Nachbesprechung zur abgebrochenen Gemeinderatssitzung

Gemeindevorstand Koss fragt beim Bürgermeister nach, welcher Schaden der Gemeinde durch den Abbruch der Gemeinderatssitzung entstanden ist. Der Bürgermeister sagt, dass das noch nicht beziffert werden kann, dass aber bei einigen Angeboten die Gültigkeit abgelaufen ist.

Lt. LIPA-Information, die an alle Haushalte gegangen ist, haben die Oppositionsparteien diesen Schaden zu verantworten.

Gemeinderätin Wendelin weist darauf hin, dass der Schaden – wenn es einen gibt – durch den Bürgermeister verursacht ist, da er die gesetzliche Frist, in der die Parteien die Budgetunterlagen zur Verfügung haben müssen, nicht eingehalten hat.

Voranschlag 2022

Die größten Budgetposten ertragsseitig sind

• Kommunalsteuern (ca. € 4,6 Millionen)
• Grundsteuern (ca. € 0,4 Millionen)
• Ertragsanteile (ca. € 4,3 Millionen)

Die größten Budgetposten aufwandsseitig sind

• Personalaufwand (ca. € 4,7 Millionen.)
• Transferaufwand für Soziale Wohlfahrt (ca. 2,2 Millionenio)

Ein großer Teil des Gemeindebudgets ist durch die „normale“ Gemeindeverwaltung im wesentlichen fix verplant. Das gilt sowohl für die Zahlungsströme als auch für die Aufwände bzw. Erträge.

Hier finden Sie die größeren Projekte, die im kommenden Jahr umgesetzt werden sollen (gerundete Beträge):

• Straßen (Sanierung, Neubau Distelweg) € 450.000,-
• Kindergarten Kalmangasse (Küche, Klimaanlage,
• Speisesaalerweiterung): € 340.000,-
• Kranwagen (speziell für Kanalpumpen geeignet) € 300.000,-
• Feuerwehrhaus-Erweiterung (Rest): € 300.000,-
• Kanalsanierungen € 150.000,-
• Spielplätze, Skaterplatz € 95.000,-
• Volksschuleinrichtung (für Zubau und Sanierung) € 90.000,
• Bäume, Sträucher, Brache, Biotope: € 65.000,-
• E-Auto, E-Bike mit Ladestationen: € 50.000,-
• PV-Anlagen (Altstoffsammelstelle, Clubhaus Tennis): € 48.000,-
• Sanierung Güterwege € 48.000,-
• Notstromaggregat € 45.000,-
• Gemeindeamt (Möbel, Klimaanlage, Küche): € 45.000,-
• Örtliches Entwicklungskonzept: € 40.000,-
• Verkehrslösungen € 40.000,-
• Gedenkstätte € 30.000,-

Nicht im Budget für 2022 ist die Sanierung des 104-er Hauses (gegenüber der Kirche). Zum Zeitpunkt der Budgeterstellung war keine Förderungszusage vom Land vorhanden. Ohne diese kann dieses Projekt nicht umgesetzt werden.

Die Errichtung des Geh-Radweges auf der Neudorferstraße wird aus jetziger Sicht erst im Jahr 2023 erfolgen, da die Neudorferstraße vom Wasserleitungsverband aufgegraben wird. Eine Errichtung des Geh-Radweges ist erst nach Abschluss dieser Arbeiten sinnvoll.

Der Ergebnishaushalt (Saldo 0; die Summe der Erträge abzüglich der Summe der Aufwände) beträgt € 34.100,-.

Der Nettofinanzierungssaldo beträgt € 149.000,- (der Saldo aus der operativen Gebarung beträgt 1.696.000,-, der Saldo aus der investiven Gebarung beträgt – 1.547.000,-). Der Saldo 5 „Geldfluss aus voranschlags-wirksamer Gebarung“ beträgt € -22.500,-). Die freie Finanzspitze beträgt ca. 6,9 %.

Der Kassenkredit wurde – wie bereits in den letzten Jahren – mit einer maximalen Höhe von € 1.800.000,- beschlossen.
Anmerkung-1: die Gemeinde dürfte auf Grund der Höhe des Budgets ca. € 2,34 Mio an Kassenkredit beschließen.
Anmerkung-2: Der Kassenkredit entspricht dem Überziehungsrahmen eines Girokontos.

