Volksschule – Umbau und Sanierung
Kommentar zur allgemeinen Materialpreissteigerung Kosten Garagenzubau
Im Rahmen des Zubaus und der Sanierung der Volksschule ist auch ein Zubau zu der Garage erforderlich, um arbeitsrechtlich korrekte Bedingungen (z.B. Sicherheit, Hygiene) zu schaffen.
Die Baukosten steigen zur Zeit rasant. Von Seiten der ÖVP-Gemeinderäte werden die hohen Quadratmeterkosten kritisiert, die SPÖ-Gemeinderäte wollen die Entscheidung in die Zukunft verlegen, da die Erwartungshaltung ist, dass die Baukosten wieder sinken werden.
Wir, die GRÜNEN Parndorf, erwarten kein Sinken der Baukosten. Aus unserer Sicht ist es aber notwendig, dass für die Mitarbeiter*innen der Schule (Schulwarte, Reinigungspersonal) ein arbeitsrechtlich korrektes Arbeitsumfeld zur Verfügung steht. Außerdem ist ein nachträglicher Umbau/Zubau mit Einmalkosten (z.B. Baustelleneinrichtung, neuerliche Ausschreibung), die bei einer Umsetzung im Zuge des Volksschulumbaus nicht entstehen.
Letztendlich wird dem Garagenzubau mit Stimmen der LIPA und der GRÜNEN zugestimmt.
Vergabe der Gewerke
Es sind noch nicht alle Gewerke vergeben. Ca. 85 % der Gesamtkosten des Schulumbaus bzw. der Schulerweiterung sind jetzt ausgeschrieben. Alle unten angeführten Preise sind lt. Bürgermeister Fixpreise.
Die Prozentzahlen in Klammer sind die Preissteigerungen gegenüber der ursprünglichen Kostenschätzung.
Teil-GU (Baumeister-, Zimmerer-, und Spenglerarbeiten)
Teerag-Asdag, Stegersbach ca. € 1.600.000,- (+ 33 %)
Stahlbau- und Alubauarbeiten
Heidenbauer Aluminium GmbH, Bruck/Mur: ca. € 500.000 (+ 29 %)
HKLS-Installation
Bernthaler, Gols: € 304.000,- (exkl. Heizung) (+ 30 %);
€ 576.000,- (inkl. Heizung)
Welcher der beiden Beträge relevant wird, hängt noch davon ab, ob bzgl. der Heizung ein bestehender Vertrag (laufende Zahlungen; ähnlich einem Leasingvertrag) erweitert wird oder ob die Heizung im Rahmen der Baukosten finanziert wird.
Elektroinstallation
Gottwald GmbH & Co KG, Melk: 363.000,- (+ 17%)
Alle Gewerke werden mehrheitlich mit den Stimmen von LIPA, SPÖ und GRÜNEN vergeben, die ÖVP-Gemeinderätinnen haben sich bei allen Gewerken enthalten.
Gemeinderat Skodler beanstandet, dass keine detaillierten Planungsunterlagen zur Verfügung gestellt worden sind und begründet die Enthaltung der ÖVP damit. Die Fa. Taschner (Feuerwehrhauserweiterung) wird von ihm als Positiv-Beispiel genannt (Unterlagen zum Zubau zum Feuerwehrgebäude). Lt. Bürgermeister war das das erste Mal, dass es diese detaillierten Unterlagen gegeben hat.
ÖZIV Verband für Menschen mit Behinderungen – Gemeindemitgliedschaft
Der ÖZIV ist eine Interessenvertretung von und für Menschen mit Gehinderungen.
Wieviel kosten die 3 Varianten? Kann nirgends Preis dazu finden – auch nicht auf der Homepage.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig Premium-Mitglied zu werden. Die Jahresgebühr von € 300,00 beinhaltet kostenlose telefonische Beratung für alle Bewohner*innen von Parndorf für z.B. Pflegegeld.
Abtretungsvertrag – Grundstück Nr.: 216
Auf dem Grundstück stehen Häuser auf öffentlichem Grund. Durch die lange Dauer (länger als 30 Jahr) ist das Eigentumsrecht für die Hausbesitzer ersessen. Die Gemeinde Parndorf hat Interesse daran, derartige „Missstände“ aus der Vergangenheit wo immer sie bekannt werden zu bereinigen und das Eigentumsrecht auch im Grundbuch zu verankern. Die Kosten für die Verträge und alle weiteren Kosten müssen die Eigentümer*innen der Häuser tragen.
Die Abtretung wird einstimmig beschlossen.
Bericht der Arbeitsgruppe „Gedenkstätte für die Opfer des Nationalsozialismus“
Es gibt einen mehr als 10 Jahre alten Gemeinderatsbeschluss, eine Gedenkstätte für die Opfer des Nationalsozialismus zu errichten. Auf Initiative von Gemeinderätin Christa Wendelin (GRÜNE) wurde im letzten Jahr eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die eine Umsetzung des alten Gemeinderatsbeschluss erreichen will.
In der Arbeitsgruppe sind Michael Boschner (LIPA), Michael Koss (SPÖ), Johann Maszl und Christa Wendelin (GRÜNE) vertreten.
Die Gedenkstätte soll aus drei Teilen bestehen (jüdische Opfer, politische Opfer, Euthanasie-Opfer) und in dem Grünbereich links neben dem Eingang zum Friedhof errichtet werden.
Eine Verlegung des Kriegerdenkmals in diesen Bereich war von der Arbeitsgruppe ebenfalls angedacht.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass die Arbeitsgruppe mit ihrem Vorhaben ohne die Verlegung des Kriegerdenkmals weiterarbeiten soll.
