Bebauungsrichtlinien Parndorf
Am 26.6. werden die in den letzten Jahren erarbeiteten Bebauungsrichtlinien der Bevölkerung vorgestellt. Die Einladung zu der Veranstaltung wird über Flugblatt erfolgen.
Geplant sind eine Präsentation durch die Firma AIR, die an der Erstellung beteiligt war, und ausgiebige Möglichkeiten, um Fragen zu stellen.
Danach wird der Vorschlag am Gemeindeamt zur Einsicht aufgelegt. Es ist auch vorgesehen, für Berufstätige an zwei Samstag-Vormittagen Einsichtmöglichkeiten zu gewähren.
Erst nach Abschluss dieser Phase wird das öffentliche Verfahren mit dem entsprechenden Fristenlauf gestartet.
Dieses Vorgehen wurde einstimmig beschlossen.
3. Landepiste
Bruckneudorf und Neudorf beteiligen sich an dem Verfahren, an dem Parndorf teilnimmt.
Die Gemeinde Parndorf, vertreten durch Vorstand Ing. Daniel, nimmt am Dialogforum teil. Dabei gibt es zwei Arbeitsgruppen
Bezirksgruppe Bruck/Leitha
In diesen Besprechungen werden vor allem Informationen über durchgeführte und geplante Aktivitäten geteilt. Zu den Aktivitäten dieser Arbeitsgruppe gibt es auch eine frei zugängliche Webseite: www.dialogforum.at.
Derzeit wird von einem jährlichen Passagierzuwachs von 3 % ausgegangen. Das bedeutet, dass im Jahr 2030 mit 40 Millionen Passagieren gerechnet wird.
Weiters ist die Lärmbelastung ein Thema – insbesondere in der Nacht.
Pro Jahr sind 4000 Nachtflüge (23:30 – 5:30 ) erlaubt (Durchrechnungszeitraum 5 Jahre – d.h., im Durchschnitt von 5 Jahren dürfen maximal 4000 Nachtflüge stattfinden).
Für Parndorf sind auf Grund zunehmender Beschwerden Lärmprüfungen an zwei Stellen vorgesehen. Die Überflüge – insbesondere die Nachtflüge – über Parndorf werden zunehmen unter anderem weil es über Wien keine Überflüge mehr geben darf.
Arbeitsgruppe gekurvter Anflug:
Dabei geht es um die An- und Abflugrouten zum und vom Flughafen.
Leithawasserverband II
Vorstand Ing. Daniel berichtet, dass es vier Leithawasserverbände gibt. Parndorf gehört zum Leithawasserverband II und ist für den Abschnitt an seiner Hottergrenze zuständig. Das bedeutet z.B., dass Verklausungen, Böschungsabrutschungen behoben werden müssen).
Renaturierungsmaßnahmen (z.B. Schaffung von Überflutungsflächen) laufen schon seit Jahren. Es gibt mehrere Projekte, die von Fachfirmen ausgearbeitet wurden, deren Umsetzung im vorigem Jahr beschlossen wurde. Diese Projekte werden von Land und Bund umfassend gefördert. Die aktuell geplanten zwölf Projekte sind mit 1,5 Millionen Euro veranschlagt. 150.000,- Euro sind für die Planung und die behördliche Abwicklung verwendet worden. Nach Abzug dieser schon angefallenen Projektkosten stehen aktuell noch 400.000,- Euro für Projektumsetzungen zur Verfügung.
Wegen zahlreicher übergreifender Projekte wurde beschlossen, dass zu den vier Verbänden ein Dachverband notwendig ist. Weiters ist eine Homepage, auf die die Aktivitäten, Projekte, etc. präsentiert werden, geplant.
Breitspurbahn
Der Widerstand gegen dieses Projektes wird breiter: SPÖ, ÖVP und GRÜNE haben Bezirksbeschlüsse, die sich gegen die Bahn aussprechen, gefasst. In vielen Gemeinden werden Unterschriften für Bürgerinitiativen gesammelt. Derzeit liegen in Parndorf ca. 800 Unterschriften vor (von ca. 3500 Wahlberechtigten).
Auf Grund des Neuwahlentscheides ist derzeit nicht klar, wie dieses Projekt weitergehen wird.
Dorferneuerungsprojekt
„Kulturmeile Hauptstraße 104“
Es gibt schon seit einiger Zeit den Plan, dass das sogenannte 104-er-Haus so umgebaut wird, dass es für verschiedene kulturelle Zwecke verwendet werden kann.
Dieses Projekt soll es auch ermöglichen, dass die Container, die neben dem Gemeindeamt stehen, entfernt werden.
Das Projekt beinhaltet die Sanierung des Altbestandes, einen Neubau (Proberaum Tamburizza, Aula, Nebenräume, Platz für die Senioren).