Für die Erweiterung des Feuerwehrhauses wurde ein Darlehen in der Höhe von € 550.000,- beschlossen. Dieses Darlehen muss nicht in Anspruch genommen werden. In diesem Fall fällt nur die Bereitstellungsgebühr an.

Das Budget sieht vor, dass im Verlauf des Jahres Schulden abgebaut werden (auch wenn das Darlehen für das Feuerwehrgebäude in Anspruch genommen wird).

Der Personalstand der Gemeinde wird auf 118 Personen (89,65 Vollzeitäquivalente) ansteigen. Zum Jahresende 2021 ist der Stand 106 Personen (85,21 Vollzeitäquivalente).
Anmerkung: Der Unterschied zwischen Personen und Vollzeitäquivalenten ergibt sich daraus, dass viele Mitarbeiter*innen teilzeitbeschäftigt sind.

Das Budget für das Jahr 2022 wurde nach einer Präsentation durch Kassier Kment und eingehender Diskussion einstimmig beschlossen. Nach der neuen gesetzlichen Vorgabe werden die Abgaben und Entgelte, die neu aufzunehmenden Darlehen, der Stellenplan, der Kassenkredit, der Voranschlag und der mittelfristige Finanzplan mit einer Abstimmung beschlossen.

Vereinshaus/Veranstaltungszentrum

Mietvereinbarung

Lt. Mietvertrag beträgt die Miete ab 1.1.2024 € 23.531,93 monatlich. Zusätzlich werden 85.000,- jährlich für den Betrieb anfallen. Das bedeutet ca. 32.500,- monatliche Kosten (ca. 390.000,-Jahr).

Nach 5 Jahren hat die Gemeinde die Möglichkeit, das Vereinshaus zu kaufen.

Die Kosten, die für das Vereinshaus bzw. das Veranstaltungszentrum anfallen, sind mittlerweile enorm gewachsen. Die Nutzung der Volksschule wird für Vereine immer eingeschränkter. Die Nachmittagsbetreuung dauert bis 18h. D.h., der Festsaal steht für Vereine bzw. Kulturveranstaltungen erst ab 18:15 zur Verfügung. Im Pfarrheim gibt es – insbesondere für Sportvereine – nur eingeschränkte Möglichkeiten. Weitere Alternativen sind nicht vorhanden.

Vereine sind aber ein wichtiges Element im Gemeindeleben. Deshalb haben wir, die GRÜNEN Parndorf, dem Mietvertrag zugestimmt. Wichtige Grundlage für die Entscheidung war auch, dass die Finanzierung durch die Einnahmen, die durch die Windräder erzielt werden, langfristig abgesichert ist.

Der Mietvertrag wurde mehrheitlich beschlossen.

Gewerbliche Nutzung – Vorsteuerabzugsberechtigung

Damit für das Veranstaltungszentrum Vorsteuerabzugsberechtigung gitl, muss es gewerblich genützt werden. D.h., dass durch die Benützung mindestens 2.900,- Einnahmen pro Jahr entstehen.

Die Frage von Gemeinderat Skodler, ob dadurch auch gewerberechtliche Auflagen (z.B. bei der Küche) entstehen, hat der Bürgermeister verneint.

Die gewerbliche Nutzung wurde einstimmig beschlossen.

Drainageleitung Vergabe Befahrung

Im Bereich Maria Theresia-Park /Am Anger gibt es Drainageleitungen, bei denen der Verlauf nicht genau bekannt ist.

Auch im Bereich Neugasse/Freiäckergasse ist das ein Thema.

Der Gemeinderat vergibt einstimmig eine „Befahrung“ (Kamera) an die Strabag. Die Kosten betragen ca. € 46.000,-.

Förderrichtlinien – Regenerative Energiesysteme

In einer Arbeitsgruppe (LIPA, SPÖ, ÖVP, GRÜNE) wurden die Förderungen, die die Gemeinde Parndorf für regenerative Energiesysteme an private Bauherren (Neubau, Sanierung) gewährt, überarbeitet.

Das Ergebnis im Detail finden Sie hier http://www.gemeinde-parndorf.at/de/buergerservice/amtshelfer_formulare/?jumpto=6550.

Die Richtlinien wurden mehrheitlich angenommen.

Vereinsförderungen

SC/ESV Parndorf

Die Förderung des SC/ESV Parndorf für Jugendarbeit in der Höhe von € 37.869,9 wurde einstimmig beschlossen.

