Verordnung betreffend Verhütung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten durch das Überhandnehmen von Ratten
Da es in einigen Teilen von Parndorf ein Rattenproblem gibt, das schon länger andauert, wird eine Verordnung erlassen, die es der Gemeinde ermöglicht, dort, wo Probleme von den Eigentümern nicht behoben werden bzw. Verhalten nicht geändert wird (Essensreste im Garten verteilen, problematische Getreidelagerung, …), Strafen zu erlassen.
Diese Verordnung hat sich auch in anderen Gemeinden schon bewährt.
Die Verordnung wurde einstimmig beschlossen.
Waldweg – Teilbebauungsplan Korrekturbeschluss
Bei der Erstellung des Teilbebauungsplanes sind von Seiten der Gemeinde Formalfehler passiert. Außerdem sind der AIR einige Fehler (Ungenauigkeiten) unterlaufen.
Der korrigierte Teilbebauungsplan wurde einstimmig angenommen.
Feuerwehr – Ankauf Mannschaftstransportfahrzeug „MTF“
Die Feuerwehr finanziert ein benötigtes Mannschaftsauto (Preis ca. € 56.000,-) vollständig aus Spendeneinnahmen. Das Fahrzeug geht danach in Gemeindeeigentum über.
Da die laufenden Kosten nachher von der Gemeinde getragen werden müssen, weil das Fahrzeug in das Eigentum der Gemeinde übergeht, muss dieser Kauf trotzdem vom Gemeinderat beschlossen werden.
Die Zustimmung erfolgt einstimmig.
Flächenwidmungsplanänderung
a) Hemmer Janine, Kovacs Lukas (Ergänzung zum Umwidmungsantrag Triebweg, Grundstück Nr. 758, 759, 760, 761
Das Umwidmungsansuchen war bereits in der letzten Gemeinderatssitzung auf der Tagesordnung. Der Gemeinderat hat dieses Ansuchen damals mehrheitlich abgelehnt.
Es gibt zu diesem Gebiet auch einen Gemeinderatsbeschluss aus dem Jahr 2015, lt. dem dieses Gebiet bis auf Weiteres nicht für Bauland vorgesehen ist.
Jetzt haben die Antragsteller*innen eine Ergänzung zum Antrag eingebracht (Übernahme der Aufschließungskosten sowie Abtretung der seitlichen Straßen, Verwendungszweck: maximal 3 Einfamilienhäuser und Bauzwang innerhalb von 5 Jahren sonst Rückwidmung).
Der neuerliche Antrag wird heftige diskutiert.
Pro-Stimmen wollen Parndorfer*innen ermöglichen, leistbare Baugrundstücke zu erhalten.
Kontra-Stimmen (zu denen auch wir GRÜNEN zählen) sehen das Ortsentwicklungskonzept mit der Umwidmung von einzelnen Grundstücken gefährdet. Außerdem gibt es derzeit noch Baulandwidmungen in Parndorf. Wenn dann soll es für das gesamte Gebiet ein Entwicklungskonzept geben.
Zu diesem Ansuchen gab es zwei Anträge:
Antrag auf Umwidmung: mehrheitlich abgelehnt
Antrag auf Ablehnung der Umwidmung: mehrheitlich angenommen
b) IGP Liegenschaftsverwaltung GmbH und JPN Liegenschaftsverwaltung GmbH, Umwidmung der Grundstücke Nummer 2389/4, 2389/5, 2389/6, 2389/7, 2389/8, 2389/9, 2389/11 (Errichtung eines Interspar)
Im Bereich südliche der Autobahn soll ein Interspar gebaut werden. Dafür ist eine Umwidmung auf Betriebsgebiet notwendig. Dieses Projekt ist seit ca. einem Jahr immer wieder auch der Tagesordnung der Gemeinde.
Die Projektbetreiber bieten der Gemeinde Naturraumflächen (2 Grundstücke derzeit im Ausmaß von ca. 35.000 m² für die langfristigen Nutzung in Form einer Pacht (40 Jahre) als Naturraumflächen zur Verfügung. Die angegebenen Ersatzflächen sind noch nicht im Besitz der Projektbetreiber.
Der Bürgermeister berichtet, dass die Landesregierung dieser Umwidmung nur zustimmen wird, wenn es sowohl in Parndorf als auch in Neusiedl nur mehr wenig freie Betriebsgebietsflächen gibt.
Gemeinderat Vestl stellt den Antrag, dass die Nutzung der Ersatzflächen für mindestens 50 Jahre gegeben werden muss, dass diese Grundstücke m Hinblick auf Naturschutz die höchstwertige Widmung erhalten müssen und dass Ersatzgrundstücke im Verhältnis 1:1,5 zur Verfügung gestellt werden müssen.
Dieser Antrag wird mehrheitlich angenommen.
