POST – Partnerverträge

Ab 1.2.2019 ist die Gemeinde Parndorf Postpartner. Die neuen Öffnungszeiten sind schon per Postwurfsendung bekannt gegeben worden.

Die Postpartnerverträge werden einstimmig angenommen und sofort unterschrieben.

Termine

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 28.2.19 statt.

Voraussichtlich findet am 8.3. eine Bürgerversammlung statt.

Breitspurbahn

Wie vermutlich von den meisten ohnehin befürchtet und erwartet ist die Breitspurbahn bzw. das Terminal für den Raum Parndorf nicht vom Tisch.

Von denÖBB wurde ein Verfahren eingeleitet, welche Variante machbar ist. Die jetzt in Prüfung befindlichen Varianten liegen alle im nördlichen Neusiedler Bezirk. D.h., dass Parndorf in jedem Fall sehr stark betroffen ist.

Von der Gemeinde Parndorf wurde versucht, die Unterlagen von der ÖBB zu bekommen. Allerdings wurde dieser Forderung bis jetzt nicht Rechnung getragen.

Die Unterlagen wurden an die Landesregierung mit der Bitte um eine Stellungnahme geschickt. Auf Grund des Datenschutzes darf die Landesregierung die Unterlagen nicht an die Gemeinde Parndorf weiterleiten.

Die Stellungnahme, die von der Landesregierung gemacht wurde, ist aber sehr fundiert und klar ablehnend (Argumente über Umweltschutz – Natura 2000, Vogelschutzgebiete, schon jetzt vorhandene Lärm- und Schadstoffbelastung, …).

Nach aktueller Gesetzeslage ist die Widmung für Gewerbegebiete allerdings noch bei der Gemeinde. Diese wäre für die Logistikzentren rund um das Terminal notwendig.

Natura 2000

Die Natura-2000-Widmung nördlich von Parndorf ist im Laufen. Das Verfahren wird vermutlich in den nächsten Monaten abgeschlossen werden.

Verkehrskonzept – regional/örtlich

Der aktuelle Entwurf des örtlichen Verkehrskonzeptes von Verkehrsplaner Michalek muss auf Grund der Vorgaben der Bezirkshauptmannschaft nachbearbeitet werden. Das ist derzeit im Laufen.

Prinzipiell sind die vom Parndorfer Gemeinderat beschlossenen Änderungen in das Gesamtkonzept aufgenommen worden.

Am 26.2. gibt es den nächsten Besprechungstermin, bei dem auch die Schottergrubenbetreiber dabei sind.

Im Mai soll noch einmal eine Verkehrszählung vorgenommen werden.

Straße bei Landestankstelle

Diese Straße ist derzeit in einem sehr schlechten Zustand und soll demnächst repariert werden.

Asylwerber – Straßenkehrer

Zwei Asylwerber, die bereits seit einiger Zeit in Österreich sind, werden in der zweiten Februarhälfte mit Wagerln ausgestattet weggeworfenen Unrat im Ortsgebiet von Parndorf systematisch einzusammeln. Die beiden sind unfall- und haftpflichtversichert. Die Details dazu wurden fraktionsübergreifend (Michael Koss, Peter Neuner, Christa Wendelin) ausgearbeitet.

Earth Hour

Parndorf wird auch heuer wieder an der Earth Hour teilnehmen.

Anmerkung: Mittlerweile wurden von Christa Wendelin auch die beiden großen Outlet-Center (Mac Arthur Glenn, Fashion Outlet Parndorf) von Christa Wendelin angeschrieben. Eine Abschaltung der Beleuchtung im Gewerbegebiet hätte eine große Auswirkung.