Die Planung ermöglicht eine Öffnung zum Hof, so dass kleinere Konzerte abgehalten werden können. Das Projekt ist derzeit mit über 900.000,- Euro beziffert. Etwaiges Mobiliar ist in diesem Betrag nicht enthalten.
Zusätzlich zu Förderungen aus dem Dorferneuerungstopf sind Förderungen vom Kulturbereich des Landes in Aussicht gestellt worden. Auch die Tamburizza-Gruppe und der Theatersommer Parndorf haben eine Beteiligung an den Kosten in Aussicht gestellt.
Dieses Projekt ist im heurigen Budget nicht vorgesehen. Ziel ist es, heuer die Planung dieses Projektes so weit voranzutreiben, dass es im Budget 2020 berücksichtigt werden kann.
Dieses Vorgehen wurde im Gemeinderat einstimmig beschlossen.
Rotes Haus
Für das „Rote Haus“ liegt ein Schätzgutachten vor, dass den Wert des Grundstückes (ca. 800 m²) und des darauf stehenden Hauses 2.880,- Euro beziffert.
Das Ministerium benötigt jetzt ein verbindliches Kaufangebot.
Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich, dass ein Angebot über 2.880,- abgegeben wird.
Park & Ride Anlage Bahnhof Parndorf
Es gibt einen Vorschlag der ÖBB für die Neugestaltung der Kreuzung im Bereich des alten Bahnhofs.
Die aktuelle Situation ist für alle Verkehrsteilnehmer unbefriedigend. Autos werden teilweise so abgestellt, dass sie den LKW-Verkehr von und zu Pioneer beeinträchtigen, der Autobus hat Probleme, Fußgänger müssen die unübersichtliche Kreuzung überqueren, für RadfahrerInnen gibt es keine geeignete Radabstellanlage.
Der vorliegende Vorschlag sieht 40 Parkplätze, eine Art „Kreisverkehr-Light“, einen sicheren Fußgängerübergang sowie eine Radabstellanlage vor.
Allerdings ist der Bau der Parkplätze mit dem Verlust des Baumbestandes (Kastanien) östlich vom Bahnhof verbunden.
Der Gemeinderat hat mehrheitlich beschlossen, dieser Lösung vorerst nicht zuzustimmen und ggf. über weitere Verhandlungen eine Lösung zu finden, die den Erhalt des Baumbestandes ermöglicht. Der Bürgermeister hat darauf hingewiesen, dass das bedeutet, dass es heuer damit voraussichtlich keine Neugestaltung geben wird. Zusätzlich dazu hat Vorstand Koss angeboten, unverbindliche Gespräche mit einem Landschaftsplaner zu führen, um mögliche andere Optionen aufzuzeigen.
Allfälliges
- Die nächste GR-Sitzung findet am 25.6.2019 statt.
- Es zeichnet sich eine Lösung für den Akazienweg ab. Sowohl die Bank als auch die Gebietskrankenkasse haben ihre Forderungen aus dem Grundbuch löschen lassen. Das Grundstück ist jetzt lastenfrei. Daher ist jetzt der Weg für die „übliche“ Lösung frei. Die Straße wird in das öffentliche Gut übernommen, danach errichtet die Gemeinde die Straße und die Bewohner bezahlen die Anliegerbeiträge. Offen ist noch die Zustimmung von Herrn Sutrich.
- Tourismusverband:
Auf Grund zu geringer Nächtigungszahlen ist der Tourismusverband Parndorf nicht mehr eigenständig weiterzuführen. Parndorf wird Teil des „Tourismusverband Region Neusiedler See“.
Diesem Tourismusverband gehören demnächst 30 Gemeinden. Details – z.B. wie sich der Vorstand des TV Region Neusiedler See zusammensetzen wird, sind noch nicht bekannt. - Radabstellplätze beim neugebauten Bahnhof Parndorf Ort
Gemeinderätin Wendelin weist darauf hin, dass es beim Bahnhof Parndorf Ort nach dem Neubau zwar ein Radweg zum neuen Bahnhof gebaut worden ist, dass es aber weniger Radabstellplätze als vor dem Umbau gibt. Der Bürgermeister berichtet, dass das bereits bei der ÖBB deponiert worden ist, dass eine Erweiterung auf der Parndorfer Seite leichter möglich wäre.
Gemeinderätin Wendelin weist darauf hin, dass man aber von einem Radabstellplatz beim Parndorfer Parkplatz nichts hat, wenn man in den Bereich zwischen den Gleisanlagen gefahren ist. - Grünes Band
Gemeinderat Rechberger weist darauf hin, dass am 5.6., 18:30, im Markt-der- Erde-Stadel eine Veranstaltung zum Grünen Band (ehemaliger eiserner Vorhang) stattfindet. Im Rahmen dieser Veranstaltung wird auch die Ortsgruppe UPF Parndorf (Universal Peace Federation) gegründet.