Wir GRÜNEN Parndorf haben diesen Antrag nicht unterstützt, weil wir der Ansicht sind, dass das Betriebsgebiet groß genug ist, dass es keinen Bedarf an einem weiteren Supermarkt gibt und dass die Versiegelung in Zeiten der Klimakrise so weit wie möglich eingedämmt werden muss. Weiters verursacht ein Supermarkt viel Verkehr. Außerdem kann davon ausgegangen werden, dass – wenn einmal begonnen wird, die Fläche südlich der Autobahn umzuwidmen – das gesamte Gebiet (ca.250.000 m²) früher oder später zum Betriebsgebiet wird.
c) Ing. Kotzian Helmut GmbH, Umwidmung Abbaufeld „Kotzian V“, Grundstück Nummer 2002/1 und 2002/2
Die Ing. Kotzian Helmut GmbH beantragt für die ausgebeutete Schottergrube eine Widmungsänderung von Bergbaugebiet auf Grünfläche Entnahme- und Verfüllungsfläche. Das Unternehmen möchte die Nachnutzung gemeinsam mit der Gemeinde Parndorf entwickeln.
Diese Zusammenarbeit für die Entwicklung des Projektes wird mit dem Umweltausschuss erfolgen.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
d) Widmungsänderung 1785/730, 1785/731, 1785/73
Diese Grundstücke entsprechen dem Grünstreifen entlang des Tennisplatzes auf der Höhe der OSG-Reihenhäuser. Diese Grundstücke waren im Besitz der OSG und sind teilweise an die Eigentümer*innen der Reihenhäuser verkauft worden.
Derzeit sind die Grundstücke als Grünland Erholungsgebiet gewidmet.
Von einigen neuen Eigentümer*innen wurden auf den Grundstücken ohne Baubewilligung und ohne Umwidmung die Errichtung von Parkplätzen und Carports begonnen.
Das wurde zur Anzeige gebracht und hat einen Baustopp durch die Gemeinde nach sich gezogen. Nun gibt es Ansuchen um nachträgliche Widmungsänderung. Ohne die Widmungsänderung müssen Abrissbescheide erstellt werden.
Auch hier gab es Pro- und Kontra-Stimmen. Die Pro-Stimmen weisen darauf hin, dass die Parkplatzsituation in diesem Bereich sehr beengt ist. Auch die Kommunikation zwischen OSG und den neuen Grundstückseigentümern dürfte nicht optimal gewesen sein und zu dem jetzigen Zustand beigetragen haben.
Die Kontra-Stimmen (dazu gehören auch wir GRÜNEN Parndorf) argumentieren damit, dass man nicht einfach ohne Baubewilligung bauen kann (bei der Beantragung wäre festgestellt worden, dass dort gar nicht gebaut werden darf) und dann – wenn Tatsachen geschaffen worden sind – einen Antrag auf nachträgliche Genehmigung stellt.
Der Antrag, auf Umwidmung wurde mit (knapper) Mehrheit angenommen.
e) Wasserpark
Der Betreiber des Projektes Outdoor-Center will einen Wasserpark (was das genau sein soll, ist noch nicht bekannt) und ein weiteres Hotel errichten.
Ein Besuch von Vertreter*innen der Gemeinde auf der Landesregierung hat ergeben, dass für ein derartiges Projekt unter Umständen eine Umwidmung auf Freizeit- und Themenpark (G-FTHP) erforderlich ist.
Die WBN, der das Grundstück gehört, hat ein Ansuchen auf Umwidmung (befristet bis Ende 2026) gestellt. Für das Projekt sind 8.000 m² verbaute Fläche vorgesehen. Das benötigte Grundstück ist deutlich größer – Details liegen zum Projekt liegen nicht vor.
Der Antrag auf Aufnahme der Umwidmung in die nächste Flächenplanänderung wurde mehrheitlich angenommen.
Die GRÜNEN Parndorf haben dagegen gestimmt. Es gibt keine Informationen, wieviel Wasser dafür benötigt wird. In Zeiten zunehmender Trockenheit und Wasserknappheit ist das aus unserer Sicht allerdings ein zentraler Punkt.
Vereinsförderung, FMC Seeadler
Die vom Verein FMC Seeadler beantragte Auszahlung eines Teilbetrags der Vereinsförderung Teilbetrag wurde einstimmig beschlossen.
Berichte
Bauausschuss vom 8.6.
Es wurden einige noch offene bzw. strittige Details zu den Bebauungsrichtlinien festgelegt.
Eine Projektstudie, eingereicht von Halbritter TZ GmbH wurde in der vorliegenden Form abgelehnt, da sie den Bebauungsrichtlinien auf Grund der Anzahl der geplanten Wohneinheiten nicht entspricht. Der Bauausschuss macht den Vorschlag, dass das Projekt an die in Arbeit befindlichen Bebauungsrichtlinien angepasst wird.
