Darlehensaufnahme
Ursprünglich war die Aufnahme eines Darlehens (Größenordnung 800.000 Euro für 3-5 Jahre) für die Schließung der Lücke, die die Corona-Krise in das Gemeindebudget gerissen hat, auf der Tagesordnung.
Der Bürgermeister berichtet aber, dass die Gemeindeaufsicht die Gemeinde Parndorf kontaktiert und empfohlen hat, einen langfristigen (10-20 Jahre) und großzügig bemessenen Kredit (Darlehenshöhe so, dass Euro 300.000 – 400.000 Spielraum bleiben) mit der Möglichkeit einer vorzeitigen Rückzahlung aufzunehmen.
Daher wurde der Punkt von der Tagesordnung genommen und folgende Vorgehensweise beschlossen:
In der Gemeinderatssitzung Ende November wird das Nachtragsbudget für 2020 beschlossen. Auf Grund des Bedarfs, der im Nachtragsbudget festgestellt wird, wird dann auch das Darlehen in der nächsten Gemeinderatssitzung beschlossen.
Aktuell stellen sich die Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Budget für 2020 so dar:
- die Ertragsanteile sind wesentlich kleiner als geplant (ca. Euro -300.000,-)
- die Abgaben ans Land steigen, weil die Sozialhilfe explodiert ist
- die Lohnsummensteuer ist stark eingebrochen(ca. Euro -1,4 Mio weniger)
Wichtig ist zu wissen, dass der Kontokorrentkredit einer Gemeinde zum Jahresende ausgeglichen sein bzw. ein Guthaben aufweisen muss.
Geh- und Radweg – Ausbau Neusiedlerstraße/Neudorferstraße
Im Zuge der Erneuerung der B50 (Neusiedlerstraße) wird voraussichtlich ein Geh-Radweg errichtet.
Aktuell werden Investitionen in Alltagsrad-Infrastruktur sehr gut gefördert. Ein entsprechender Förderantrag ist bereits in Ausarbeitung.
In einer zweiten Ausbaustufe soll auch auf der Neudorferstraße ein Geh-Radweg errichtet werden. In diesem Bereich ist allerdings eine Umgestaltung der Parkplätze (auf Längs- bzw. Schrägparker) notwendig. Die Kosten für die Parkplatzumgestaltung müssen voraussichtlich von der Gemeinde getragen werden.
Für die zweite Ausbaustufe wird es für die entsprechende Detailplanung eine Arbeitsgruppe geben, an der Vertreter*innen aller im Gemeinderat vertretenen Fraktionen teilnehmen dürfen.
Diese beiden Projekte wurden mehrheitlich angenommen.
Vereinsförderung
Bisher wurden allen Vereinen die Förderungen, die im Vorjahr für heuer eingereicht worden sind, und zu denen entsprechende Rechnungen und Zahlungsbelege nachgewiesen worden sind, einstimmig erstattet.
Corona hat die Vereine schwer getroffen. Viele Veranstaltungen mussten abgesagt werden. Das bedeutet vielfach auch schmerzliche finanzielle Einbußen, da die Vereine mit den Einnahmen z.B. vom Dorffest einen (Groß-)Teil der Vereinsaktivitäten finanzieren.
Tamburizza Orchester Ivan Vukovic
Eine besondere Situation gibt es für die Tamburizza. Dieser Verein feiert heuer sein 50-jähriges Jubiläum. Geplant war eine große Veranstaltung und die üblichen Konzerte. Weder die Jubliäumsveranstaltung noch die Konzerte konnten stattfinden.
Der Verein hat sich aber dazu entschlossen, das Jubiläum trotzdem zu begehen und hat eine CD-Sammlung mit Live-Konzertausschnitten herausgegeben.
Die Gesamtkosten dieses Projektes betragen Euro 15.000,-.
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dieses Projekt mit Euro 10.000,- zu unterstützen.
Mietvertrag Zahnarzt, Hauptstraße 38a
In Parndorf wird es wieder einen Zahnarzt geben. Derzeit wird die Praxis erneuert.
Der Mietvertrag wird einstimmig beschlossen.
Bauausschuss vom 19.10.2020
Auf dem Grundstück vis à vis von der Tierklinik plant die Firma Wopfinger ein Betonmischwerk. Dieses Grundstück ist im Privatbesitz und hat die Widmung für Industrie. Daher gibt es prinzipiell kaum eine Möglichkeit, dieses Projekt zu verhindern.
Lt. dem zukünftigen Betreiber sind Lärm und Staub bzw. andere Emissionen bei derartigen modernen Anlagen kein Thema.
In jedem Fall muss die Anlage alle gewerberechtlichen Auflagen erfüllen.
Von den Anrainern ist mit massivem Widerstand zu rechnen.
Der Bauausschuss hat empfohlen, noch einmal mit der Fa. Wopfinger das Gespräch zu suchen, um Entschärfungen (Lage der Mischanlage innerhalb des Grundstückes, Gestaltung der Grundstücksgrenze, …) zu erwirken.
Gartensiedlung Netzzugangsvertrag Netz Burgenland
Die Aufschließung der Gartensiedlung bzgl. Stromversorgung wird von der Netz Burgenland durchgeführt.
In so einem Fall wird ein Vertrag mit der Gemeinde abgeschlossen, die die jeweiligen Kosten an die Grundstückseigentümer weiter verrechnet.
Gartensiedlung – Vergabe der Straßenbeleuchtung
Ing. Holger Bierbaum hat eine Ausschreibung für die Straßenbeleuchtung gemacht.
Nicht alle eingeladenen Firmen haben ein Angebot abgegeben. Bestbieter ist die Energie Burgenland mit Euro 103.653,82 (ca. 78.675 ohne Laternen). In einem ersten Schritt wird der Auftrag ohne die Aufstellung der Laternen erteilt.
Allfälliges
- Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 26.11. statt.
- Corona in Parndorf – der Bürgermeister berichtet:
Seit dem Frühjahr hat es ca. 40-50 Corona-Fälle in Parndorf gegeben.
Die Umsetzung der Richtlinien beschäftigt die Gemeinde intensiv.
Die Vereine sind von den Corona-Folgen schwer getroffen.
Für die Kindergärten gibt es nur Empfehlungen (auf Grund der unterschiedlichen Gegebenheiten in den Kindergärten gibt es auch teilweise ein unterschiedliches Vorgehen).
Für die Schulen gibt es klare Richtlinien.
Die Ampel für Kindergärten und Schulen ist orange.
- Wolfgang Daniel fragt nach, warum beim Windschutzgürtel bei der Marillenplantage ca. 20m vom Windschutzgürtel gerodet wurden. Der Bürgermeister geht davon aus, dass der Transport der Windräder (Repowering) der Auslöser dafür war. Davon war im Vorfeld auf der Gemeinde nichts bekannt. Die Firma wird für den Schaden aufkommen müssen.