Bebauungsplan Ortsgebiet
Der Bebauungsplan wurde gestern mehrheitlich angenommen. Gleichzeitig wurden alle alten Bebauungspläne aufgehoben. Eine Gegenstimme gab es nur von Gemeinderätin Christa Wendelin (GRÜNE Parndorf).
Wir, die GRÜNEN Parndorf, haben mehrfach unsere Einwände gegen den Bebauungsplan vorgebracht. Aus unserer Sicht ist der Bebauungsplan im Hinblick auf den Platzbedarf, auf die Klimakrise und auf den vorhandenen Altbestand nicht zukunftsorientiert.
Der Bebauungsplan gilt für den gesamten Ort mit Ausnahme dem Bebauungsplan für die Gartensiedlung. D.h., dass alle alten Bebauungspläne ihre Gültigkeit verlieren.
Berichte
Umweltausschuss vom 10.5.2021
Im Umweltausschuss gab es eine Präsentation der Firma Püspök zu einer Freiflächen-Photovoltaik-Anlage (maximal 150 ha nördlich und entlang der A4; im Bereich des LKW-Parkplatzes).
Da das Netz in den nächsten Jahren nicht ausgebaut wird, würde die Anlage gemeinsam mit den Windrädern dieselbe Netz-Infrastruktur nutzen. Lt. Den Projektbetreibern gehen windstillere Zeiten tendenziell mit mehr Sonne einher. D.h., wenn der Windstrom Einspeisekapazitäten frei lässt, kann der Sonnenstrom eingespeist werden.
Der Gemeinderat hat sich schon in der letzten Gemeinderatssitzung darauf verständigt, dass die Fläche nur dann für eine Freiflächen-PV-Anlage ins Auge gefasst wird, wenn gleichzeitig größere Dach- und Parkflächen für PV-Anlagen kommen.
Die Projektbetreiber haben nach deren Aussagen bereits erste Gespräche geführt, allerdings keine Umsetzungsmöglichkeiten (Gewerbebetriebe, Einkaufszentren, die große Dächer bzw. Parkflächen für eine PV-Anlage zur Verfügung stellen) gefunden.
Die Gemeinde würde nach der neuen gesetzlichen Regelung bei einer PV-Anlage auf 150 ha ca. € 50.000,- / Jahr an zusätzlichen Einnahmen lukrieren.
Schottergruben (2 Betreiber):
Von den beiden Schottergrubenbetreibern, die ein Schotterfeld öffnen wollen, werden Nachnutzungskonzepte gefordert. Nach dem Ende des Schotterabbaus sollen ca. 10-15 % ökologische Flächen entstehen.
Der 2020 ausgefallene Baumtag soll 2021 nachgeholt werden.
Bepflanzungen
Einige Straßenzüge (z.B. Neudorferstraße ab Volksschule Richtung Ortsende; Triebweg) werden neu bepflanzt. Die Wahl der Bäume und Sträucher ist auf die Klimaänderungen (lange Trockenperioden, große Hitze) abgestimmt.
Für das Zieselgebiet ist der Pachtvertrag (Mähen) vergeben worden. Ein Neudorfer Schafbauer wird vermutlich seine Schafe im Zieselgebiet weiden lassen. Das Akazienwäldchen wird – vermutlich im Herbst – zurückgestutzt.
Im Herbst sollen geführte Naturspaziergänge durchgeführt werden.
Windpark Parndorf Repowering – UVP, Änderungsgenehmigungsbescheid
Wir haben mit den Windkraftbetreibern besprochen, dass wir es vorziehen würden, wenn die Blinkanlagen nur bei Bedarf aktiviert werden. In Deutschland ist das bereits Usus.
Das wurde von der Austro Control abgelehnt. Sie bezieht sich auf ein Gesetz von 1957!
Stellenausschreibungen
Die folgenden Stellenausschreibungen wurden einstimmig beschlossen:
- Gemeindeamt, Gemeindearbeiter*in
40 Stunden, 2063,- Brutto, abgeschlossene Lehre (einschlägig), handwerklich versiert, B-Führerschein ++ gut; ab September;
Aufgaben: Botendienste, Rasen mähen, Winterdienst, Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten im Gemeindeamt, …. - KIGA-Pädagog*in Zieselweg 25 Stunden, 1618,06; befristet bis 31.12.2024
- KIGA-Helfer*in Zieselweg 20 Stunden 1046,65; unbefristet
- KIGA Schulgasse, KIGA-Helfer*in 20 Stunden, 1046,65
Allfälliges
Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 24.6.2021 statt.
Corona in Parndorf
Derzeit gibt es kaum neue Corona-Fälle. Die Volksschule ist in Betrieb, es gibt keine gesperrte Gruppen.
Wie lange es die Teststation noch geben wird, ist nicht bekannt. Die Nutzun der Teststation ist deutlich geringer als erwartet. Es gibt eine relativ starke Zunahme, seit die Gastronomie geöffnet hat.
Radwege entlang B10/B50
Diese Woche hat unter Beteiligung des Landes eine Begebung des Abschnittes vom Kreisverkehr bis zur Volksschule stattgefunden.
Der Abschnitt auf der Neusiedler Straße wird voraussichtlich noch heuer geplant, der Abschnitt auf der Neudorfer Straße wird voraussichtlich nächstes Jahr gebaut. Bei beiden Straßenabschnitten wird die Straße schmäler als jetzt. Das sollte auch zu geringeren Geschwindigkeiten der durchfahrenden motorisierten Fahrzeuge führen.
Beide Abschnitte sind als kombinierter Geh-/Radweg konzipiert. Derzeit sind die Förderungen für Radinfrastruktur sehr gut.
Gemeindevorstand Wolfgang Daniel schlägt vor, die Richtlinien für die Förderung von energiesparenden Maßnahmen zu überarbeiten. Er regt an, eine Arbeitsgruppe mit Mitgliedern aus allen Fraktionen zu bilden. Jede Fraktion (Ausnahme FPÖ, weder die Gemeinderätin noch der Ersatzgemeinderat sind in der Sitzung) nominiert eine Person.
Dieter Koosz legt sein Ersatz-Gemeinderatsmandat zurück.
Gemeindevorstand Koss berichtet, dass vermehrt Autos auf gemeindeeigenen Gründflächen abgestellt werden. Durch eine gesetzliche Änderung kann das derzeit nicht bestraft werden.
Damit das wieder möglich ist, muss die Gemeinde eine Grünanlagenverordnung beschließen.Amtsleiterin Kopp wird sich diesbezüglich mit anderen Amtsleitungen abstimmen, wie andere Gemeinden das handhaben.
Projekt Kuruzzenschanze
Gemeinderätin Wendelin fragt nach, wie der Stand dieses Projektes ist. Der Bürgermeister berichtet, dass aktuell auf die Widmung gewartet wird.
Gemeinderat Kment befürchtet, dass nach der Finanzierung der Holzhütten nicht mehr genug Geld für das Projekt Kuruzzenschanze verfügbar ist, insbesondere da die Baukosten derzeit enorm steigen.