Lt. Bürgermeister können ab dem Moment, ab dem Bebauungsrichtlinien angekündigt sind, diese auch – rechtlich gesichert – für alle Bauansuchen berücksichtigt werden. In der letzten Zeit wurden alle Projekte, die bei der Gemeinde eingereicht worden sind, nach den neuen Bebauungsrichtlinien entschieden.
Bauausschuss vom 10.6.
Inhalt Bauausschusses war ausschließlich das Vereinshaus. Alle Änderungswünsche/Fragen zum vorhandenen Entwurf wurden besprochen.
Am 29.7. wird es den nächsten Bauausschuss geben um eine finale Version des Vereinshauses zu finden. Dazu ist allerdings ein Finanzierungskonzept notwendig. Es muss entschieden werden, welcher Betrag zu Beginn investiert wird, wie hoch die monatlichen Raten sind und welcher Betrag für den Kauf am Ende der Leasing-/Mietdauer aufzubringen ist.
3. Piste
Der Termin mit Dr. Proksch (Anwalt, der die Klage gegen den Flughafen betrieben hat) hat stattgefunden. Dr. Proksch hat eine fertige Beschwerde, die der EU vorgelegt werden kann, vorgelegt. Das Einbringen dieser Beschwerde ist für die Gemeinde mit keinen Kosten verbunden. Wird die Beschwerde von der EU-Kommission aufgenommen, wendet sich die Kommission an die Regierung. Für Parndorf fallen auch dann keine Kosten an.
Für das Einbringen der Beschwerde gibt es keine Frist.
Der Bürgermeister berichtet, dass auch der Geschäftsführer des Dialogforums einen Termin für den Gemeinderat angeboten hat.
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, eine Entscheidung bzgl. Beschwerde erst nach einem Termin mit dem Geschäftsführer zu treffen.
Allfälliges:
- Die nächste GR-Sitzung findet am 6.8. statt.
- Der Bürgermeister rät den Vereinen auf Grund von Corona von Veranstaltungen bis auf Weiteres eher ab. Die Anforderungen bzgl. Sicherheit sind hoch und es gibt auch immer eine Haftung des Veranstalters.
Der Bürgermeister sieht auch das Adventdorf unter den gegenwärtigen Bedingungen als praktisch nicht durchführbar. - Finanzen Juni
Der Bürgermeister berichtet von den Auswirkungen der Corona-Krise auf die Gemeindefinanzen im Juni.
Vergleich 2019 – 2020:
Ertragsanteile 2019: 240.000
Ertragsanteile 2020: 160.000Zahlung an Land 2019: 180.000
Zahlung an Land 2020: 360.000 (wird vom Land gestundet)Verlust Kommunalsteuer: ca. 80.000Die aktuelle Prognose für das Jahr 2020 ist 1 – 1,5 Millionen Euro Minus für die Gemeinde Parndorf
Das Land bietet den Gemeinden an, ein Darlehen aufzunehmen. Das soll unbürokratisch möglich sein.
Vermutlich wird es im Herbst notwendig sein, die Darlehensmöglichkeit in Anspruch zu nehmen. Der Stand des Kontokorrentkontos war am Jahresanfang ca. 1 Million. Aktuell beträgt er ca. 100.000. - Der Bürgermeister berichtet über das Corona-Sonderförderungsprogramm der Regierung. Verschiedene Investitionen können mit 50 % gefördert werden. Unter anderem kann auch ein Teil der Sommerbetreuung damit finanziert werden.
Insgesamt stehen für Parndorf knapp über 500.000 Euro zur Verfügung. - Gemeinderat Ladich legt die Kassierfunktion und sein Gemeinderatsmandat mit sofortiger Wirkung zurück.
- Gemeinderätin Wendelin (GRÜNE) schlägt nach Vorabstimmung in der Klima-Arbeitsgruppe vor, die Klimatipps des Klimabündnisses auf der Website der Gemeinde Parndorf einzubinden. Sie wird die Unterlagen an Gemeindevorstand Boschner weiterleiten.
- Gemeinderätin Wendelin fragt nach, was mit der Ersatzpflanzung Richtung Umspannwerk passiert. Derzeit ist ein Großteil der Bäume und der Büsche sind tot.
Lt. Gemeindevorstand Daniel haben die Verantwortlichen die Aufgabe, die Pflanzungen und die Aufzucht vorzunehmen. Es gibt die Vorgabe, die Pflanzungen nach 5 Jahren in einem definierten Zustand (z.B. Baumhöhen) zu übergeben.
Gemeindevorstand Koss berichtet, dass er Herrn Huemer (von Im Wind) schriftlich auf die Verpflichtung hingewiesen hat.