Abbaufeld – Rudolf Kirschner GmbH Ansuchen auf Umwidmung
Dieser Umwidmungsantrag war bereits beim Gemeinderat, wurde allerdings aufgrund eines fehlenden Nachnutzungskonzeptes abgelehnt.
Auch jetzt liegt nur ein Absatz, dass 15 % einer naturnahen Nachnutzung zugeführt werden, vor.
Lt. Umweltgemeinderätin Nebenmayer muss ein Konzept vor der endgültigen Umwidmung vorgelegt werden.
Der prinzipiellen Umwidmung wird mehrheitlich zugestimmt (Gegenstimme Christa Wendelin (GRÜNE)).
SC/ESV Parndorf Nachtrag Förderansuchen Fußballverein
Das Ansuchen des Fußballvereins ist, dass sich die Gemeinde an der Erneuerung des Rasens mit € 30.000,- beteiligt.
Das Land beteiligt sich ebenfalls mit einem Drittel, ein Drittel wird vom Verein bezahlt.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Stellenausschreibung Gemeinde Bauhof, zwei Gemeindearbeiter/innen
Gesucht werden Personen, die eine abgeschlossene handwerkliche Ausbildung sowie über diverse Führerscheine – insbesondere C – verfügen.
Die Stellenausschreibung erfolgt einstimmig.
Allfälliges
Die nächste Gemeinderatssitzung ist am 7.10.2021
Corona
Der Bürgermeisterberichtet, dass es mittlerweile wieder täglich neue Corona-Fälle im Ort gibt. Parndorf ist bzgl. der Impfrate im Burgenland am vorletzten Paltz. Die Auswirkungen betreffen auch die Vereine, die normalerweise die Volksschule für ihre Vereinstätigkeit nutzen.
Die Volksschule kann aber nur eingeschränkt genutzt werden, weil es lt. Vorgabe der Schulbehörde keine zeitliche Überschneidung der Schulnutzung mit anderen Nutzungen geben darf. D.h., dass Vereine frühestens ab 18h (bis dahin geht die Nachmittagsbetreuung) Zutritt zur Schule haben können.
Adventdorf
Aus jetziger Sicht wird es kein Adventdorf geben, weil die erforderlichen Überprüfungen als kaum durchführbar eingeschätzt werden.
PV-Anlage auf dem Kindergarten Kalmangasse
Gemeindevorstand Daniel berichtet, dass mit voriger Woche die PV-Anlage auf dem Dach des Kindergartens ans Netz gegangen ist.
Gemeinderätin Mujzer weist darauf hin, dass einige Laternen auf dem Weg von der Tierklinik Richtung Outlet Center nicht funktionieren. Vizebürgermeister Huszar sagt eine Prüfung zu.
Kassier Kment weist darauf hin, dass eine Erweiterung des bestehenden Leasingvertrags für die Volksschule auf Grund der gegenüber der Planung weit höheren Kosten im Hinblick auf die relativ kurze Restlaufzeit (13 Jahre) noch einmal überdacht werden soll.
Umweltgemeinderätin Nebenmayer berichtet, dass am 10.9. ein Spaziergang (Wildblumen, Kräuter) von Natur im Garten stattfindet. Treffpunkt ist um 13:30 bei der Kirche.
Gemeinderätin Wendelin fragt nach, ob es nicht sinnvoll wäre, Parndorf als Pilotgemeinde für das Community Nurse Projekt anzumelden. Gemeindevorstand Boschner berichtet, dass das grundsätzliche Interesse bereits angemeldet ist.
Gemeindevorstand Boschner berichtet, dass es am 14.10. einen Gesundheitsvortrag gibt. Dieser wird auch Online angeboten. Themen sind Fluglärm, Feinstaub, etc. und die Folgen für die eigene Gesundheit. Die Vortragenden sind Dr. Leth und Dr. Kreil. Im Rahmen des Vortrags wird auch ein Video von einem deutschen Kardiologen (Münzel) zu diesem Thema gezeigt.
Gemeindevorstand Boschner berichtet, dass es im Zuge von Parndorf geht einen Walking Award für Gemeinderät*innen gibt. Jede(r) Gemeinderät*in soll von 1.9.-21.9. möglichst Schritte sammeln. Auf Basis der Schritte werden in der Folge Bäume, Bänke, … gekauft.
Ein weiteres Projekt von Parndorf geht ist „Gehen auf Rezept“. Bei Ärzt*innen, Physiotherapeut*innen, etc. wird ein Rezeptblock aufgelegt, mit dem Gehen als Therapie verordnet werden kann.
Vizebürgermeister Huszar berichtet, dass beim Zieselweg Gehsteig und Straße im wesentlichen fertig sind. Derzeit wird ein Gehsteig bei Interpane/Abraham errichtet
Meldungen von lockeren Randsteinen sind von vielen Gemeindebürger*innen und Gemeinderät*innen gekommen und der Großteil ist schon behoben. Es wurde festgestellt, dass die Bürsten (Straßenreinigung bzw. Pflanzenbeseitigung mit dem LKW) zu lockeren Steinen führen.
Vizbebürgermeister Huszar berichtet, dass ein großer Regenwasserkanal (Draska), der schon sehr alt ist, sehr stark durchwachsen ist und daher zu Problemen führt. Der Kanal ist in Beton ausgeführt. Der Beton ist teilweise gebrochen und dadurch sind die starken Verwachsungen möglich. Jetzt wird nach einer Firma gesucht, die einen so groß dimensionierten Kanal reinigen und sanieren kann.
Gemeindevorstand Koss fragt nach, wie der Stand der Verordnung gegen das Parken im Grünen ist. Amtsleiterin Kopp berichtet, dass sie bis zur nächsten Gemeinderatssitzung fertig sein wird. Gemeindevorstand Boschner berichtet, dass es im nächsten Dorfboten dazu einen Artikel geben wird.