden können.
Für abgeschleppte Autos werden pro Tag € 2,- eingehoben. Für das Abschleppen wird mindestens € 210,- in Rechnung gestellt. Ein höherer Betrag kann anfallen, wenn das Abschleppen mit einem besonderen Aufwand verbunden ist.
Kultur- und Sozialtreffpunkt Hauptstraße 104
Die Gesamtkosten für dieses Projekt werden ca. € 940.000,- betragen (Basis sind die Erstentwürfe, die bereits beim Gemeinderat waren).
Vom Sommertheater gibt es eine Zusage für eine Kostenbeteiligung von € 30.000,-.
Die Dorferneuerung hat eine Förderung von € 400.000,- in Aussicht gestellt.
Der Tourismusverband hat eine Förderung dieses Projektes einstimmig abgelehnt.
Vom Land gibt es noch keine Aussage bzgl. einer Förderung.
Um eine Förderung beantragen zu können, muss das Projekt im Budget für 2020 berücksichtigt werden. Sollten die Förderzusagen nicht ausreichend sein, besteht für die Gemeinde keine Umsetzungsverpflichtung.
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, einen entsprechenden Budgetposten vorzusehen.
Allfälliges
Die letzte Gemeinderatssitzung im Jahr 2019 findet am 14.12. um 8h statt.
Der Bürgermeister gibt bekannt, dass der nächste Bauausschuss am 4.12. um 17h stattfindet. Architekt Taschner wird die Vorschläge für das Projekt „Vereinshalle“ vorstellen.
Der Obmann des Prüfungsausschusse, Johann Rechberger, gibt bekannt, dass am 26.11. um 19h der nächste Prüfungsausschuss stattfindet.
Gemeinderätin Wendelin schlägt vor, dass Bürgermeisterbrief und Dorfbote auf Recycling-Papier umgestellt werden. Der Bürgermeister sagt eine diesbezügliche Prüfung zu.
Vorstand Michael Boschner berichtet, dass die Gemeinde beim zehnjährigen Jubiläum „Gesundes Dorf“ eine Tafel bekommen hat.