Theatersommer

Die Förderung des Theatersommers in der Höhe von € 4.167,96 wurde mehrheitlich beschlossen.

Laufclub

Die Förderung des Laufclubs in der Höhe von € 5.530,08 – wurde einstimmig beschlossen.

Vereinsförderungen – Auszahlung 2021

Im Jahr 2021 genehmigte die Gemeinde Parndorf den Parndorfer Vereinen Förderungen von insgesamt mehr als € 160.000,-.

Altstoffsammelstelle – Photovoltaikanlage Vergabe

Auf dem Dach der Altstoffsammelstelle wird eine PV-Anlage errichtet. Der Gemeinderat hat einstimmig die Errichtung einer PV-Anlage durch die Fa. Gottwald um € 17.542,03 beschlossen.

Allfälliges

Die nächste GR-Sitzung findet am 10.2.2022 statt.

GR Pfaller (ÖVP) hat seinen Rücktritt als Gemeinderat mit Jahresende bekannt gegeben.

Der Bürgermeister berichtet, dass es in der Gemeinde eine Personalvertretung gibt. In der Wahl am 15.12.2021 wurden 72 Stimmen (70 gültige) abgegeben. Es gab nur eine wahlwerbende Gruppe („Deine Personalvertretung“). Die Personalvertreter*innen sind Kretschmar, Ritschel, Schamann und Trenker

Vorstand Daniel berichtet, dass Ende November die ÖBB in der Gemeinde bzgl. Flughafenspanne vorstellig geworden ist. Es gibt eine Einigung bzgl. der Trassenführung (alles in NÖ). Die Trasse verläuft 4-gleisig durch Bruck bis zum Bahnhof. Allerdings gibt es den Bedarf für eine Wendeanlage. Diese betrifft Parndorf. Die Wendeanlage wird 4-gleisig bis zum Bereich Bahnübergang Bunkeranlage geführt. Baubeginn ist frühestens 2024, die geplante Inbetriebnahme 2030. Für eine Weiterführung gibt es derzeit keine konkreten Projekte. Allerdings soll die Strecke nach Neusiedl verstärkt werden (höhere Frequenz). Ab 2024 dürfen Güterzüge nicht mehr mit alten Bremsanlagen durch Parndorf fahren. Das wird zu einer merkbare Lärmreduktion führen.

Gemeinderätin Nebenmayer berichtet, dass im Bereich um das Umspannwerk eine neue Bepflanzung durch die Energie Burgenland vorgenommen wurde.

Gemeinderätin Wendelin kritisiert, dass teilweise große Salzmengen auf den Gehsteigen, die vom Bauhof gestreut werden, liegen und das den Bäumen, die ohnehin schon in einem schlechten Zustand sind, noch zusätzlich schadet. Auch für Hunde ist Salz auf dem Gehsteig ein großes Problem. Gemeinderat Pichler ergänzt, dass in anderen Gemeinden Sole verwendet wird. Damit kommt man mit wesentlich geringeren Salzmengen aus. Er schlägt vor, das bei uns auch anzudenken.

Gemeinderätin Wendelin weist darauf hin, dass die Ortstafel von Neusiedl kommend fast nicht mehr sichtbar ist, weil es keine Reflektorwirkung gibt. Der Bürgermeister sagt zu, das an das Land weiterzugeben.

Vorstand Daniel und Gemeinderat Vestl berichten von der Sitzung beim Wasserleitungsverband. Die Unterlagen, die einen Bestätigungsvermerk eines Wirtschaftsprüfers haben, sind fehlerhaft, die Teilnehmer*innen haben unterschiedliche Unterlagen bekommen, es wurden noch am Tag der Abstimmung Änderungen verteilt.

Daniel und Vestl haben gegen den Abschluss gestimmt. Ein wesentlicher Grund dafür waren – abgesehen von der Qualität der Unterlagen – die Wasserpreise. Es gibt zwar einen Grundsatzbeschluss, dass die Wasserpreise steigen müssen, um die Infrastruktur zu erhalten (die Anzahl der Wasserrohrbrüche nimmt stark zu). Allerdings wird dieser Grundsatzbeschluss nicht umgesetzt.

Vorstand Boschner berichtet, dass in der Bahnstraße mehrere große Bäume gefällt wurden. Er fragt nach, wann diese ersetzt werden. Dazu gibt es noch keine Entscheidung.